Demokratie in Gefahr: Establishment plant Verbotsverfahren gegen zweitstärkste Partei

In einem beispiellosen Vorstoß gegen den politischen Wettbewerb soll am kommenden Donnerstag im Bundestag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD debattiert werden. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie.

Der verzweifelte Versuch einer politischen Entmündigung

Während die etablierten Parteien in Umfragen historische Tiefststände verzeichnen, versuchen sie nun mit juristischen Mitteln gegen ihre stärkste Konkurrenz vorzugehen. Gleich zwei Anträge stehen zur Debatte: Ein von 113 Abgeordneten unterzeichneter Gruppenantrag fordert die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Die Initiatoren, darunter der scheidende CDU-Politiker Marco Wanderwitz, werfen der AfD eine "völkisch-nationale" Ausrichtung vor.

Grüne Abgeordnete mit vorsichtigerem Ansatz

Ein konkurrierender Antrag von 43 Grünen-Abgeordneten geht zunächst behutsamer vor und fordert lediglich die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens. Die Begründung offenbart die Schwäche der Argumentation: Anders als beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren sei der Nachweis einer verfassungsfeindlichen Ausrichtung bei der AfD schwerer zu erbringen.

Demokratisches Grundverständnis auf dem Prüfstand

"Man kann nicht einfach 20 Prozent der Bürger von der demokratischen Teilhabe ausschließen", warnte AfD-Chefin Alice Weidel bereits im Oktober.

Der Versuch, eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei zu verbieten, erinnert an düstere Kapitel deutscher Geschichte. Statt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen, greifen die etablierten Parteien zu einem Instrument, das in westlichen Demokratien seinesgleichen sucht.

Politische Verzweiflungstat statt inhaltlicher Debatte

Die geplante Verbotsdebatte offenbart die tiefe Verunsicherung des politischen Establishments angesichts steigender Umfragewerte der Opposition. Anstatt die eigene Politik zu hinterfragen und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, wird der Weg einer politischen Entmündigung großer Bevölkerungsteile beschritten - ein gefährlicher Präzedenzfall für die deutsche Demokratie.

Die Debatte wird für Donnerstag gegen 17:30 Uhr erwartet. Es bleibt abzuwarten, ob sich im Bundestag noch Stimmen der Vernunft Gehör verschaffen können, die vor den weitreichenden Konsequenzen eines solchen demokratiefeindlichen Vorgehens warnen.