Deutschlands Parteien setzen weiter auf Staatsverschuldung - Marktwirtschaft gerät in Vergessenheit

Die deutsche Politik scheint in einer Schuldenspirale gefangen zu sein. Statt auf marktwirtschaftliche Prinzipien und solide Haushaltspolitik zu setzen, greifen die etablierten Parteien weiterhin zum bewährten Rezept: Neue Schulden aufnehmen und Subventionen verteilen.

ARD propagiert staatliche Investitionen nach chinesischem Vorbild

Besonders deutlich wurde diese Haltung kürzlich in der ARD-Sendung "Wirtschaft vor Acht". Dort pries Moderator Markus Gürne das vermeintliche Erfolgsrezept Chinas und der USA an: Massive staatliche Investitionen und Subventionen für Unternehmen und Technologien. Dass ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine derart staatsgläubige Position vertritt, dürfte kaum überraschen.

Ludwig Erhards Erbe wird missachtet

Die grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Ludwig Erhard etablierte, scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Dabei war es gerade der Verzicht auf übermäßige staatliche Eingriffe, der das deutsche Wirtschaftswunder ermöglichte.

Die Erkenntnis, dass Wirtschaft und Wohlstand dort am besten gedeihen, wo der Staat sich zurückhält, ist dem politischen Establishment offenbar abhanden gekommen.

USA als Vorbild für marktwirtschaftliche Wende?

Interessanterweise könnte ausgerechnet Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einleiten. Sein Übergangsteam kündigte bereits an, Subventionen für E-Autos zu streichen und Abgasvorschriften zu lockern. Dies stünde in krassem Gegensatz zur deutschen Politik der künstlichen Bevorzugung der E-Mobilität.

Dramatischer Vertrauensverlust in Regierungspolitik

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Wirtschaftspolitik spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider. In traditionellen Hochburgen der Regierungsparteien wie Hamburg und Baden-Württemberg verzeichnet Rot-Grün dramatische Verluste von bis zu acht Prozentpunkten.

Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf marktwirtschaftliche Reformen zu setzen, verharrt die Politik in alten Mustern. Schulden, Subventionen und höhere Steuern bleiben die einzigen Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen. Eine Rückbesinnung auf die erfolgreichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft scheint dringender denn je.