Deutschland isoliert sich: 26 Staaten fordern humanitäre Hilfe für Gaza – Berlin schweigt

Während die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen immer dramatischere Ausmaße annimmt, sendet die Bundesregierung ein verheerendes Signal an die internationale Gemeinschaft. 26 westliche Staaten und die EU-Kommission haben sich in einem dringenden Appell an Israel gewandt, um die katastrophale Versorgungslage der Zivilbevölkerung zu verbessern. Deutschland fehlt auf dieser Liste – ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik.

Eine Hungersnot vor unseren Augen

Die Unterzeichner des Appells, darunter die meisten EU-Länder sowie Australien, Kanada, Japan und Großbritannien, sprechen Klartext: „Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus." Sie fordern, dass alle Grenzübergänge und Routen genutzt werden müssten, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ermöglichen. Die Zivilbevölkerung benötige dringend Nahrung, Unterkünfte, Treibstoff, sauberes Wasser und Medikamente.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestreitet hingegen die Existenz einer Hungersnot. Seine Aussage, es gebe „keine Politik des Aushungerns im Gazastreifen, und es gibt keinen Hunger im Gazastreifen", steht in krassem Widerspruch zu den Berichten internationaler Beobachter und Hilfsorganisationen.

Umstrittene Hilfsverteilung und tödliche Zwischenfälle

Die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat ihre Arbeit im Mai aufgenommen, nachdem Israel fast drei Monate lang Hilfslieferungen blockiert hatte. Das US-Außenministerium genehmigte 30 Millionen Dollar für die Stiftung, von denen bereits mehr als die Hälfte ausgezahlt worden seien. Doch internationale Organisationen zweifeln an der Eignung der GHF, die Notlage effektiv zu lindern.

Immer wieder kommt es zu tödlichen Zwischenfällen in der Nähe der Verteilstellen. Israel rechtfertigt den neuen Verteilmechanismus damit, dass so verhindert werden solle, dass die Hamas humanitäre Hilfsgüter abzweige. Die 26 Unterzeichnerstaaten fordern jedoch, dass Israel den UN- und Nichtregierungsorganisationen dauerhaften Zugang zu dem Gebiet ermöglichen müsse.

Journalisten im Fadenkreuz

Besonders erschütternd sind die jüngsten Angriffe auf Journalisten. Der arabische TV-Sender Al-Dschasira musste die Zahl seiner bei einem israelischen Luftangriff getöteten Mitarbeiter korrigieren. Neben dem Korrespondenten Anas al-Scharif seien drei weitere Kollegen bei einem gezielten Angriff auf ein Zelt für Journalisten ums Leben gekommen. Das israelische Militär behauptete, al-Scharif habe eine Terrorzelle der Hamas angeführt und sich nur als Journalist ausgegeben.

Die Organisation Reporter ohne Grenze spricht von insgesamt sechs getöteten Journalisten. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit wurden international scharf kritisiert und werfen ein düsteres Licht auf die Informationslage aus dem Kriegsgebiet.

Wachsender Widerstand in Israel selbst

Bemerkenswert ist, dass selbst in Israel der Widerstand gegen die Kriegsführung wächst. Rund 200 ehemalige und aktive israelische Kampfpiloten demonstrierten vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv für ein Ende der Kämpfe und eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln. Diese Elite-Soldaten, die ihr Leben für Israel riskiert haben, sehen offenbar keine militärische Lösung mehr für den Konflikt.

Netanjahu hingegen verfolgt weiterhin einen harten Kurs. Er strebe nun einen Deal an, bei dem alle 50 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln – die Lebenden und die Toten – gleichzeitig herausgegeben würden. Die Hamas fordere im Gegenzug ein vollständiges Ende des fast zweijährigen Krieges und einen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza.

Schwere Vorwürfe der Vereinten Nationen

UN-Generalsekretär António Guterres erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Israel. Er äußerte sich äußerst besorgt über nach seinen Angaben glaubwürdige Informationen, wonach israelische Sicherheitskräfte palästinensischen Gefangenen sexuelle Gewalt zugefügt haben sollen. Die Vorwürfe beziehen sich auf angebliche Vorfälle in mehreren Gefängnissen, einem Haftzentrum und einer Militärbasis.

Israels UN-Botschafter Danny Danon wies die Anschuldigungen zurück und kritisierte Guterres scharf. Er warf ihm vor, sich auf „unbegründete Anschuldigungen" zu stützen, die auf „tendenziösen Veröffentlichungen" basierten.

Deutschlands fatales Schweigen

Die Tatsache, dass Deutschland sich dem humanitären Appell von 26 Staaten nicht angeschlossen hat, wirft Fragen auf. Während selbst traditionelle Verbündete Israels wie Großbritannien und Kanada die humanitäre Notlage anerkennen und Maßnahmen fordern, schweigt Berlin. Dies könnte als stillschweigende Billigung der israelischen Politik interpretiert werden und schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands erheblich.

In einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft geschlossen für humanitäre Grundsätze einstehen sollte, isoliert sich Deutschland. Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu den oft beschworenen deutschen Werten von Menschenrechten und humanitärer Verantwortung. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Position überdenkt und sich der internationalen Gemeinschaft anschließt, bevor die humanitäre Katastrophe in Gaza noch schlimmere Ausmaße annimmt.