Deutschland sabotiert Europas Klimaziele: Merz-Regierung bremst beim Umweltschutz

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, torpediert sie die europäischen Klimaziele und stellt sich damit gegen die Interessen künftiger Generationen. Was die Ampel-Koalition noch unterstützte, wird nun von der Großen Koalition blockiert – ein Armutszeugnis für die deutsche Umweltpolitik.

Der große Rückzieher: Deutschland wackelt beim Klimaschutz

Noch vor wenigen Monaten klang es aus dem Bundesumweltministerium ganz anders. Der SPD-Minister Carsten Schneider betonte die Wichtigkeit von Investitionssicherheit und warnte davor, dass "nicht permanent gewackelt wird". Doch genau das passiert jetzt: Die Merz-Regierung vollzieht eine spektakuläre Kehrtwende und blockiert die dringend notwendigen EU-Klimaziele für 2040.

Das Ziel war ambitioniert, aber machbar: Bis 2040 sollten die Treibhausgasemissionen in Europa um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden. Ein klares Signal an die Welt, dass Europa es ernst meint mit dem Klimaschutz. Doch ausgerechnet Deutschland, das sich gerne als Vorreiter in Sachen Umweltschutz präsentiert, fällt der EU nun in den Rücken.

Die fatalen Folgen der deutschen Blockadehaltung

Die Konsequenzen dieser unverantwortlichen Politik sind verheerend. Nicht nur das Klimaziel für 2040 wackelt – auch das wichtige Zwischenziel für 2035 steht auf der Kippe. In der kommenden Woche müsste dieses bei den Vereinten Nationen eingereicht werden, als Grundlage für die Weltklimakonferenz in Brasilien. Stattdessen droht Europa mit völlig leeren Händen dazustehen.

"Die Bundesregierung hat in Brüssel das europäische Klimaziel von der Tagesordnung genommen und die Entscheidung an die Staats- und Regierungschefs verschoben. Dort droht dem Klimaschutz ein jämmerlicher Tod", warnt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss.

Die Strategie dahinter ist durchschaubar: Im Kreise der Umweltminister würde eine qualifizierte Mehrheit reichen. Verschiebt man die Entscheidung auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs, braucht es Einstimmigkeit – praktisch unmöglich zu erreichen. Ein geschicktes, aber verantwortungsloses Manöver.

Wirtschaftliche Kurzsichtigkeit statt nachhaltiger Planung

Besonders bitter: Viele Unternehmen haben bereits in klimafreundliche Technologien investiert, im Vertrauen darauf, dass Europa seinen eingeschlagenen Weg fortsetzt. Diese Investoren werden nun im Regen stehen gelassen. Während China erstmals seine Emissionen senkt und ein entsprechendes Ziel völkerrechtlich verbindlich hinterlegen will, macht Deutschland den Rückwärtsgang.

Die dänische Ratspräsidentschaft versucht nun verzweifelt, zu retten, was zu retten ist. Eine vage Absichtserklärung mit einem breiten Korridor von minus 66 bis 72 Prozent Emissionsreduktion soll als Kompromiss dienen. Ein zahnloser Tiger, der niemandem hilft und Europas Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne untergräbt.

Die wahren Leidtragenden: Regionen im globalen Süden

Während in Berlin politische Spielchen gespielt werden, leiden Menschen in anderen Teilen der Welt bereits heute unter den Folgen des Klimawandels. Überflutungen, Hitzewellen und Stürme nehmen zu. Europa trägt als einer der größten Verursacher historischer Emissionen eine besondere Verantwortung. Diese wird nun leichtfertig verspielt.

Es ist ein Trauerspiel, wie die neue Bundesregierung ihre im Grundgesetz verankerte Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2045 konterkariert. Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird zur Farce, wenn gleichzeitig die notwendigen Klimaziele blockiert werden. Die kommenden Generationen werden nicht nur die Zinsen dieser Schulden zahlen müssen, sondern auch den Preis für die heutige Untätigkeit beim Klimaschutz.

Deutschland hat sich vom Vorreiter zum Bremser entwickelt. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die behauptet, Verantwortung für Deutschland übernehmen zu wollen. In Wahrheit übernimmt sie Verantwortung für das Scheitern europäischer Klimapolitik – und das werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.