CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Sozialreformen: "Wer arbeiten kann, muss arbeiten"

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 73 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates verloren. Diese erschreckende Bilanz präsentierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview, das tief blicken lässt in die Herausforderungen der neuen schwarz-roten Koalition. Nach über 120 Tagen Regierungszeit zeigt sich: Die versprochene Wende lässt auf sich warten.

Der Staat als Totalversager?

Linnemann selbst bezeichnet den Befund als "bitter" und gesteht ein, dass er "mitten ins Mark" gehe. Doch statt Selbstkritik zu üben, verweist er darauf, dass diese Vertrauenskrise nicht neu sei - schon im Vorjahr hätten 70 Prozent ähnlich geurteilt. Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, wie sehr sich die politische Elite an das Versagen gewöhnt hat.

Immerhin erkennt der CDU-Generalsekretär die Dringlichkeit der Lage: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen jetzt liefern." Die Frage ist nur: Liefern sie wirklich oder reden sie nur davon?

Die "Agenda 2030" - Sozialabbau mit Ansage

Besonders brisant sind Linnemanns Äußerungen zum Sozialsystem. Er fordert nichts weniger als einen "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld. Seine Vision ist eindeutig: "Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen." Diese Härte erinnert an die umstrittene Agenda 2010 unter Gerhard Schröder - nur dass Linnemann noch einen Schritt weiter gehen will.

"So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen"

Die Wortwahl ist kein Zufall. Linnemann beschwört bewusst den Geist der Hartz-Reformen herauf, die Deutschland zwar wettbewerbsfähiger machten, aber auch zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft führten. Dass ausgerechnet SPD-Chef Lars Klingbeil nun Schröders damalige Reformen lobt, zeigt, wie weit sich die Sozialdemokratie von ihren Wurzeln entfernt hat.

Migration: Der einzige Lichtblick?

Als Erfolg verkauft Linnemann die gesunkenen Migrationszahlen: 60 Prozent weniger illegale Migration im August im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt habe "geliefert", so der CDU-Generalsekretär. Tatsächlich zeigen die verschärften Grenzkontrollen erste Wirkung - ein Beweis dafür, dass konsequentes Handeln möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Linnemann stichelt dabei gegen die gescheiterte Ampel-Koalition: "Die Ampel hat das Gegenteil geschafft. Die Ampel hat die AfD verdoppelt, um es auf den Punkt zu bringen." Ein scharfer, aber treffender Seitenhieb auf die desaströse Migrationspolitik der Vorgängerregierung.

Bürokratiewahnsinn als Wirtschaftsbremse

Symbolträchtig brachte Linnemann zum Interview einen dicken Aktenordner mit - gefüllt mit Bürokratievorschriften für eine Tischlerei. Sein Beispiel ist absurd: Handwerksbetriebe müssen jährliche Prüfprotokolle für ihre Leitern anfertigen, ob die Sprossen noch stabil sind. "Wo leben wir denn?", fragt Linnemann zu Recht.

Diese Bürokratie sei "nichts anderes als Misstrauen gegenüber den Menschen" und der Grund, warum viele keine Lust mehr hätten, sich selbstständig zu machen. Wenn Unternehmer zu "99 Prozent Bürokratie" machen müssten und sich nur noch zu einem Prozent auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren könnten, dann entstünden keine Arbeitsplätze.

Wirtschaftskrise ohne echte Antworten

Deutschland steckt im dritten Rezessionsjahr, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte, und das ifo-Institut senkt die Wachstumsprognose. Linnemanns Antwort darauf? Sondergipfel für die Automobil- und Stahlindustrie. Man könnte meinen, die Politik habe nichts aus der Vergangenheit gelernt: Wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.

Immerhin zeigt sich Linnemann selbstkritisch genug zu fordern, dass am Ende solcher Treffen konkrete Entscheidungen stehen müssten. Ob das reicht, um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen, darf bezweifelt werden.

Der Skandal um linke NGOs

Besonders pikant ist die Entscheidung von CDU-Bildungsministerin Karin Prien, ausgerechnet jene linken und teilweise islamistischen NGOs weiter zu fördern, die die Union in der Opposition noch überprüfen wollte. Linnemann verspricht zwar, dass Gelder an "antisemitische, islamistische, rechtsradikale, linksradikale" Organisationen gestoppt werden müssten, verweist aber auf "längerfristig laufende, bindende Programme".

Diese Ausrede kennen wir zur Genüge. Es zeigt sich einmal mehr: Sobald Parteien an der Macht sind, vergessen sie ihre Oppositionsversprechen schneller, als man "Koalitionsvertrag" sagen kann.

Fazit: Viel Rhetorik, wenig Substanz

Linnemanns Interview offenbart die ganze Misere der deutschen Politik. Während das Vertrauen der Bürger in den Staat auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, beschäftigt sich die neue Regierung mit Sondergipfeln und Umbenennungen. Die angekündigte "Agenda 2030" klingt nach hartem Sozialabbau, während gleichzeitig fragwürdige NGOs weiter gefördert werden.

Immerhin: Bei der Migration zeigt die neue Regierung, dass konsequentes Handeln möglich ist. Doch reicht das, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen? Die 73 Prozent der Deutschen, die dem Staat nicht mehr vertrauen, dürften ihre guten Gründe haben. Es bleibt abzuwarten, ob aus den vollmundigen Ankündigungen tatsächlich die dringend benötigten Reformen werden - oder ob es bei der üblichen politischen Rhetorik bleibt.