Deutschlands Kommunen versinken im Schuldenchaos – Ein Rekorddefizit offenbart das Versagen der Politik

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Abgrund. Mit einem historischen Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr offenbart sich das ganze Ausmaß einer verfehlten Politik, die unsere Kommunen systematisch in den Ruin treibt. Während die Berliner Politik-Elite weiterhin von Klimaneutralität und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen träumt, kämpfen die Kommunen vor Ort ums nackte Überleben.

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung liest sich wie ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Nach mehr als zehn Jahren mit Überschüssen rutschten die Kommunen bereits 2023 ins Minus – doch was nun folgt, übertrifft alle Befürchtungen. Das aktuelle Defizit fällt dreimal höher aus als im Vorjahr. Eine Katastrophe mit Ansage, die zeigt, wie sehr die politischen Entscheidungsträger den Bezug zur Realität verloren haben.

Besonders perfide: Die Einnahmen der Kommunen stiegen sogar um fünf Prozent. Doch was nützen höhere Einnahmen, wenn die Ausgaben gleichzeitig um zehn Prozent explodieren? Die Gründe für diese Misere sind hausgemacht: explodierende Sozialausgaben, die innerhalb von nur zwei Jahren um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro anstiegen, und Personalkosten, die sich binnen zehn Jahren verdoppelten.

Sozialstaat außer Kontrolle

Die Kommunen tragen die Last eines aufgeblähten Sozialstaats, der längst jedes vernünftige Maß verloren hat. Bundesgesetze verpflichten die Städte und Gemeinden zu immer neuen Sozialleistungen, während der Bund sich bei der Finanzierung vornehm zurückhält. Ein Schelm, wer dabei an die großzügige Alimentierung von Millionen Migranten denkt, die unsere Sozialsysteme belasten und die Kriminalitätsstatistiken in die Höhe treiben.

Brigitte Mohn vom Vorstand der Bertelsmann Stiftung bringt es auf den Punkt: "Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt." Doch diese Zeitenwende ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen einer Politik, die lieber Geld für ideologische Projekte verpulvert, statt sich um die Grundversorgung der eigenen Bürger zu kümmern.

Der Osten abgehängt, NRW vor dem Kollaps

Die regionale Verteilung der Finanzmisere offenbart weitere Abgründe. Nur acht von 70 ostdeutschen Kommunen erreichen überhaupt den Bundesdurchschnitt bei der Steuerkraft. Während bayerische und hessische Kommunen mehr als 40 Prozent ihres Haushalts aus eigenen Steuern finanzieren können, sind es im Osten weniger als 25 Prozent. Die Wiedervereinigung – mehr als drei Jahrzehnte her – scheint finanziell noch immer nicht vollendet.

Besonders dramatisch ist die Lage bei den Kassenkrediten, dem kommunalen Äquivalent zum Dispokredit. Nordrhein-Westfalen steht hier besonders schlecht da: Ein Viertel des gesamtdeutschen Volumens entfällt auf lediglich neun Städte dieses Bundeslandes. Ein Armutszeugnis für die dortige Landespolitik, die offenbar unfähig ist, ihre Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.

Investitionsstau trotz Rekordausgaben

Trotz der desaströsen Finanzlage gaben die Kommunen mit 52 Milliarden Euro eine Rekordsumme für Investitionen aus. Doch selbst diese Summe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Der Investitionsrückstand beläuft sich mittlerweile auf schwindelerregende 216 Milliarden Euro. Marode Schulen, kaputte Straßen, veraltete Infrastruktur – die Zeichen des Verfalls sind überall sichtbar.

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig verspricht, keine neuen Schulden zu machen, plant sie gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Ein Widerspruch, der zeigt, wie wenig ernst es der Politik mit ihren Versprechen ist. Diese Schuldenpolitik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte belasten.

Die Demokratie in Gefahr

Die finanzielle Notlage der Kommunen ist mehr als nur ein buchhalterisches Problem. Wenn Städte und Gemeinden bei freiwilligen Leistungen sparen müssen, trifft das die Bürger direkt: Schwimmbäder schließen, Bibliotheken reduzieren ihre Öffnungszeiten, Jugendclubs machen dicht. Die Lebensqualität vor Ort sinkt, während in Berlin weiter von der klimaneutralen Zukunft geträumt wird.

Die Autoren des Finanzreports sind pessimistisch, was die Zukunft angeht. Ohne tiefgreifende Strukturreformen, insbesondere bei den ausufernden Sozialausgaben, sei keine Besserung in Sicht. Doch von der aktuellen Politik sind solche Reformen kaum zu erwarten. Zu sehr ist man damit beschäftigt, die eigene Klientel zu bedienen und ideologische Luftschlösser zu bauen.

Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel, der die Interessen der deutschen Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Weniger Geld für fragwürdige Sozialprojekte und Migranten, die unsere Gesellschaft belasten, mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Nur so können unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden und ihrer Verantwortung für die Bürger gerecht werden.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten einen bewährten Schutz vor Inflation und politischen Fehlentscheidungen – eine sinnvolle Beimischung für jedes ausgewogene Anlageportfolio.