Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien

Was sich gestern im Deutschen Bundestag abspielte, könnte man als Lehrstück in Sachen Machterhalt und demokratischer Doppelmoral bezeichnen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), eigentlich gedacht als kritisches Kontrollorgan für die deutschen Geheimdienste, verkommt zusehends zur reinen Regierungsveranstaltung. Die gestrige Abstimmung offenbarte einmal mehr die hässliche Fratze der selbsternannten "demokratischen Mitte".

Clara Bünger von der Linkspartei scheiterte mit 271 Stimmen kläglich an der erforderlichen absoluten Mehrheit von 316 Stimmen. Ein Déjà-vu-Erlebnis, denn bereits im Juni war ihre Fraktionskollegin Heidi Reichinnek mit noch mickerigeren 260 Stimmen abgeschmettert worden. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer nicht zum erlauchten Kreis der Etablierten gehört, bleibt draußen.

Die Heuchelei der "demokratischen" Parteien

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die aktuelle Zusammensetzung des PKGr vor Augen führt. Von den besetzten Plätzen entfällt gerade einmal ein einziger auf die Opposition - ausgerechnet auf den Grünen Konstantin von Notz. Fünf Regierungsvertreter stehen diesem einsamen Rufer in der Wüste gegenüber. Von effektiver Kontrolle kann hier keine Rede mehr sein. Das Gremium mutiert zur Abnickveranstaltung für Verfassungsschutz, BND und MAD.

Die AfD, immerhin drittstärkste Kraft im Bundestag mit 151 Abgeordneten, wird seit ihrem Einzug 2017 konsequent von den ihr zustehenden zwei Sitzen ferngehalten. Ein demokratischer Skandal, der von den Blockparteien achselzuckend hingenommen wird. Drei Sitze im PKGr bleiben damit dauerhaft unbesetzt - ein Armutszeugnis für eine angeblich funktionierende parlamentarische Demokratie.

Wenn Kontrolle zur Farce wird

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann traf den Nagel auf den Kopf, als er von einem "schlechten Tag für das Parlament und die Demokratie" sprach. Doch seine Klage verhallte ungehört in den Fluren des Bundestags. Die Union, einst Hüterin konservativer Werte, gefällt sich mittlerweile in der Rolle des Türstehers, der entscheidet, wer würdig genug für die Geheimdienstkontrolle ist.

Besonders perfide ist die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD durch die CDU/CSU. Während man sich nach außen hin als Verteidiger der Demokratie geriert, praktiziert man im Inneren eine Politik der Ausgrenzung, die jeder demokratischen Grundordnung spottet. Die Botschaft ist klar: Nur wer sich dem Mainstream unterwirft, darf mitspielen.

Das System schützt sich selbst

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Selbstimmunisierung eines politischen Systems gegen jede Form echter Kontrolle. Die Geheimdienste, ohnehin schon mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, können praktisch unbehelligt agieren. Wer soll sie kontrollieren, wenn die Kontrolleure selbst Teil des Systems sind?

Die gestrige Abstimmung war auch in anderer Hinsicht aufschlussreich. Ines Schwerdtner, Chefin der Linkspartei, scheiterte ebenfalls beim Versuch, in das Gremium zur Kontrolle der Bundesschulden einzuziehen. 284 Abgeordnete stimmten gegen sie. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Die etablierten Parteien schotten sich ab, wo es nur geht.

Ein Kommentar aus dem Volk trifft ins Schwarze

"De facto werden wir von einer Diktatur der Mitte fremdbestimmt. Die Westparteien reklamieren für sich die Deutungshoheit über das, was Demokratie ist."

Dieser Leserkommentar bringt es auf den Punkt. Was sich als Demokratie verkauft, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als exklusiver Club, in dem die Mitgliedschaft streng reglementiert ist. Die vielgepriesene parlamentarische Kontrolle existiert nur auf dem Papier.

Zeit für echte Veränderungen

Die Ereignisse im Bundestag zeigen überdeutlich: Das politische System in Deutschland ist reformbedürftig. Wenn ein Kontrollgremium zur reinen Regierungsveranstaltung verkommt, wenn Opposition systematisch ausgeschlossen wird, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr.

Es braucht dringend eine Rückbesinnung auf echte demokratische Werte. Kontrolle muss wieder Kontrolle werden, nicht bloße Fassade. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Geheimdienste treiben. Und sie haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter - alle gewählten Vertreter - diese Kontrolle ausüben können.

Solange sich die etablierten Parteien jedoch weigern, ihre Pfründe zu teilen, solange sie Opposition als Bedrohung statt als notwendiges Korrektiv begreifen, wird sich nichts ändern. Die gestrige Abstimmung war ein weiterer Sargnagel für die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit die richtigen Schlüsse ziehen.