Demokratie-Theater in NRW: Wenn die Einheitsfront gegen den Bürgerwillen mobilisiert

Was sich derzeit in Nordrhein-Westfalen abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer politischen Satire stammen – wäre es nicht bittere Realität. Ministerpräsident Hendrik Wüst, seines Zeichens oberster Landesvater der CDU, ruft zum großen Schulterschluss der selbsternannten "demokratischen Parteien" auf. Das Ziel? Die AfD um jeden Preis von der Macht fernhalten. Die Methode? Ein Bündnis aller gegen einen – koste es, was es wolle.

Die Angst der Etablierten vor dem Wählerwillen

In Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg stehen AfD-Kandidaten in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Ein demokratischer Vorgang, möchte man meinen. Doch für Wüst und seine Gesinnungsgenossen ist dies offenbar ein Angriff auf die Demokratie selbst. "Die Wähler wissen, was zu tun ist", tönt der Ministerpräsident im WDR – als wäre der mündige Bürger ein dressierter Hund, der auf Kommando das richtige Stöckchen apportiert.

Die Arroganz dieser Aussage ist kaum zu überbieten. Hier offenbart sich das wahre Demokratieverständnis der etablierten Parteien: Demokratie ist gut, solange das "richtige" Ergebnis herauskommt. Wählt der Bürger anders, muss nachgeholfen werden – notfalls mit einer unheiligen Allianz zwischen CDU und SPD, die sich sonst gerne als politische Gegner inszenieren.

Die SPD im freien Fall – und lernt nichts daraus

Besonders pikant ist die Situation für die SPD. Während Parteivorsitzende Bärbel Bas die desaströsen Wahlergebnisse schönredet und von "kein Desaster" spricht, zeigt sich an der Basis ein anderes Bild. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link, der gegen den AfD-Kandidaten Carsten Groß in die Stichwahl muss, findet deutliche Worte für seine eigene Partei: "Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden."

Link, der sich gegen Sozialbetrug einsetzt und Razzien im berüchtigten "Weißen Riesen" durchführen ließ, wo allein 59 Fälle von Kindergeldbetrug aufgedeckt wurden, vertritt eine Politik, die bei den Bürgern ankommt. Doch seine Partei? Die versteht offenbar nicht, dass die Menschen genug haben von einer Politik, die Probleme lieber unter den Teppich kehrt, als sie anzupacken.

Das Versagen der Grünen – und ihre Realitätsverweigerung

Die Grünen, mit einem Verlust von 6,5 Prozentpunkten einer der größten Verlierer dieser Wahl, zeigen sich in Person ihres Parteivorsitzenden Felix Banaszak vollkommen realitätsfern. Seine Frage, wer den Menschen "Hoffnung und Zuversicht" gebe, die nicht wollen, dass alles "in eine solche Richtung driftet, wie wir es in den USA erleben", offenbart die komplette Verkennung der Lage.

Die Menschen wollen keine grüne Bevormundung, keine Gendersprache, keine Verbotspolitik und keine ideologiegetriebene Transformation ihrer Lebensweise. Sie wollen Sicherheit, Wohlstand und dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Doch statt diese Botschaft zu verstehen, flüchten sich die Grünen in ihre übliche Opferrolle und warnen vor einem "Rechtsdruck", den sie selbst durch ihre Politik provoziert haben.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Was wir hier erleben, ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Demokratie – allerdings nicht durch die AfD, sondern durch diejenigen, die sich als ihre Verteidiger gerieren. Wenn etablierte Parteien dazu aufrufen, geschlossen gegen eine demokratisch gewählte Partei zu stimmen, unabhängig von Inhalten und Programmen, dann hebeln sie das Prinzip des politischen Wettbewerbs aus.

Diese "Brandmauer"-Politik erinnert fatal an die Blockparteien der DDR, wo es auch eine Einheitsfront gegen unliebsame politische Strömungen gab. Der Unterschied? Heute nennt man es "Kampf für die Demokratie". Doch in Wahrheit ist es ein Kampf gegen den Wählerwillen, gegen die Meinungsvielfalt und gegen die Grundprinzipien einer freien Gesellschaft.

Der Preis der Arroganz

Die Rechnung für diese Politik der Ausgrenzung und Bevormundung wird kommen. Je mehr die etablierten Parteien versuchen, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen, desto stärker wird sie. Tino Chrupalla kann sich zu Recht als Sieger fühlen, wenn er von einer "Volkspartei" spricht. Denn während CDU, SPD und Grüne ihre Zeit damit verschwenden, gegen die AfD zu mobilisieren, vergessen sie, Politik für die Menschen zu machen.

Die Bürger in Nordrhein-Westfalen – und nicht nur dort – haben die Nase voll von einer Politik, die ihre Probleme ignoriert, ihre Sorgen als "rechts" diffamiert und ihre demokratische Wahlentscheidung als Fehler behandelt. Sie wollen keine Einheitsfront der Etablierten, sondern echte Alternativen und ehrliche Politik.

Zeit für echte Veränderung

Was Deutschland braucht, sind keine Bündnisse gegen den Bürgerwillen, sondern Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die zunehmende Kriminalität, der Kontrollverlust in vielen Städten, der Sozialbetrug – all das sind Symptome einer verfehlten Politik, die von den Altparteien zu verantworten ist.

Es ist höchste Zeit, dass die etablierten Parteien verstehen: Ihre Zeit der Arroganz und Bevormundung neigt sich dem Ende zu. Die Bürger lassen sich nicht mehr vorschreiben, was sie zu denken und wen sie zu wählen haben. Sie wollen echte Lösungen für echte Probleme – und wenn die Altparteien diese nicht liefern, werden sie sich eben anderweitig orientieren.

Die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen werden zeigen, ob die Wähler sich tatsächlich noch vorschreiben lassen, "was zu tun ist" – oder ob sie endlich den Mut haben, für eine wirkliche Veränderung zu stimmen. Die Zeichen stehen auf Sturm für die selbsternannten Demokratieretter. Und das ist auch gut so.