Corona-Aufarbeitung als Farce: Enquete-Kommission startet mit Freispruch statt Aufklärung

Die Würfel sind gefallen, noch bevor das Spiel überhaupt begonnen hat. Mit den Worten „Deutschland ist gut durch diese Krise gekommen" hat die neue Vorsitzende der Corona-Enquetekommission, Franziska Hoppermann (CDU), bereits die Marschrichtung vorgegeben. Was als kritische Aufarbeitung der größten Grundrechtsverletzungen in der Geschichte der Bundesrepublik angekündigt wurde, entpuppt sich schon am ersten Tag als das, was viele befürchtet hatten: ein Schonwaschgang mit eingebautem Persilschein.

Harmonie statt harte Fragen

Die Inszenierung könnte kaum durchsichtiger sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzte die Kommission mit großem Tamtam ein – 14 Abgeordnete, 14 Sachverständige, ein Abschlussbericht irgendwann 2027. Doch was nach gründlicher Aufarbeitung klingt, ist in Wahrheit die zahnlose Variante dessen, was eigentlich nötig wäre. Union und SPD haben sich bewusst gegen einen Untersuchungsausschuss mit echten Befugnissen entschieden. Keine Zeugen unter Eid, keine juristischen Konsequenzen – nur wohlfeile Protokolle und fromme Wünsche für die Zukunft.

Das Motto „verstehen, nicht verurteilen" klingt nach christlicher Nächstenliebe, ist aber in Wahrheit ein Freibrief für all jene, die Millionen Menschen ihrer Grundrechte beraubt, Kinder eingesperrt und Familien zerrissen haben. Als hätte es nie Ausgangssperren gegeben, nie die systematische Hetze gegen Ungeimpfte, nie die Isolation sterbender Menschen in Altenheimen. Als wäre all das nur ein bedauerlicher Betriebsunfall gewesen, den man beim nächsten Mal einfach besser managen müsse.

Störenfriede im Harmonie-Orchester

Immerhin gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer in diesem vorprogrammierten Versöhnungstheater: Stefan Homburg und Tom Lausen sitzen mit am Tisch. Zwei unbequeme Zeitgenossen, die während der sogenannten Pandemie genau dort nachgebohrt haben, wo es der Politik wehtat. Sie haben die manipulierten Zahlen entlarvt, die geheimen RKI-Protokolle ans Licht gezerrt und die politischen Taschenspielertricks offengelegt. Dass ausgerechnet diese beiden Kritiker es in die Kommission geschafft haben, verdanken wir der AfD – und es ist bezeichnend, dass die „Berliner Zeitung" prompt fragt: „Wie konnte das passieren?"

Diese Reaktion zeigt überdeutlich, wie sehr kritische Stimmen im heutigen Deutschland als Störung empfunden werden. Wer nicht ins Harmonie-Konzert einstimmt, wer unbequeme Fragen stellt, der wird reflexhaft als Problem markiert. Dabei wären genau solche Stimmen nötig, um aus der angekündigten Selbstbeweihräucherung vielleicht doch noch so etwas wie echte Aufklärung zu machen.

Die falsche Zielsetzung

Besonders entlarvend ist der Wunsch der Vorsitzenden, man möge „für zukünftige Situationen besser gewappnet" sein. Besser gewappnet wofür? Für noch effizientere Grundrechtsverletzungen? Für noch perfektere Überwachung? Für noch brutalere Durchsetzung von Maßnahmen, deren Wirksamkeit nie bewiesen wurde?

„Eine echte Corona-Aufarbeitung dient nicht dazu, für die Zukunft noch wirkungsvollere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu identifizieren. Sie muss im Gegenteil mit dem Eingeständnis beginnen, dass es ein schwerwiegender und folgenreicher Fehler war, demokratische Politik im Zeichen von Corona flächendeckend durch Sozialtechnologie zu ersetzen."

Diese treffenden Worte eines Kollegen bringen es auf den Punkt: Der Bürger wurde vom souveränen Subjekt zum Objekt staatlicher Maßnahmen degradiert. Wer sich nicht fügte, wurde gemaßregelt, ausgegrenzt, kriminalisiert. Das war keine Gesundheitspolitik, das war ein Frontalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das große Misstrauen als bleibende Wunde

Die Corona-Jahre haben eine tiefe Wunde in das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern gerissen. Millionen Menschen haben erlebt, wie schnell der vermeintliche Rechtsstaat seine Maske fallen lässt und mit einer Brutalität durchgreift, die man zuvor nur aus totalitären Systemen kannte. Diese traumatische Erfahrung sitzt tief – und sie erklärt auch das wachsende Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und Institutionen.

Wer heute behauptet, man habe damals keine anderen Informationen gehabt, der lügt oder hat sich bewusst taub gestellt. Schweden hat von Anfang an bewiesen, dass es auch anders ging – ohne Lockdowns, ohne Schulschließungen, ohne die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Entscheidungen waren politisch motiviert, nicht wissenschaftlich begründet. Und genau das müsste eine ehrliche Aufarbeitung herausarbeiten.

Therapeut statt Täter

Stattdessen inszeniert sich der Staat, der damals zum Täter wurde, heute als fürsorglicher Therapeut. Die Enquete-Kommission soll „heilen" und „verstehen" – als wäre sie eine Selbsthilfegruppe für traumatisierte Politiker. Dabei waren es nicht die Politiker, die traumatisiert wurden, sondern die Bürger. Es waren nicht die Entscheidungsträger, die isoliert wurden, sondern alte Menschen, die einsam sterben mussten. Es waren nicht die Beamten, die ihre Jobs verloren, sondern kritische Journalisten, Ärzte und Wissenschaftler, die es wagten, Fragen zu stellen.

Was wir bräuchten, wäre kein Versöhnungstheater, sondern ein Tribunal der Fakten. Eine schonungslose Aufarbeitung, wer welche Entscheidungen getroffen hat, auf welcher Grundlage und mit welchen Folgen. Wer hat die Schulschließungen zu verantworten, die eine ganze Generation von Kindern geschädigt haben? Wer hat die Hetze gegen Ungeimpfte orchestriert? Wer hat die Grundrechte mit Füßen getreten?

Die deutsche Spezialität: Vergessen durch Bürokratie

Doch stattdessen erleben wir die typisch deutsche Art der „Aufarbeitung": Ein dicker Bericht wird entstehen, gespickt mit Fußnoten und wohlfeilen Bekenntnissen. Man wird von „Lehren" sprechen und „Optimierungspotenzial" identifizieren. Und am Ende wird alles im bürokratischen Nebel verschwinden, während die wahren Verantwortlichen unbehelligt bleiben.

Es entsteht der fatale Eindruck, dass nicht die Corona-Maßnahmen aufgearbeitet werden sollen, sondern die Kritik an ihnen. Nicht der Machtmissbrauch wird behandelt, sondern diejenigen, die ihn benannt haben. Die Enquete-Kommission droht zur Rehabilitierung der Täter zu werden, während die Opfer ein zweites Mal verhöhnt werden.

Vielleicht – und das ist die einzige Hoffnung – schaffen es die beiden „Störenfriede" Homburg und Lausen, hier und da Sand ins Getriebe zu werfen. Vielleicht gelingt es ihnen, unbequeme Fakten auf den Tisch zu bringen und die Harmonie-Sauce zu versalzen. Doch wer eine Aufarbeitung mit der These beginnt, Deutschland sei „gut durchgekommen", der hat das Urteil bereits gefällt. Es ist kein Versuch der Wahrheitsfindung, sondern eine Übung in kollektiver Selbstentlastung – auf Kosten all jener, die unter den Maßnahmen gelitten haben und bis heute leiden.