CSU-Politiker will AfD von Sicherheitskonferenz ausschließen – Ein demokratisches Armutszeugnis

Die politische Landschaft Deutschlands bietet einmal mehr ein Schauspiel, das jeden aufrechten Demokraten erschaudern lassen muss. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert allen Ernstes, die größte Oppositionspartei des Landes von der Münchner Sicherheitskonferenz auszuschließen. Sein Argument? Die AfD sei ein „Sicherheitsrisiko". Man reibt sich verwundert die Augen.

Die Brandmauer als Instrument der Ausgrenzung

Was Hoffmann hier betreibt, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer zutiefst undemokratischen Praxis. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurde die AfD nicht zur prestigeträchtigen Veranstaltung im Bayerischen Hof eingeladen. Und nun soll es 2026 genauso weitergehen. Die Begründung klingt dabei so fadenscheinig wie eh und je: Die Partei unterhalte Kontakte nach Russland und China, dort „fließe auch Information".

Moment mal – ist es nicht gerade die Aufgabe von Diplomatie, Gesprächskanäle offen zu halten? Selbst in den dunkelsten Stunden des Kalten Krieges pflegten westliche Politiker den Dialog mit Moskau. Doch offenbar gilt diese Grundregel der internationalen Politik nicht mehr, wenn es darum geht, den politischen Gegner im eigenen Land zu diskreditieren.

Beweise? Fehlanzeige!

Besonders pikant: Der Thüringer Innenminister Georg Maier hatte hinter parlamentarischen Anfragen der AfD-Fraktion eine „Auftragsliste des Kremls" vermutet. Beweise dafür gibt es allerdings keine. Nicht einen einzigen. Dennoch werden solche haltlosen Unterstellungen munter weiterverbreitet und als Rechtfertigung für den Ausschluss einer demokratisch gewählten Partei herangezogen.

Man stelle sich vor: Eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl über 20 Prozent der Stimmen erhielt, soll von einer internationalen Konferenz ausgesperrt werden – auf Basis von Vermutungen und Spekulationen. Das ist kein Zeichen einer wehrhaften Demokratie, sondern das Eingeständnis politischer Schwäche.

Die Ironie der Geschichte

Ausgerechnet US-Vizepräsident J.D. Vance hatte bei seinem Besuch auf der MSC im vergangenen Jahr deutliche Worte gefunden. Er kritisierte die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa und erklärte, es gebe keinen „Raum für Brandmauern". Die Reaktion der deutschen Politik? Man ignoriert die Mahnung des wichtigsten Verbündeten und macht munter weiter wie bisher.

Hoffmann hofft nun allen Ernstes darauf, dass die Amerikaner Verständnis für den Ausschluss zeigen werden, wenn man ihnen nur erkläre, „was der Hintergrund dabei ist". Diese Selbstüberschätzung grenzt an Realitätsverweigerung. Die Trump-Administration hat unmissverständlich klargemacht, was sie von der deutschen Ausgrenzungspolitik hält – nämlich gar nichts.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt sich inhaltlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen, greift man zu Ausgrenzung und Diffamierung. Statt Argumente zu liefern, werden Verdächtigungen gestreut. Statt Demokratie zu leben, wird sie ausgehöhlt.

Die CSU, einst stolze Volkspartei, dümpelt bundesweit bei vier bis fünf Prozent. Und ausgerechnet ein Vertreter dieser Partei maßt sich an, die stärkste Oppositionskraft des Landes von wichtigen Veranstaltungen auszuschließen? Das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch demokratisch bedenklich.

Die wahren Sicherheitsrisiken

Während sich Politiker wie Hoffmann an der AfD abarbeiten, brennt es an allen Ecken und Enden. Die Kriminalität in Deutschland erreicht Rekordwerte, Messerangriffe gehören zum traurigen Alltag, der Sozialstaat steht vor gewaltigen Herausforderungen. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, verschwendet man politische Energie darauf, den Wählerwillen von Millionen Deutschen zu ignorieren.

Die Münchner Sicherheitskonferenz sollte eigentlich ein Forum für offenen Dialog sein. Doch unter der Ägide von Politikern wie Hoffmann verkommt sie zu einer Veranstaltung, bei der nur noch genehme Meinungen zugelassen sind. Das ist nicht Sicherheitspolitik – das ist Gesinnungsprüfung.

Die Bürger dieses Landes werden sich bei den kommenden Wahlen daran erinnern, wer hier die Demokratie mit Füßen tritt. Und es sind nicht diejenigen, die man von Konferenzen ausschließen möchte.