Corona-Enquete: Wenn Grafiken zur Gefahr werden und echte Aufklärung unerwünscht bleibt

Die Corona-Enquetekommission des Bundestages sollte eigentlich der große Wurf werden – eine umfassende Aufarbeitung der Pandemiepolitik, die das Land über Jahre hinweg spaltete. Doch was sich hinter den Kulissen abspielt, lässt tief blicken. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, emeritierter Professor der Leibniz-Universität Hannover und Sachverständiger in der Kommission, zeichnet ein ernüchterndes Bild der bisherigen Arbeit.

Grafiken verboten – Wahrheit unerwünscht?

Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingt, ist bittere Realität: Die Kommission habe mehrheitlich beschlossen, dass Grafiken zu Kranken- oder Todeszahlen in den Sitzungen nicht gezeigt werden dürfen. Ausgerechnet jene visuellen Darstellungen, die seinerzeit vielen Bürgern die Augen öffneten und das politische Narrativ als Luftschloss entlarvten, sollen nun aus dem Aufarbeitungsprozess verbannt bleiben. Man fragt sich unweigerlich: Was genau fürchtet die Mehrheit der Kommissionsmitglieder?

Homburg hatte bereits in der ersten Sitzung vorgeschlagen, mit einer nüchternen Bewertung der Situation im Frühjahr 2020 anhand klinischer Daten zu beginnen. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit abgeschmettert. Dabei wäre gerade dieser Ansatz wissenschaftlich geboten gewesen. Denn die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Beim Bundesgesundheitsministerium lässt sich nachlesen, dass die Krankenhausbelegung 2020 auf einen historischen Tiefstand sank – von der beschworenen Überlastung der Kliniken keine Spur.

Die Täter richten über sich selbst

Ein strukturelles Problem der Kommission liegt auf der Hand: Die große Mehrheit ihrer Mitglieder gehört Parteien an, die für Lockdowns, Schulschließungen, Ausgangssperren und faktischen Impfzwang verantwortlich zeichneten. Diese Parteien haben naturgemäß wenig Interesse daran, ihre eigene Politik nachträglich als verfehlt beurteilen zu lassen. Es ist, als würde man den Angeklagten zum Richter in eigener Sache machen.

„Weil zudem streng nach Fraktionen abgestimmt wird – im Gegensatz übrigens zu anderen Enquetekommissionen, in denen zumindest die Sachverständigen unabhängig urteilen –, ist es unwahrscheinlich, dass die Kommission zu einer Versöhnung der Gesellschaft beiträgt."

Bezeichnend ist auch, dass der Bundestag keinen Untersuchungsausschuss mit stärkeren Minderheitsrechten einrichtete, sondern eben eine Enquetekommission. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der schwedische Elefant im Raum

Schweden bleibt der unbequeme Vergleichsmaßstab, den die Befürworter der deutschen Corona-Politik am liebsten ignorieren würden. Das skandinavische Land ließ Geschäfte, Betriebe und Kitas durchgehend offen, verhängte weder Maskenzwang noch Impfpflichten. Die von deutschen Politikern und Leitmedien prophezeite medizinische Katastrophe blieb aus. Im Gegenteil: Schweden verzeichnete von 2020 bis 2023 die beste Bilanz aller europäischen Staaten, was Todesfälle angeht.

Besonders pikant: Auch der im März 2020 aktualisierte „Nationale Pandemieplan" des Robert-Koch-Instituts sah keinerlei drastische Maßnahmen vor. Die Politik handelte ad hoc und ohne wissenschaftliche Grundlage – gestützt auf Computermodelle von Experten wie Neil Ferguson, der bereits bei BSE, Vogelgrippe und Schweinegrippe hoffnungslos danebengelegen hatte.

Drosten und die unbeantworteten Fragen

Die Anhörung von Christian Drosten offenbarte exemplarisch die Grenzen der Aufarbeitung. Homburg wollte wissen, warum der Virologe seine Haltung zu Corona im März 2020 plötzlich diametral änderte – von der „harmlosen Erkältung" zu apokalyptischen Szenarien. Eine Datengrundlage für diesen Meinungswechsel existierte nicht. Drostens Reaktion? Er bezeichnete die Frage als zu „komplex" und „verwirrend" und verweigerte die Antwort.

Auch die Frage nach den 150 Millionen Euro, die Drosten und die Charité im März 2020 plötzlich erhielten – vorbei an der Deutschen Forschungsgemeinschaft und den üblichen Gutachterprozessen –, blieb unbefriedigend beantwortet. Der damalige Gesundheitsminister Spahn verwies lediglich auf eine „Idee der Ministerpräsidentenkonferenz".

Ethikrat als willfähriges Instrument

Nicht besser steht es um die Aufarbeitung der Rolle des Ethikrats. Dessen Vorsitzende Alena Buyx empfahl die Impfung behinderter Kinder „off label", behauptete einen Fremdschutz, den selbst Jens Spahn in seiner Anhörung verneinte, und drohte Journalisten, sie würden bei einer wirklichen Aufarbeitung „selbst mit drinhängen". Der Ethikrat war, so Homburg, „ähnlich wie das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut ein willfähriges Instrument der Politik".

Justiz als politische Waffe

Während Ärzte wie Bianca Witzschel wegen angeblich unrichtiger Atteste ins Gefängnis müssen, schauen Staatsanwälte bei Verletzungen elementarer Grundrechte weg. Die Justiz werde seit 2020 verstärkt als politische Waffe gegen Andersdenkende missbraucht, kritisiert Homburg. Eine sofortige Amnestie und die Rückzahlung von Bußgeldern nach dem Vorbild anderer Staaten wären dringend geboten – doch die Hoffnung darauf ist gering.

WHO-Abkommen: Nächste Gefahr am Horizont

Mit Blick auf die Zukunft warnt Homburg vor den neuen Regelwerken der Weltgesundheitsorganisation. Italien hat das WHO-Pandemieabkommen bereits abgelehnt, Argentinien und die USA sind ganz aus der Organisation ausgetreten. Für Deutschland wäre dies ebenfalls der richtige Weg, so der Finanzwissenschaftler. Die Gefahr bestehe, dass deutsche Politiker künftig interessengeleitete WHO-Vorgaben zur Rechtfertigung erneuter Lockdowns missbrauchen könnten.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reiche bereits die bloße Behauptung eines medizinischen Notstands, um sämtliche Grundrechte auszusetzen – selbst wenn es für diesen Notstand keine Belege gibt. Eine erschreckende Perspektive für jeden, dem Freiheit und Selbstbestimmung noch etwas bedeuten.

Die Corona-Enquetekommission mag öffentliche Anhörungen abhalten und den Anschein von Aufarbeitung erwecken. Doch solange Grafiken verboten, unbequeme Fragen abgeblockt und Abstimmungen streng nach Fraktionslinie erfolgen, bleibt sie das, was viele von Anfang an befürchteten: eine Alibiveranstaltung, die mehr verschleiert als aufklärt.