Deutschland springt für Trumps Haushaltschaos ein: Steuerzahler finanzieren US-Militärbeschäftigte vor

Während in Washington wieder einmal das politische Chaos regiert, müssen deutsche Steuerzahler die Zeche zahlen. Die Haushaltssperre in den USA, ein wiederkehrendes Symptom der dortigen politischen Dysfunktion, bedroht nun die Gehälter von knapp 11.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte auf deutschem Boden. Die Lösung der Großen Koalition? Der deutsche Staat springt erst einmal ein – mit unserem Geld.

Klingbeils großzügige Geste auf Kosten der Bürger

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert sich als Retter in der Not. Eine außerplanmäßige Ausgabe werde auf den Weg gebracht, heißt es aus seinem Ministerium. Die Oktober-Gehälter der US-Zivilbeschäftigten würden pünktlich gezahlt – vorfinanziert vom deutschen Steuerzahler. Man versichert zwar, die USA würden das Geld zurückzahlen, doch wer garantiert das? Und was, wenn sich der Shutdown in Washington länger hinzieht?

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) feiert diese Entscheidung als "Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften". Eine bemerkenswerte Interpretation: Während amerikanische Politiker sich nicht einmal auf einen funktionierenden Haushalt einigen können, demonstriert Deutschland seine Verbundenheit, indem es die Rechnung übernimmt.

Die wahren Dimensionen des Problems

Besonders betroffen seien die Standorte Ramstein, Kaiserslautern, Wiesbaden und Stuttgart sowie Truppenübungsplätze in der Oberpfalz. Allein in Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben der Staatskanzlei rund 6.300 lokale Zivilbeschäftigte bei den amerikanischen Streitkräften. Sie alle sind in Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit tätig.

"Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen"

So beruhigt Schweitzer die betroffenen Beschäftigten. Doch sollten sich nicht vielmehr die deutschen Steuerzahler Sorgen machen? Immerhin übernimmt ihr Staat hier Verpflichtungen, die eindeutig in die Verantwortung der USA fallen.

Ein Muster politischen Versagens

Der sogenannte Shutdown ist kein neues Phänomen in der amerikanischen Politik. Wenn sich der Kongress nicht auf einen Haushalt einigen kann, werden die Ausgaben der US-Regierung auf ein Minimum heruntergefahren. Bedienstete werden teils ohne Gehalt in den Zwangsurlaub geschickt. Es ist ein wiederkehrendes Schauspiel politischer Unfähigkeit, das nun auch deutsche Steuerzahler direkt betrifft.

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Bundesregierung aufgefordert, finanzielle Verantwortung für die Ortskräfte zu übernehmen. Für diese Beschäftigten gelte deutsches Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, betont die Gewerkschaft. Doch warum sollte dann der deutsche Staat für amerikanische Haushaltsprobleme geradestehen?

Die größere Perspektive

Diese Episode wirft ein grelles Licht auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter der zweiten Trump-Administration. Während der US-Präsident mit massiven Zollerhöhungen deutsche Exporte belastet und die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe stellt, springt Deutschland bereitwillig ein, wenn es in Washington wieder einmal klemmt.

Es ist symptomatisch für die aktuelle deutsche Politik: Statt die eigenen Interessen zu vertreten und auf Gegenseitigkeit zu pochen, gibt man sich großzügig mit fremdem Geld. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind solche außerplanmäßigen Ausgaben anderes als versteckte Neuverschuldung?

Die Botschaft an Washington sollte klar sein: Wer seine Hausaufgaben nicht macht, kann nicht erwarten, dass andere dafür einspringen. Doch stattdessen sendet Berlin das Signal, dass Deutschland jederzeit bereit ist, amerikanische Versäumnisse auszugleichen – auf Kosten der eigenen Bürger.