Der Sozialstaat als Fass ohne Boden: SPD-General Klüssendorf will Schulden machen und den Sprit deckeln

Man reibt sich die Augen. Kaum ist die Große Koalition unter Friedrich Merz im Amt, meldet sich der SPD-Generalsekretär mit Forderungen zu Wort, die man eher aus dem Lehrbuch einer sozialistischen Planwirtschaft als aus einem verantwortungsbewussten Regierungsprogramm erwartet hätte. Tim Klüssendorf, Cheforganisator der Sozialdemokraten, fordert allen Ernstes gleich zwei Instrumente, die dem deutschen Bürger langfristig teuer zu stehen kommen dürften: eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel.

Wenn der Staat die letzte Bremse lösen will

Im Gespräch mit einer norddeutschen Tageszeitung erklärte Klüssendorf, ein sogenannter Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel müsse geprüft werden – falls die Folgen von Kriegen und Krisen anders nicht zu bewältigen seien und der Sozialstaat in Gefahr gerate. Man solle, so seine Worte, "höhere Haushaltsspielräume nutzen können".

Übersetzt man dieses Politiker-Deutsch in Klartext, heißt das nichts anderes als: Noch mehr Schulden auf Kosten kommender Generationen. Ausgerechnet jene Schuldenbremse, die einst als letzter Damm gegen die grenzenlose Verschuldungslust der Politik ins Grundgesetz gegossen wurde, soll erneut umschifft werden. Und das, nachdem Bundeskanzler Merz im Wahlkampf noch hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Man erinnere sich an das 500-Milliarden-Sondervermögen, das bereits durchgewunken wurde. Das Fass hat längst kein Boden mehr – nun soll man ihm auch noch die Wände nehmen.

Der Preisdeckel: ein alter Bekannter mit fatalen Folgen

Doch damit nicht genug. Klüssendorf wettert gegen die Mineralölkonzerne und behauptet, Deutschland gelte als "Paradies für die Mineralölkonzerne". Die Nachbarländer schauten mit Häme auf die Spritpreisentwicklung infolge des Iran-Krieges. Seine Lösung? Ein staatlich verordneter Preisdeckel.

Wer den Sozialisten die Wirtschaft überlässt, dem wird selbst in der Sahara der Sand knapp.

Was der SPD-Mann geflissentlich verschweigt: Der größte Profiteur an der Zapfsäule ist nicht der böse Konzern, sondern der Staat selbst. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer – der Fiskus greift bei jedem Liter kräftig zu. Da die meisten Abgaben prozentual erhoben werden, verdient der Staat bei steigenden Preisen sogar noch mehr. Wer wirklich für Entlastung sorgen wollte, müsste die Steuerschraube lockern, statt mit planwirtschaftlichen Preisdeckeln herumzuexperimentieren, die historisch stets zu Versorgungsengpässen und Schwarzmärkten geführt haben.

Erst die Beine abhacken, dann die Krücke reichen

Interessant ist die Argumentationskette. Klüssendorf warnt gleichzeitig vor Einsparungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, im Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem. Viele Bürger seien "längst am Limit", die Kürzungen gingen "ans Eingemachte". Da hat er ausnahmsweise recht – nur vergisst er zu erwähnen, wer diese Menschen ans Limit gebracht hat. Es war und ist eine Politik, die den Bürger mit Steuern und Abgaben ausquetscht, während gleichzeitig Milliarden ins Ausland und in fragwürdige NGO-Projekte fließen.

Auch die Entwicklungsministerin schlug jüngst vor, Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man erkennt das Muster: Für alles findet sich ein Grund, die letzten fiskalischen Leitplanken einzureißen. Nur beim eigentlichen Problem – der ausufernden Ausgabenpolitik – herrscht betretenes Schweigen.

Was bleibt dem Bürger?

Diese Politik der immer neuen Schulden hat einen Preis, den am Ende jeder Bürger zahlt: durch schleichende Geldentwertung und Inflation. Wenn der Staat die Notenpresse indirekt über neue Schulden anwirft, verliert das Papiergeld an Wert. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen schützen möchte, kommt an einem Blick auf die Geschichte nicht vorbei. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte ihre Kaufkraft bewahrt – während Papierwährungen und politische Versprechen kamen und gingen. Eine solide Beimischung physischer Edelmetalle zu einem breit gestreuten Vermögen kann ein sinnvoller Anker in stürmischen Zeiten sein.

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