Demokratietheater im Bundestag: Verbotsantrag gegen AfD steht vor dem Aus

In einem bemerkenswerten Schauspiel politischer Verzweiflung zeichnet sich ab, dass der von CDU-Politiker Marco Wanderwitz initiierte Verbotsantrag gegen die AfD sang- und klanglos scheitern dürfte. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge musste kleinlaut eingestehen, dass für diesen höchst umstrittenen Vorstoß schlichtweg keine Mehrheit in Sicht sei.

Politisches Manöver ohne Aussicht auf Erfolg

Der im Oktober mit großem Tamtam präsentierte Antrag, unterzeichnet von 113 Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, entpuppt sich zunehmend als politisches Luftschloss. Selbst die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD haben dem Vorhaben eine klare Absage erteilt - ein deutliches Zeichen dafür, wie realitätsfern dieser Vorstoß von Beginn an war.

Establishment in der Sackgasse

Besonders pikant: Die Initiatoren des Verbotsantrags, darunter prominente Namen wie Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, scheinen die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots völlig unterschätzt zu haben. Die Sorge vor einem möglichen Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht - und der damit verbundenen Blamage - sitzt tief.

Verzweifelte Ausweichmanöver der Grünen

In ihrer Not basteln die Grünen nun an einem zweiten Antrag, der zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten vorsieht. Die ausscheidende Abgeordnete Renate Künast versucht dabei, Druck auf ihre zögernden Kollegen auszuüben - ein durchsichtiges Manöver, das die Hilflosigkeit der Initiatoren nur noch deutlicher macht.

Die Behauptung, die AfD stelle "die größte Gefahr für unsere Demokratie dar", wie von SPD-Politikerin Wegge vorgebracht, erscheint angesichts der eigenen Bemühungen, eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten, geradezu grotesk.

Zeitdruck und politisches Kalkül

Mit nur noch einer regulären Sitzungswoche Ende Januar läuft den Initiatoren die Zeit davon. Dass selbst Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz sich von dem Vorhaben distanzieren, spricht Bände. Sie verweisen auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren - eine historische Lehre, die die Initiatoren offenbar ignorieren möchten.

Dieser gescheiterte Verbotsversuch offenbart einmal mehr die zunehmende Ratlosigkeit des politischen Establishments im Umgang mit demokratischer Opposition. Statt sich mit inhaltlicher Kritik auseinanderzusetzen, wird der Versuch unternommen, unliebsame politische Konkurrenz auf dem Rechtsweg zu eliminieren - ein demokratiepolitisch höchst fragwürdiges Vorgehen.