Der Bock wird zum Gärtner: SPD-Genossin soll eigene Parteifreunde kontrollieren

Die Personalpolitik der neuen schwarz-roten Koalition nimmt bereits groteske Züge an. Ausgerechnet Clara Geywitz, die als Bauministerin in der gescheiterten Ampel-Regierung für Wohnungsnot und explodierende Baukosten mitverantwortlich war, soll nun als Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs die Finanzen der Bundesregierung überwachen. Ein Schelm, wer dabei an Vetternwirtschaft denkt.

Wenn Genossen sich selbst kontrollieren

Der SPD-Finanzstaatssekretär Dennis Rohde hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages seinen Personalvorschlag unterbreitet. Die Sozialdemokratin Geywitz solle die vakante Position der Vizepräsidentin übernehmen, die seit fast einem Jahr unbesetzt ist. Pikant dabei: Als Vizepräsidentin würde Geywitz ausgerechnet die Finanzpolitik kontrollieren müssen, die maßgeblich von ihren SPD-Parteifreunden gestaltet wird.

Diese Personalie wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis der etablierten Parteien. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz eigentlich einen Neuanfang versprochen hatte, zeigt sich hier das alte Muster der Postenschieberei. Die SPD sichert sich eine wichtige Kontrollposition und kann so sicherstellen, dass die eigene Finanzpolitik nicht allzu kritisch unter die Lupe genommen wird.

Fragwürdige Qualifikation für ein wichtiges Amt

Geywitz' Bilanz als Bauministerin liest sich wie ein Armutszeugnis der Ampel-Politik. Unter ihrer Ägide explodierten die Baukosten, während gleichzeitig immer weniger bezahlbarer Wohnraum geschaffen wurde. Ihre angebliche Erfahrung in der Finanzpolitik beschränkt sich auf gerade einmal ein Jahr als Prüfungsgebietsleiterin beim Landesrechnungshof Brandenburg – wahrlich keine beeindruckende Qualifikation für eine der wichtigsten Kontrollpositionen im deutschen Finanzwesen.

„Der Bundesrechnungshof ist dafür zuständig, die Finanzpolitik der Bundesregierung zu überwachen. Dazu gehört auch eine korrekte Verwendung von Steuergeldern."

Genau diese Aufgabe soll nun eine Politikerin übernehmen, die selbst Teil des Systems war, das Deutschland in die aktuelle Misere geführt hat. Die Ampel-Koalition hinterließ ein finanzielles Trümmerfeld, und ausgerechnet eine ihrer Architektinnen soll nun über die Aufräumarbeiten wachen?

Rekordverschuldung unter den Augen einer SPD-Kontrolleurin

Besonders brisant wird diese Personalie vor dem Hintergrund der geplanten Neuverschuldung. Die Bundesregierung plant bis 2029 die Aufnahme von 851 Milliarden Euro neuer Schulden – ein historischer Rekord, der kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treiben wird. Und das, obwohl Bundeskanzler Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Mit Geywitz als Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs dürfte eine allzu kritische Betrachtung dieser Schuldenpolitik wohl kaum zu erwarten sein. Schließlich war sie selbst Teil einer Regierung, die Steuergeld mit vollen Händen ausgab und dabei die Interessen der hart arbeitenden Bürger mit Füßen trat.

Die wahre Alternative wird systematisch ausgeschlossen

Während SPD-Politiker sich gegenseitig lukrative Posten zuschieben, bleiben konservative Kräfte systematisch außen vor. Die Kommentare unter dem ursprünglichen Artikel bringen es auf den Punkt: Warum darf die einzige wirkliche Oppositionspartei bei solchen wichtigen Personalentscheidungen nicht mitreden? Die Antwort liegt auf der Hand: Das Establishment will unter sich bleiben und fürchtet nichts mehr als echte Kontrolle von außen.

Diese Personalie ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Statt echter Reformen und personeller Erneuerung erleben wir die Fortsetzung der alten Seilschaften. Die Bürger werden dies bei den nächsten Wahlen hoffentlich entsprechend quittieren. Denn eines ist klar: Mit solchen Personalentscheidungen wird sich an der desaströsen Finanzpolitik nichts ändern. Im Gegenteil – sie wird durch willfährige Kontrolleure sogar noch legitimiert.

Deutschland braucht keine Parteisoldaten in Kontrollgremien, sondern unabhängige Experten, die den Mut haben, Ross und Reiter zu nennen. Mit Clara Geywitz bekommen wir das genaue Gegenteil: Eine Genossin, die ihre schützende Hand über die Verschwendungssucht ihrer Parteifreunde halten wird. Die deutschen Steuerzahler haben Besseres verdient.