Deutschlandfahne verboten: CDU-Regierungschef auf Anti-AfD-Bühne?

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt der Wahlkampfabschluss von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für Wirbel. Der Regierungschef will am Samstag am sogenannten Demokratiefestival am Magdeburger Dom teilnehmen – eine Veranstaltung, auf der schwarz-rot-goldene Fahnen ausdrücklich unerwünscht sind. Das bestätigte eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes Medienberichten zufolge auf Anfrage.

Ein Festival, viele Unterstützer – und ein heikler Name

Als Rednerin ist unter anderem Klimaaktivistin Luisa Neubauer angekündigt. Auf der offiziellen Unterstützerliste stehen dem Bericht zufolge Kirchen, Gewerkschaften, die „Omas gegen Rechts" und die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Politisch brisant ist ein weiterer Eintrag: das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus". Hinter dessen Impressum steht die VVN-BdA, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten". Diese Organisation wurde in Verfassungsschutzberichten mehrerer Bundesländer über Jahre als linksextremistisch beeinflusst geführt – im Freistaat Bayern kostete sie das zeitweise sogar die Gemeinnützigkeit.

Was der Verfassungsschutz 2018 feststellte

Bereits 2018 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage erklärt, „Aufstehen gegen Rassismus" sei ein spektrenübergreifendes Bündnis, das neben demokratischen Organisationen auch aus linksextremistischen Strukturen bestehe. Genannt wurden damals unter anderem die DKP und die Interventionistische Linke (IL).

Der IL schreiben die Verfassungsschützer eine sogenannte Scharnierfunktion zu: Sie erreiche sowohl gewaltorientierte als auch nicht gewaltbereite Milieus. Bekannt wurde die Gruppierung durch ihre Rolle rund um die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg – mit Hunderten verletzten Polizisten und brennenden Autos.

Die VVN-BdA gilt zudem als treibende Kraft hinter dem Bündnis „Widersetzen", das Blockaden gegen AfD-Parteitage organisiert. In Erfurt sollen dabei Journalisten zweier konservativer Medien angegriffen worden sein; von den Vorfällen distanziert habe man sich trotz mehrfacher Nachfragen nicht.

Früher mahnte die Union – heute schweigt sie

Der Ton hat sich gedreht. 2017 forderte der heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die damalige Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) auf, ihre Unterschrift unter einem Aufruf von „Aufstehen gegen Rassismus" zurückzuziehen.

„Eine Bundesministerin sollte genau darauf achten, mit wem sie sich gemein macht."

Heute klingt es anders: Die CDU-Sprecherin habe sich auf Nachfrage nicht von der VVN-BdA distanzieren wollen, berichtet das Medium. Zu den Angriffen auf Journalisten in Erfurt habe sie auf das Bündnis „Widersetzen" verwiesen.

Ein Wahlkampf unter Hochdruck

Der Kontext erklärt einiges. Schulze, seit Januar 2026 im Amt und Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, kämpft am 6. September um ein eigenes Mandat. Umfragen sehen die AfD zuletzt bei über 40 Prozent, die CDU nur bei rund 22 Prozent – bei der Direktwahlfrage lag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vorn.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Vorgang ein Grundproblem: Wer bürgerliche Wähler zurückgewinnen will, sollte sehr genau prüfen, auf wessen Bühne er sich stellt. Eine Kundgebung, auf der die Nationalfarben unerwünscht sind, dürfte im Osten kaum als Signal der Mitte verstanden werden.

Und die Frage, die viele Bürger sich stellen, bleibt: Wofür steht eine Volkspartei, die Abgrenzung nach links offenbar für verzichtbar hält – während sie sie nach rechts zum politischen Glaubensbekenntnis erhebt?

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.