Chaos im Kanzleramt: Ministerien ignorieren Merz' Fristen – Deutschland versinkt im Verwaltungssumpf

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz offenbart bereits nach wenigen Monaten ihre erschreckende Unfähigkeit zur effizienten Regierungsführung. Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, Wirtschaftskrise und internationalen Herausforderungen kämpft, beschäftigen sich die hochbezahlten Minister lieber mit Kompetenzgerangel und Zuständigkeitsstreitigkeiten. Ein Trauerspiel, das symptomatisch für den desolaten Zustand unserer politischen Elite steht.

Fristversäumnisse als Normalzustand

Mehrere Ministerien haben die vom Bundeskanzler gesetzte Frist zur Klärung ihrer Zuständigkeiten schlichtweg ignoriert. Die sogenannten Verwaltungsvereinbarungen, die eigentlich bis zum 1. August hätten stehen sollen, existieren zwischen zahlreichen Ressorts noch immer nicht. Betroffen sind ausgerechnet die Schlüsselministerien: Finanz- und Digitalministerium können sich nicht einigen, ebenso wenig Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie Wirtschafts- und Forschungsministerium.

Was würde wohl in der freien Wirtschaft passieren, wenn Führungskräfte monatelang nicht klären könnten, wer für was zuständig ist? Die Antwort ist simpel: Sie wären längst gefeuert. Doch in der Berliner Politblase gelten offenbar andere Regeln. Hier kann man sich den Luxus leisten, wichtige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, während draußen im Land die Probleme überhandnehmen.

Digitalisierung? Fehlanzeige!

Besonders pikant ist die Aussage des Digitalministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Rebecca Lenhard. Mit einer Finalisierung der Gespräche mit dem Finanzministerium sei erst "im vierten Quartal" zu rechnen, heißt es lapidar. Im vierten Quartal! Während andere Länder mit Lichtgeschwindigkeit ihre digitale Infrastruktur ausbauen, schaffen es unsere Minister nicht einmal, sich darüber zu einigen, wer welche Kompetenzen hat.

Der Organisationserlass als Papiertiger

Friedrich Merz hatte in seinem Organisationserlass vom 6. Mai die Zuschnitte der Ministerien festgelegt. Die Details über Referate, Kompetenzen, Stellen und Mittel sollten die Ressorts dann untereinander aushandeln. Ein vernünftiger Ansatz, möchte man meinen. Doch was nützt der beste Plan, wenn die Ausführenden versagen?

Die neue Frist läuft nun offenbar bis zum 1. Oktober. Man darf gespannt sein, ob diese eingehalten wird oder ob wir dann die nächste Verschiebung erleben. In der Zwischenzeit bleibt unklar, wer für wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz oder Wirtschaftsförderung tatsächlich verantwortlich zeichnet.

Ein Spiegelbild der deutschen Misere

Diese Verwaltungsposse ist mehr als nur eine Randnotiz. Sie zeigt exemplarisch, was in diesem Land schiefläuft. Während die Bürger unter steigenden Preisen, zunehmender Kriminalität und einer maroden Infrastruktur leiden, beschäftigt sich die politische Klasse mit sich selbst. Statt endlich die drängenden Probleme anzupacken, verliert man sich in bürokratischen Grabenkämpfen.

Die Große Koalition hatte versprochen, Deutschland wieder voranzubringen. Doch wenn sie schon an simplen Verwaltungsvereinbarungen scheitert, wie soll sie dann die großen Herausforderungen meistern? Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufnehmen will, werden in diesem Chaos versickern wie Wasser im Sand.

Zeit für echte Veränderungen

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Wir brauchen keine Minister, die monatelang über Zuständigkeiten diskutieren, während das Land vor die Hunde geht. Wir brauchen Politiker mit Rückgrat, die Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr: Die etablierten Parteien haben fertig.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik versagt und die Zukunft ungewiss ist, sollten kluge Bürger über alternative Wege der Vermögenssicherung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt. Sie sind unabhängig von politischen Wirren und bieten Schutz vor den Folgen politischer Inkompetenz. Eine sinnvolle Beimischung zum Portfolio könnte sich gerade jetzt als weitsichtige Entscheidung erweisen.