Deutschland verschleudert Rekord-Milliarden im Ausland – während die eigene Infrastruktur zerfällt

Es ist ein Trauerspiel der besonderen Art: Während deutsche Schulen buchstäblich auseinanderfallen, Brücken gesperrt werden müssen und die Bahn im Chaos versinkt, feiert sich die Bundesregierung für ihre "Großzügigkeit" im Ausland. Sage und schreibe 11,8 Milliarden Euro – fast das Doppelte der zugesagten Summe – hat Deutschland 2024 für internationale Klimaprojekte ausgegeben. Ein Rekord, der Fragen aufwirft: Wem dient diese Politik wirklich?

Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler

Von den 11,8 Milliarden Euro sind 6,1 Milliarden reine Zuschüsse – Geld, das niemals zurückfließen wird. Es versickert in internationalen Fonds, neuen Klimapartnerschaften mit Ländern wie Mosambik und Bangladesch oder fließt in den Schutz von über 900 Schutzgebieten weltweit. Ob diese Milliarden tatsächlich dem Klima helfen oder nur die Erfolgsbilanzen grün angestrichener Ministerien aufhübschen, bleibt im Dunkeln.

Die restlichen 5,7 Milliarden Euro werden euphemistisch als "mobilisierte Mittel" bezeichnet. In Wahrheit handelt es sich um staatlich abgesicherte Kredite, bei denen der deutsche Steuerzahler am Ende für Ausfälle geradestehen muss. Die Erfahrung zeigt: Viele Empfängerländer sind hochverschuldet, Forderungen gegenüber Staaten wie dem Irak oder Sudan wurden bereits gestrichen.

Der Skandal um Fake-Klimaprojekte

Besonders bitter: Ein erheblicher Teil dieser Gelder könnte schlicht verpuffen. Der Skandal um gefälschte UER-Zertifikate in China hat gezeigt, wie leicht sich mit angeblichen Klimaschutzprojekten Kasse machen lässt. Deutsche Autofahrer zahlten über den Spritpreis für Projekte, die nur auf dem Papier existierten. Das dem Umweltministerium unterstellte Umweltbundesamt musste ein Drittel der verdächtigen Projekte abwickeln.

"Klimaschutz effizient zu finanzieren bedeutet, nur solche Projekte zu unterstützen, die eine besonders hohe Treibhausgasminderung pro eingesetztem Euro erreichen. Das passiert aber nicht."

So kritisiert Matthias Warneke vom Deutschen Steuerzahlerinstitut die aktuelle Praxis. Er fordert mehr Transparenz und unabhängige Prüfungen – Forderungen, die bei der aktuellen Bundesregierung offenbar auf taube Ohren stoßen.

Indien braucht unser Geld nicht

Besonders absurd wird es, wenn man sich die Empfängerländer genauer ansieht. Warum muss Deutschland Klimaprojekte in Indien finanzieren – einem Land, das sich solche Investitionen problemlos selbst leisten könnte? Indien verdient prächtig am Handel mit billigem russischem Öl und positioniert sich zunehmend als geopolitische Großmacht. Trotzdem überweist Berlin Millionen für Wassermanagement und erneuerbare Energien dorthin.

Die Antwort des Entwicklungsministeriums auf kritische Nachfragen ist bezeichnend: Man spricht von "Herausforderungen" für 2025 angesichts der Haushaltslage. Eine Untertreibung angesichts der Tatsache, dass die neue Große Koalition bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant – finanziert durch neue Schulden, die Generationen belasten werden.

Die wahren Prioritäten der Politik

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, bringt es auf den Punkt: Es handelt sich um eine "massive Zweckentfremdung des Geldes". Während Deutschland im Ausland den Klimaretter spielt, verfällt die eigene Infrastruktur. Das Sondervermögen, eigentlich für dringend benötigte Investitionen in Schienen, Straßen und Schulen gedacht, wird nun zur Stopfung von Haushaltslöchern missbraucht.

Diese Politik offenbart die wahren Prioritäten: Internationales Ansehen ist wichtiger als funktionierende Schulen, grüne Ideologie wichtiger als marode Brücken. Die SPD-geführten Ministerien feiern Deutschland als "verlässlichen Partner in der globalen Klimapolitik" – verlässlich vor allem darin, das Geld der eigenen Bürger im Ausland zu verteilen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es geht nicht darum, Klimaschutz generell in Frage zu stellen. Aber es muss erlaubt sein zu fragen, ob Deutschland mit seinen Milliarden im Ausland tatsächlich einen Unterschied macht – oder ob es sich nur um teure Selbstvergewisserung einer Politik handelt, die das Vertrauen der eigenen Bürger längst verspielt hat.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein gigantisches Sondervermögen, während gleichzeitig Rekordbeträge ins Ausland fließen. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel: Deutschland braucht eine Politik, die zuerst an die eigenen Bürger denkt – und dann erst an das internationale Image.