Demokratie am Scheideweg: Deutsche lehnen AfD-Verbot mit klarer Mehrheit ab

Die politische Elite Deutschlands erlebt dieser Tage einen herben Dämpfer ihrer autoritären Ambitionen. Eine neue Umfrage des renommierten Allensbach-Instituts offenbart, was viele längst ahnten: Die Mehrheit der Deutschen steht einem Verbot der Alternative für Deutschland ablehnend gegenüber. Mit 52 Prozent gegen und nur 27 Prozent für ein Verbot zeigt sich ein deutliches Votum für demokratische Grundprinzipien – sehr zum Leidwesen jener Kräfte, die ihre politische Konkurrenz am liebsten per Dekret ausschalten würden.

Ost und West vereint in der Ablehnung

Besonders bemerkenswert sei die Verteilung der Meinungen zwischen Ost und West. Während im Osten zwei Drittel der Bevölkerung ein Verbot ablehnen, sind es im Westen immerhin noch 49 Prozent. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Bürger durchschauen die durchsichtigen Manöver der etablierten Parteien, die unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" ihre eigene Machtposition zementieren wollen.

Der CDU-Politiker und Historiker Andreas Rödder warnte eindringlich vor den Konsequenzen eines solchen Verbots. Seine Worte sollten jeden aufhorchen lassen, der noch einen Funken Verantwortung für die Stabilität unseres Landes empfindet: Ein Verbotsverfahren, das zur Annullierung aller AfD-Stimmen führe und damit rot-rot-grüne Parlamentsmehrheiten auf breiter Front ermögliche, sei "der sichere Weg in den Bürgerkrieg".

Die Realität hinter der Propaganda

Trotz einer konzertierten Medienkampagne und der Einstufung durch den Verfassungsschutz als Organisation mit "rechtsextremen Elementen" lassen sich die Deutschen nicht täuschen. Die Umfrage enthüllt eine faszinierende Diskrepanz: Während 54 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem einschätzen, glauben nur verschwindende 5 Prozent, dass ihre AfD-wählenden Freunde und Familienmitglieder ebenfalls rechtsextrem seien.

"Eine Verbotsverfahren, das zum Verlust aller Stimmen für die AfD führt und damit zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten auf breiter Front, wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg."

Diese Zahlen offenbaren die Kluft zwischen medialer Darstellung und persönlicher Erfahrung. 67 Prozent der Westdeutschen und beeindruckende 88 Prozent der Ostdeutschen kennen persönlich AfD-Anhänger – Menschen aus ihrem direkten Umfeld, die sie offensichtlich nicht als die dämonisierten Extremisten wahrnehmen, als die sie in den Medien dargestellt werden.

Merkels Erbe und Merz' Dilemma

Selbst der neue Bundeskanzler Friedrich Merz, der wahrlich kein Freund der AfD ist, erkannte die demokratiepolitische Brisanz eines Verbots. In einem Interview mit der Zeit bezeichnete er Verbotsbestrebungen aus dem Bundestag heraus als etwas, das "zu sehr nach politischer Konkurrenzausschaltung" rieche. Eine bemerkenswerte Einsicht für einen Mann, der ansonsten nicht gerade für mutige Positionen bekannt ist.

Die CDU habe durchaus pragmatische Gründe für ihre Zurückhaltung. Mit einem AfD-Verbot würde sie sich selbst zur nächsten Zielscheibe machen. Die Linken würden nicht zögern, die CDU als "neue Rechte" zu brandmarken. Zudem möchte man sich möglicherweise die Option einer zukünftigen Zusammenarbeit offenhalten – oder zumindest diese Drohkulisse gegenüber der SPD aufrechterhalten.

Die Unbelehrbaren marschieren weiter

Doch die Umfrageergebnisse scheinen die Verbotsanhänger nicht zu beeindrucken. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) beharrt weiterhin auf seinen antidemokratischen Plänen. Seine Aussage, dass hohe Zustimmungswerte kein Argument gegen ein Verbot seien, offenbart eine erschreckende Verachtung für den Volkswillen. Man müsse die Demokratie "konsolidieren und schützen", meint er – indem man ein Viertel der Wähler entmündigt?

Die Umfrage zeigt auch, dass 54 Prozent der Deutschen glauben, die AfD würde sich im Falle eines Verbots einfach unter anderem Namen neu formieren. Eine realistische Einschätzung, die zeigt, dass die Bürger die Sinnlosigkeit solcher Symbolpolitik durchschauen.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn Parteien, die bei Wahlen nicht mehr überzeugen können, versuchen, ihre Konkurrenz per Gerichtsbeschluss auszuschalten, dann haben wir den Pfad der freiheitlichen Grundordnung verlassen. Die Tatsache, dass mittlerweile 25 Prozent der Deutschen die AfD unterstützen, macht das Vorhaben nicht nur undemokratisch, sondern auch hochgefährlich.

Die Geschichte lehrt uns, dass der Versuch, politische Bewegungen zu unterdrücken, diese oft nur stärker macht. Ein AfD-Verbot würde Millionen von Bürgern das Gefühl geben, dass ihre Stimme nichts mehr zählt, dass das System gegen sie arbeitet. Die Warnungen vor einem Bürgerkrieg mögen drastisch klingen, aber sie sind nicht von der Hand zu weisen.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder wir besinnen uns auf die demokratischen Prinzipien, die unser Land stark gemacht haben, oder wir gleiten ab in einen autoritären Staat, in dem unliebsame Meinungen per Dekret verboten werden. Die Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen hat ihre Wahl getroffen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die politische Elite diese Botschaft versteht, bevor es zu spät ist.