CDU verweigert Aufklärung im Fall Liana K. – Parteitaktik vor Opferschutz?

Die Weigerung der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, einen Untersuchungsausschuss zum Tod der 16-jährigen Liana K. zu unterstützen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Politik. Während die AfD parlamentarische Aufklärung über mögliches Behördenversagen fordert, versteckt sich die Union hinter durchsichtigen Ausreden und verweigert die dringend notwendige Zusammenarbeit.

Ein vermeidbarer Tod und viele offene Fragen

Am 11. August wurde die junge Ukrainerin Liana K., die 2022 mit ihrer Familie vor dem Krieg aus Mariupol geflohen war, von einem Iraker vor einen einfahrenden Güterzug gestoßen. Der tatverdächtige Muhammad A. hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen – sein Asylantrag war abgelehnt worden, die Überstellung nach Litauen gemäß Dublin-Verordnung jedoch gescheitert. Warum? Weil ein Gericht den Antrag auf Überstellungshaft ablehnte.

Die Widersprüche der Behörden sind eklatant: Erst hieß es, Personen seien am Tatort befragt worden, später behauptete die Polizei plötzlich, es habe „keine unmittelbaren Zeugen" gegeben. Der Großvater des Opfers berichtete von Schreien während eines Telefonats, bevor die Verbindung abriss. Doch statt diese gravierenden Ungereimtheiten aufzuklären, warnte die Polizei lieber vor „Hass und Hetze" – ein Verhalten, das mittlerweile symptomatisch für den Umgang deutscher Behörden mit Migrantenkriminalität geworden ist.

CDU spielt parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Opfer

Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, lehnte die Unterstützung mit der fadenscheinigen Begründung ab, man wolle keinen Antrag einer „in weiten Teilen rechtsextremen Partei" unterstützen. Diese reflexhafte Abwehrhaltung offenbart, dass es der CDU offenbar mehr um Parteitaktik als um Aufklärung geht. Die Union brüstet sich damit, 147 Fragen an die rot-grüne Landesregierung gestellt zu haben – doch was nützen Fragen ohne parlamentarische Konsequenzen?

„Wir wollen wissen, wo Behörden versagt haben und wo die Aufsicht über Behörden versagt hat. Was war menschliches Versagen, was systemisches Versagen, was Regierungsversagen?"

Diese berechtigten Fragen des AfD-Fraktionschefs Klaus Wichmann bleiben unbeantwortet, weil die CDU ihre Brandmauer wichtiger nimmt als die Aufklärung eines vermutlich vermeidbaren Todesfalls. Selbst das Angebot der AfD, auch einen Antrag der CDU oder sogar der Grünen zu unterstützen, wurde ausgeschlagen.

Die Heuchelei der etablierten Parteien

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Grünen. Ihr innenpolitischer Sprecher bezeichnete einen Untersuchungsausschuss als „kein Schauplatz für rechtsextreme Propaganda". Diese Aussage zeigt, wie sehr die etablierten Parteien in ihrer ideologischen Blase gefangen sind. Ein parlamentarisches Kontrollinstrument wird nicht nach seinem Zweck – der Aufklärung eines Todesfalls – bewertet, sondern danach, wer es einbringt.

Die CDU hält sich alle Optionen offen und will erst die Antworten auf ihre kleine Anfrage abwarten. Diese Hinhaltetaktik ist durchschaubar: Man will den Schwarzen Peter nicht haben, aber auch keine gemeinsame Sache mit der AfD machen – selbst wenn es um die Aufklärung eines tragischen Todesfalls geht.

Systemversagen mit tödlichen Folgen

Der Fall Liana K. steht exemplarisch für das Versagen deutscher Migrationspolitik. Ein abgelehnter Asylbewerber mit diagnostizierter paranoider Schizophrenie konnte frei herumlaufen, weil Gerichte eine Überstellungshaft ablehnten. Die Behörden verstricken sich in Widersprüche, die Polizei warnt lieber vor „Hass und Hetze" statt transparent über die Umstände aufzuklären.

Diese zunehmende Kriminalität durch Migranten ist das direkte Resultat einer verfehlten Politik, die seit 2015 konsequent die Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung ignoriert. Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für Deutschland regieren und nicht gegen die Interessen der eigenen Bürger. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Einschätzung eines Großteils des deutschen Volkes, das sich zunehmend im Stich gelassen fühlt.

Die Verweigerung der CDU, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen, sendet ein fatales Signal: Parteitaktik steht über Opferschutz, ideologische Abgrenzung über parlamentarischer Aufklärung. Solange die etablierten Parteien ihre Brandmauer höher bewerten als die Sicherheit der Bürger, werden sich solche Tragödien wiederholen. Die Familie von Liana K. hat ein Recht auf Antworten – unabhängig davon, welche Partei diese einfordert.