Deutsches Steuergeld für Gaza statt für marode Schulen: Merz-Regierung setzt falsche Prioritäten

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz scheint ihre Prioritäten gefunden zu haben – und die liegen offenbar nicht bei den drängenden Problemen im eigenen Land. Während deutsche Schulen verfallen, Brücken bröckeln und die Infrastruktur vor sich hin rottet, kündigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vollmundig an, Deutschland werde eine "führende Rolle" beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens übernehmen. Man fragt sich unwillkürlich: Haben unsere Politiker den Bezug zur Realität vollends verloren?

Staatsraison oder Realitätsverlust?

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Begründung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt zu Gemüte führt. Deutschland habe aus "Gründen der Staatsraison" eine Verpflichtung zum Wiederaufbau Gazas, tönt es aus Berlin. Staatsraison? Wäre es nicht eher Staatsraison, sich zunächst um die eigenen Bürger zu kümmern, die unter explodierenden Energiepreisen, galoppierender Inflation und einer Rekordkriminalität leiden?

Die Realität sieht anders aus: Trotz Rekordschulden und klaffender Löcher in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 reist Wadephul nach Kairo, um großzügig deutsche Hilfe anzubieten. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic wird sogar konkret und schwärmt von Übergangsunterkünften, Trümmerbeseitigung und Wasserversorgung – alles natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während unsere Politiker sich als Wohltäter der Welt inszenieren, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Messerangriffe und Gewalttaten sind zur traurigen Normalität geworden – eine direkte Folge der gescheiterten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Doch statt diese hausgemachten Probleme anzugehen, flüchtet sich die neue Regierung in teure Auslandsprojekte.

"Deutschland kann zum Beispiel mit dem Bau von Übergangsunterkünften, der Beseitigung von Trümmerteilen, der Wiederherstellung der Wasserversorgung und dem Bau von sanitären Anlagen beginnen"

So formuliert es Ahmetovic. Man möchte ihm zurufen: Wie wäre es, wenn Deutschland erst einmal mit der Sanierung seiner eigenen maroden Infrastruktur beginnen würde? Oder mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen für die eigene Bevölkerung?

Das 500-Milliarden-Märchen

Besonders zynisch wirkt diese Gaza-Initiative vor dem Hintergrund des von Merz angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur. Schon jetzt ist absehbar, dass dieses schuldenfinanzierte Mammutprogramm die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten erdrücken wird. Und das, obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die ersten Monate seiner Kanzlerschaft zeigen: Wahlversprechen sind Schall und Rauch.

Statt das Geld dort einzusetzen, wo es dringend gebraucht würde – in deutschen Schulen, Krankenhäusern und bei der inneren Sicherheit – verpulvert man es für Prestigeprojekte im Ausland. Die Rechnung zahlen die Bürger, die sich fragen müssen, warum ihre Steuergelder lieber in Gaza als in Gelsenkirchen investiert werden.

Ein fatales Signal

Die Ankündigung, sich "federführend" am Gaza-Wiederaufbau zu beteiligen, sendet ein fatales Signal. Es zeigt, dass die neue Regierung die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung nicht ernst nimmt. Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, spielt sich Berlin als Gönner auf der Weltbühne auf.

Diese Politik ist nicht nur finanziell unverantwortlich, sie ist auch moralisch fragwürdig. Denn wer kümmert sich um die deutschen Opfer der zunehmenden Gewalt? Wer hilft den Familien, die unter der Inflation ächzen? Wer saniert die kaputten Schulen, in denen unsere Kinder lernen sollen?

Die Antwort der schwarz-roten Koalition ist eindeutig: Diese Probleme haben keine Priorität. Lieber inszeniert man sich als Retter der Welt, während das eigene Land vor die Hunde geht. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder lernt, wem sie eigentlich verpflichtet ist: dem deutschen Volk, nicht der Weltgemeinschaft.