Dänemark macht Ernst: Ministerpräsidentin kündigt massive Verschärfung der Abschiebepolitik an

Während Deutschland noch immer über die Grundlagen einer funktionierenden Migrationspolitik debattiert, prescht unser nördlicher Nachbar mit bemerkenswerten Worten und konkreten Taten voran. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat in ihrer Neujahrsansprache eine umfassende Abschiebereform angekündigt, die es in sich hat – und die man sich in Berlin durchaus zum Vorbild nehmen könnte.

Klare Worte statt diplomatischer Floskeln

Was Frederiksen in ihrer Rede formulierte, würde hierzulande vermutlich einen medialen Sturm der Entrüstung auslösen. „Wir wollen eure Dominanzkultur nicht. Ihr zerstört das schönste Land der Welt, und das dürft ihr nicht tun", richtete sie sich direkt an kriminelle Einwanderer. Eine Ansage, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt und die man sich von deutschen Politikern nur wünschen kann.

Die Sozialdemokratin – wohlgemerkt keine Politikerin des rechten Spektrums – zog dabei eine klare Trennlinie zwischen integrationswilligen Zuwanderern und jenen, die das Gastrecht missbrauchen. Man könne durchaus Däne sein, ohne dass das Lieblingsgericht Frikadellen oder Makrelenbrötchen sei, so Frederiksen. Doch wer Verbrechen begehe, habe in Dänemark nichts verloren.

Konkrete Fälle als Beleg für Systemversagen

Besonders bemerkenswert ist, dass Frederiksen konkrete Beispiele nannte, die das bisherige Versagen des Systems illustrieren. Ein irakischer Mann, der einen Unschuldigen brutal mit einem Golfschläger zusammenschlug, konnte nicht abgeschoben werden. Ein vorbestrafter Mann aus dem Kosovo, der seine Kinder und Ehefrau jahrelang misshandelte, durfte im Land bleiben. Solche Fälle, so die Ministerpräsidentin, seien für niemanden nachvollziehbar.

„Wenn Sie wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder anderer schwerer Straftaten verurteilt werden, dann ist Ihr Aufenthalt in Dänemark beendet."

Die Reform im Detail

Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass Ausländer bei schweren Straftaten und einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr abgeschoben werden – unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer oder persönlichen Bindungen zu Dänemark. Das sogenannte Leitersystem, das Abschiebungen bisher je nach Schwere der Tat und Aufenthaltsdauer einschränkte, soll abgeschafft werden.

Dänemark hat gemeinsam mit Italien vor Weihnachten die Unterstützung von 27 Ländern für eine neue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention gewonnen. Künftig sollen nicht mehr die Täter, sondern die Bevölkerung und die Opfer im Mittelpunkt des Schutzes stehen. Eine revolutionäre Neuausrichtung, die Deutschland gut zu Gesicht stehen würde.

Erschreckende Statistiken untermauern den Handlungsbedarf

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ein Regierungsbericht aus dem vergangenen Oktober offenbarte, dass fast drei Viertel der nach der dänischen Bandenklausel Verurteilten einen Migrationshintergrund aus nicht-westlichen Ländern haben. Von 213 Verurteilten zwischen 2018 und 2025 waren lediglich 54 dänischer Herkunft. Der konservative Einwanderungssprecher Frederik Bloch Münster bezeichnete diese Zahl als „bemerkenswert hoch".

Ein Vorbild für Deutschland?

Während Dänemark konsequent handelt, diskutiert Deutschland noch immer über Grundsätzliches. Die Kriminalitätsstatistiken hierzulande zeigen ein ähnliches Bild wie in Dänemark, doch politische Konsequenzen bleiben weitgehend aus. Stattdessen werden Kritiker schnell in eine bestimmte Ecke gestellt, anstatt die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Regierungschefin solch klare Worte findet und entschlossen handelt, sollte deutschen Politikern aller Couleur zu denken geben. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben – eine Erkenntnis, die in Kopenhagen längst angekommen ist, während Berlin noch immer zögert.

Die dänische Botschaft ist unmissverständlich: Wer das Gastrecht missbraucht, verwirkt es. Eine Position, die nicht nur der Meinung unserer Redaktion entspricht, sondern auch dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich von der eigenen Regierung in Sicherheitsfragen allzu oft im Stich gelassen fühlt.