Cum-Ex-Skandal: Bundestagsverwaltung untersucht dubiose Warburg-Spende an SPD - Droht der Partei eine saftige Strafzahlung?

Die Affäre um mutmaßlich illegale Parteispenden im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal zieht weitere Kreise. Wie nun bekannt wurde, ermittelt die Bundestagsverwaltung wegen einer höchst fragwürdigen Spende der Warburg-Bank an die Hamburger SPD. Der Zeitpunkt und die Umstände der großzügigen Zuwendung werfen dabei äußerst unangenehme Fragen auf.

Auffälliges Timing: Millionen-Erlass und prompte "Dankbarkeit"

Der Vorgang mutet geradezu ungeheuerlich an: Nachdem das Hamburger Finanzamt der Warburg-Bank die Rückzahlung von sage und schreibe 47 Millionen Euro Steuergeld aus Cum-Ex-Geschäften erlassen hatte, überwies das Geldinstitut kurz darauf 45.500 Euro an die Hamburger SPD. Besonders pikant: Es handelte sich dabei um die erste und einzige Parteispende der Bank an die Sozialdemokraten überhaupt.

Verdacht auf illegale Gegenleistung

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hatte die Bundestagsverwaltung auf diesen höchst dubiosen Vorgang aufmerksam gemacht. Das Parteiengesetz verbietet Spenden ausdrücklich, wenn sie als Gegenleistung für wirtschaftliche oder politische Vorteile gewährt werden. Genau dieser Verdacht steht nun im Raum.

Kahrs als Strippenzieher zwischen Bank und Politik?

Im Zentrum der Ermittlungen steht auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs. Der größte Teil der Spende floss ausgerechnet in seinen damaligen Bezirksverband Hamburg-Mitte. Kahrs soll als Vermittler zwischen der Warburg-Bank, dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher fungiert haben.

Drohendes Strafgeld in Millionenhöhe

Sollte sich der Verdacht einer illegalen Parteispende erhärten, droht der SPD nicht nur die Rückzahlung der 45.500 Euro. Zusätzlich könnte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe fällig werden. Die Bundestagsverwaltung steht bereits in engem Austausch mit der Staatsanwaltschaft Köln und wertet den Abschlussbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses aus.

Kritische Stimmen werden lauter

Die Politikerin Sahra Wagenknecht fand für die Zustände in der Hansestadt deutliche Worte: Hamburg entwickle sich zu einem "Palermo an der Elbe", womit sie auf die zunehmende Korruption anspielte. Die Bundestagsverwaltung kündigte an, die Untersuchungen zeitnah abzuschließen und gegebenenfalls "erforderliche Maßnahmen" einzuleiten.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die undurchsichtigen Verflechtungen zwischen Politik und Finanzwirtschaft. Während Otto Normalverbraucher jeden Euro zweimal umdrehen muss, werden Großbanken offenbar millionenschwere Steuergeschenke gemacht - und revanchieren sich prompt mit "Parteispenden". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.