Deutschland vor der Zwangsrekrutierung: Wehrbeauftragter fordert Dienstpflicht für alle

Die Zeichen stehen auf Sturm. Während die neue Große Koalition noch ihre Koalitionsverträge sortiert, prescht der Wehrbeauftragte des Bundestages mit einem Vorschlag vor, der das Leben junger Menschen in Deutschland fundamental verändern könnte. Henning Otte von der CDU fordert nichts Geringeres als die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – für Männer und Frauen gleichermaßen.

Der Staat greift nach der Jugend

Was sich hinter wohlklingenden Phrasen wie „gesellschaftlichem Zusammenhalt" und „staatspolitischen Zielen" verbirgt, ist im Kern eine massive Ausweitung staatlicher Kontrolle über das Leben junger Bürger. Otte plädiert für ein verpflichtendes Dienstjahr, das nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in sogenannten Blaulicht-Organisationen, im kulturellen oder sportlichen Bereich abgeleistet werden könne.

Die Rhetorik ist dabei verräterisch: Man solle sich „einbringen können" und dafür einen „Benefit" bekommen. Als ob es ein Privileg wäre, vom Staat zu einem Jahr Zwangsdienst verpflichtet zu werden. Die wahre Absicht scheint klar: Angesichts des demografischen Wandels – jeder dritte Erwerbstätige geht in den nächsten 15 Jahren in Rente – sucht der Staat händeringend nach billigen Arbeitskräften.

Die Wehrpflicht durch die Hintertür

Besonders brisant wird Ottes Vorstoß, wenn es um die militärische Komponente geht. Während das Bundeskabinett erst kürzlich einen Gesetzentwurf verabschiedete, der auf Freiwilligkeit setzt, macht der Wehrbeauftragte bereits unmissverständlich klar: Sollten die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen, werde er sich für eine Pflicht stark machen. Und diesmal sollen auch Frauen an die Waffe.

„Wenn ich den Eindruck habe, dass es nicht ausreicht, um die Kameraden und Kameradinnen zu unterstützen, dann werde ich mich melden", droht Otte unverhohlen.

Die Begründung für diese drastische Maßnahme? Die „komplett andere" sicherheitspolitische Lage. Doch statt die gescheiterte Außenpolitik der vergangenen Jahre zu hinterfragen, die Deutschland in diese prekäre Situation manövriert hat, soll nun die Jugend die Zeche zahlen.

Ein Déjà-vu mit Ansage

Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist nicht neu. Bereits 2019 brachte die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Vorschlag ins Spiel. Damals noch als vage Überlegung formuliert, nimmt die Idee nun konkrete Formen an. Der Ukraine-Konflikt dient dabei als willkommener Vorwand, um längst gehegte Pläne zur Ausweitung staatlicher Kontrolle umzusetzen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD gibt sich noch zurückhaltend und setzt vorerst auf Freiwilligkeit. Doch die Hintertür bleibt weit offen: Werden die „Aufwuchsziele" verfehlt, steht die Wehrpflicht wieder zur Debatte. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz springt auf den Zug auf und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht für Frauen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Politik über Zwangsdienste philosophiert, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die Bundeswehr leidet nicht primär unter Personalmangel, sondern unter jahrzehntelanger Vernachlässigung, mangelhafter Ausrüstung und einer verfehlten Verteidigungspolitik. Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, soll nun die Jugend als billiges Pflaster herhalten.

Gleichzeitig explodieren die gesellschaftlichen Spannungen: Die Kriminalität erreicht Rekordniveaus, die Integration scheitert an allen Fronten, und die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zusehends. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, diskutiert man lieber über neue Zwangsmaßnahmen für die eigene Bevölkerung.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Wo endet die staatliche Inanspruchnahme der Bürger? Heute ein Jahr Zwangsdienst, morgen vielleicht zwei? Und wer garantiert, dass die „alternativen" Dienste nicht zur Zwangsarbeit in unterbesetzten Bereichen verkommen?

Die Geschichte lehrt uns, skeptisch zu sein, wenn der Staat nach mehr Kontrolle über das Leben seiner Bürger greift. Gerade in Zeiten, in denen die Regierung mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen jongliert und die Inflation weiter anheizt, sollten wir hellhörig werden, wenn plötzlich billige Arbeitskräfte durch Zwangsdienste rekrutiert werden sollen.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder wir besinnen uns auf die Werte von Freiheit und Selbstbestimmung, oder wir lassen zu, dass der Staat immer tiefer in unser Leben eingreift. Die Diskussion um die allgemeine Dienstpflicht ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.