Das Kartell der Strippenzieher: Wie Ex-Politiker die deutsche Politik im Auftrag von Konzernen steuern

Die deutsche Demokratie verkommt zusehends zur Fassade. Während die Bürger brav ihre Kreuze machen, ziehen im Hintergrund längst andere die Fäden. Ein erschütternder Bericht enthüllt das wahre Ausmaß der Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft – und zeigt, wie schamlos sich ehemalige Volksvertreter an die Konzerne verkaufen.

Die Drehtür rotiert schneller denn je

Sage und schreibe 670 ehemalige Politiker hätten sich mittlerweile als Lobbyisten registrieren lassen, heißt es in aktuellen Recherchen. Die Zahl allein ist schon ein Skandal. Doch was dahinter steckt, ist noch viel perfider: Ein ausgeklügeltes System, in dem politische Ämter nur noch als Sprungbrett für lukrative Posten in der Wirtschaft dienen.

Besonders dreist agiert dabei die Lobbyagentur Eutop. Gleich fünf Ex-Abgeordnete hätten sich dort eingekauft – oder sollte man besser sagen: verkauft? Die Agentur vertritt über dreißig Großkonzerne, darunter Schwergewichte wie Huawei, Bayer und DocMorris. Was diese Unternehmen an den ehemaligen Volksvertretern schätzen, liegt auf der Hand: direkten Zugang zu den Schaltstellen der Macht, Insiderwissen über parlamentarische Abläufe und – das Wichtigste – persönliche Kontakte zu aktuellen Entscheidungsträgern.

Pistorius und die Drohnenhändler

Besonders pikant wird es beim Blick auf die Rüstungsindustrie. Das Start-up Stark Defence, finanziert vom umstrittenen Tech-Milliardär Peter Thiel, entwickle KI-gesteuerte Kampfdrohnen. Und wer sitzt seit Juni 2025 als Senior Vice President im Unternehmen? Johannes Arlt, bis März noch SPD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss.

Der Mann war nicht irgendwer. Er duzt sich mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, der ihm sogar im Wahlkampf half. Jetzt, wo es um millionenschwere Aufträge für die Bundeswehr geht, zahlt sich diese Freundschaft aus. Die Bundeswehr teste bereits Kampfdrohnen von Stark Defence, heißt es. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil, in seiner Funktion als Bundesfinanzminister zuständig für Milliardeninvestitionen in die Verteidigung, war bis vor kurzem noch Arlts Fraktionschef. Die Verflechtungen könnten kaum offensichtlicher sein.

Spahns Seilschaften bei BioNTech

Nicht minder skandalös sind die Verbindungen zwischen dem Pharmagiganten BioNTech und Jens Spahn, heute Vorsitzender der Unionsfraktion. Mehrere aktuelle BioNTech-Lobbyisten hätten zuvor in Spahns Büro gearbeitet. Allen voran Marc Degen, einst engster Vertrauter und Spin-Doctor des ehemaligen Gesundheitsministers.

Degen folgte Spahn 2018 ins Ministerium, wurde stellvertretender Leiter der Leitungsabteilung. Nach einem "privaten Rückzug" während der Corona-Krise tauchte er bei BioNTech wieder auf – als Lobbyist. Er bleibe seinem alten Chef aber "sehr verbunden", wie es heißt. Man kann sich denken, was das in der Praxis bedeutet.

"Die enge Beziehung ist unbestreitbar, und der Wechsel von Degen von der Politik in die Lobbyarbeit verdeutlicht ein grundlegendes Problem im deutschen politischen System: die Durchlässigkeit zwischen öffentlichen Ämtern und der Wirtschaft."

Merz und seine Marionettenspieler

Selbst der neue Bundeskanzler Friedrich Merz ist tief in dieses Geflecht verstrickt. Die Lobbyagentur 365 Sherpas schickte nach seiner Wahl gleich mehrere Glückwunschschreiben ins Kanzleramt. Kein Wunder: Einer ihrer Direktoren, Marian Bracht, war früher Merz' kommissarischer Büroleiter.

Die Agentur bewirbt ganz offen Brachts "großes politisches Netzwerk" als Verkaufsargument. Vor der Bundestagswahl 2025 warb sie mit dem Slogan: "Welchen Satz möchten Sie im Koalitionsvertrag 2025-2029 lesen?" Man könne helfen, Forderungen so zu platzieren, dass sie später auf der Regierungsagenda landen würden. Deutlicher kann man es kaum sagen: Hier wird Politik nach Maß verkauft.

Die Pharmalobby greift nach der Macht

Bracht lobbyiert unter anderem für die Pharmariesen Sanofi-Aventis, Boehringer Ingelheim und Gilead. Im November 2024 verschickte seine Agentur ein sechsseitiges "Impulspapier zur Bundestagswahl" an Abgeordnete. Regelmäßig organisiert er "Netzwerktreffen", bei denen Gesundheitspolitiker mit Pharmavertretern zusammengebracht werden.

Besonders dreist: Kristine Lütke, bis zur Bundestagswahl noch FDP-Obfrau im Gesundheitsausschuss, arbeitet jetzt ebenfalls für 365 Sherpas. Sie führe Gespräche mit Regierungsmitgliedern zur "Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten", heißt es im Lobbyregister. Im Klartext: Die ehemalige Kontrolleurin hilft nun den Konzernen, die sie einst kontrollieren sollte.

Ein System außer Kontrolle

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als die schleichende Übernahme der Politik durch Konzerninteressen. Das Lobbyregister, das eigentlich für Transparenz sorgen sollte, entpuppt sich als zahnloser Tiger. Kontakte müssen nicht dokumentiert werden, Gespräche bleiben geheim, Interessenkonflikte werden nicht sanktioniert.

Die Demokratie wird zur Farce, wenn ehemalige Volksvertreter ihre Kontakte und ihr Insiderwissen meistbietend verkaufen. Wenn Rüstungskonzerne sich ehemalige Verteidigungspolitiker einkaufen, kurz bevor Milliardenaufträge vergeben werden. Wenn Pharmalobbyisten direkten Draht zu ihren ehemaligen Chefs im Parlament haben.

Es ist höchste Zeit, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen eine echte Karenzzeit für Politiker, transparente Lobbyregister mit lückenloser Dokumentationspflicht und empfindliche Strafen bei Verstößen. Vor allem aber brauchen wir Politiker, die sich wieder dem deutschen Volk verpflichtet fühlen – und nicht den Konzernen, bei denen sie nach ihrer Amtszeit unterkommen wollen.

Die Alternative ist düster: Eine Scheindemokratie, in der gewählte Volksvertreter nur noch Marionetten der Konzerne sind. Die Weichen dafür sind bereits gestellt. Es liegt an uns Bürgern, die Notbremse zu ziehen.