Deutschlands Justiz versinkt im Aktenchaos: Eine Million unerledigte Verfahren als Bankrotterklärung des Rechtsstaats

Was sich derzeit an deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten abspielt, lässt sich nur noch als systemisches Versagen beschreiben. Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt erneut Alarm – und die Zahlen, die er vorlegt, sind nichts weniger als erschütternd. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde Ende 2025 die Marke von einer Million unerledigter Strafverfahren überschritten. Ein Meilenstein der Schande für ein Land, das sich gerne als Rechtsstaat rühmt.

Hamburg und NRW: Epizentren des Justizversagens

Besonders dramatisch stellt sich die Lage im Norden und Westen Deutschlands dar. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um unfassbare 161 Prozent auf 76.637 hochgeschnellt, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Neueingänge bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hätten 2025 mit rund 186.000 neuen Fällen einen historischen Höchststand erreicht. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: 186.000 neue Fälle – in einer einzigen Stadt.

Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, steht dem in nichts nach. Erstmals seien dort mehr als 1,3 Millionen neue Verfahren in einem einzigen Jahr verzeichnet worden. Der Berg unerledigter Fälle wuchs von knapp 178.000 Ende 2020 auf nahezu 300.000 zum Jahresende 2025 – ein Anstieg von 69 Prozent in nur fünf Jahren. Der Aktenstau werde „immer länger", so Rebehn. Eine Formulierung, die in ihrer Nüchternheit kaum verbergen kann, welches Desaster sich dahinter verbirgt.

Mutmaßliche Straftäter kommen frei – jede Woche

Die Konsequenzen dieser chronischen Überlastung sind nicht abstrakt. Sie sind konkret, greifbar und für jeden Bürger bedrohlich. Denn als Folge der endlosen Verfahrensdauer würden mutmaßliche Straftäter immer häufiger aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Prozesse schlicht zu lange dauerten. „Das geschieht im Schnitt jede Woche einmal", warnte Rebehn. Einmal pro Woche also spaziert ein mutmaßlicher Krimineller aus der Haft – nicht weil er unschuldig wäre, sondern weil der Staat es nicht schafft, ihm rechtzeitig den Prozess zu machen. Welch ein Armutszeugnis.

Es erschüttere das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, wenn die Justiz nur noch eine „Strafverfolgung nach Kassenlage" leisten könne, mahnte der Verbandschef. Eine Formulierung, die man sich einrahmen sollte. Strafverfolgung nach Kassenlage – das klingt nach einem gescheiterten Staat, nicht nach der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein betroffen

Die Misere beschränkt sich keineswegs auf die genannten Hotspots. In Niedersachsen seien im vergangenen Jahr 556.156 neue Strafsachen eingegangen, ein moderater Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Der Berg unerledigter Verfahren sei dort von knapp 58.000 Fällen im Jahr 2020 auf über 81.000 Ende 2025 angewachsen – ein Plus von 40 Prozent. In Schleswig-Holstein liege der Zuwachs bei den unerledigten Verfahren bei 49 Prozent, von rund 27.000 auf über 40.000 offene Fälle.

Die Wurzel des Übels: Jahrzehnte politischen Versagens

Der Richterbund fordert, Bund und Länder müssten „endlich liefern" und die chronisch unterbesetzte Strafjustiz durch eine Neuauflage des Rechtsstaatspakts personell verstärken. Es fehlten bundesweit 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter, allein in NRW würden rund 350 zusätzliche Strafverfolger benötigt.

Doch wer trägt die Verantwortung für dieses Desaster? Es sind dieselben politischen Kräfte, die über Jahre hinweg lieber Milliarden in ideologische Prestigeprojekte gesteckt haben, statt die Grundpfeiler des Rechtsstaats zu stärken. Während man sich in Berlin mit Gendersternchen, Klimaneutralitätszielen und dem 500-Milliarden-Sondervermögen beschäftigte, verkam die Justiz zum Stiefkind der Innenpolitik. Die explodierende Kriminalität – befeuert durch eine unkontrollierte Migrationspolitik und eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft – trifft auf einen Justizapparat, der personell auf dem Stand vergangener Jahrzehnte verharrt.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass Straftaten verfolgt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn der Staat dieses fundamentale Versprechen nicht mehr einlösen kann, dann erodiert das Fundament, auf dem unsere gesamte Gesellschaftsordnung ruht. Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier Prioritäten setzt – und zwar nicht mit warmen Worten, sondern mit konkreten Stellen und echtem Geld für die Justiz. Denn ein Rechtsstaat, der seine eigenen Verfahren nicht mehr bewältigen kann, ist kein Rechtsstaat mehr. Er ist nur noch eine Fassade.