DGB-Chefin Fahimi watscht Merz-Regierung ab: Ein Jahr Stillstand statt Aufbruch

Die Bilanz ist verheerend, und sie kommt diesmal nicht von den üblichen Verdächtigen aus dem konservativen Lager, sondern aus den Reihen der Gewerkschaften: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz nach einem Jahr im Amt ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis ausgestellt. Und sie hat damit – so unangenehm es für die Union sein mag – in vielen Punkten den Finger in eine offene Wunde gelegt.

Wenn selbst die SPD-nahe Gewerkschaft Alarm schlägt

Im "Interview der Woche" des ARD-Hauptstadtstudios ließ Fahimi keinen Zweifel daran, dass sie von der Wirtschafts- und Industriepolitik der Großen Koalition wenig hält. Es fehle eine klare Linie, die Planungssicherheit schaffe, Innovationen anschiebe und den Standort Deutschland tatsächlich stärke. Stattdessen verlasse sich die Regierung auf eine "uralte neoliberale Idee, dass der Markt das schon irgendwie regelt", wie sie es formulierte. Dass diese Kritik ausgerechnet aus dem gewerkschaftsnahen Spektrum kommt, das traditionell der SPD verbunden ist, dürfte Vizekanzler Lars Klingbeil mehr schmerzen als jede Oppositionsattacke aus dem Bundestag.

Arbeitsplätze schmelzen dahin – und Berlin redet vom Mehr-Arbeiten

Besonders scharf wandte sich die DGB-Chefin gegen die in den vergangenen Wochen aus politischen Kreisen aufgeworfenen Forderungen, den Maifeiertag zu streichen, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen oder Leistungen der Krankenkassen zu beschneiden. "Das kann gar nicht aufgehen", konterte Fahimi. Die Realität auf dem Arbeitsmarkt sehe nämlich gänzlich anders aus, als manche Politiker es suggerierten: Monat für Monat gingen Tausende Arbeitsplätze verloren, Kurzarbeit sei in vielen Branchen zur Routine geworden, drei Millionen Arbeitslosen stünden gerade einmal eine Million offene Stellen gegenüber. Wer in dieser Lage von "mehr arbeiten" rede, ignoriere die handfeste Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft.

Und damit hat sie schlichtweg recht. Wer die Entwicklung der vergangenen Jahre nüchtern betrachtet, erkennt das Bild eines Industriestandortes im Niedergang. Die ideologisch motivierte Energiepolitik der Ampel-Vorgängerregierung, die explodierten Energiekosten, die ausufernde Bürokratie und eine fehlgeleitete Transformationspolitik haben Spuren hinterlassen, die auch die Merz-Regierung bislang nicht zu beseitigen vermochte – im Gegenteil.

Schmerzhafte Reformen als Selbstzweck?

Fahimi monierte zudem die ständige Drohgebärde der Regierung, Reformen müssten "möglichst schmerzhaft" ausfallen. "Das ist natürlich Quatsch", kommentierte sie trocken. Damit trifft sie ein Phänomen, das sich seit Amtsantritt der Großen Koalition durch die politische Kommunikation zieht: Die Bürger sollen den Eindruck gewinnen, dass Härte um der Härte willen ein Beleg für Reformwillen sei. Doch reine Kostenkürzungen ohne strukturellen Umbau – etwa bei den Krankenkassen – führen nicht zu Effizienzgewinnen, sondern lediglich zu schlechteren Leistungen für die Beitragszahler.

Die DGB-Chefin verlangte stattdessen massive Strukturreformen und mehr Effizienz im Gesundheitssystem. "Es gibt viele, die sich aus diesem System unangemessen bedienen", sagte sie. Ein bemerkenswert deutlicher Satz, der erkennen lässt, dass die Probleme im Gesundheitswesen tiefer liegen als nur in der Frage der Beitragshöhe.

Steuerreform: Entlastung für die Mitte – oder neue Geschenke für Konzerne?

Hoffnung setzt die Gewerkschaftschefin in die für das kommende Jahr angekündigte Steuerreform. Sie verlangte eine spürbare Senkung der Einkommensteuer für die breite Masse der Beschäftigten und eine Erhöhung des Grundfreibetrags. Im Gegenzug solle der Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen steigen. Vor pauschalen Steuergeschenken nach dem Gießkannenprinzip warnte sie ausdrücklich – eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern halte sie für falsch, da die Krise nicht alle Branchen gleichermaßen treffe. "Wir haben Krisengewinner, wir haben Branchen, denen geht es sehr gut", erklärte sie.

Gastronomie-Mehrwertsteuer: Geschenk an die Fast-Food-Riesen?

Als besonders gravierendes Beispiel für eine fehlgeleitete Politik nannte Fahimi die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Profiteure seien vor allem internationale Ketten wie Subway, Burger King und McDonald's. "Es ist mir neu, dass das systemrelevante Industrien sind, die besonders in der Krise sind und jetzt unsere Unterstützung brauchen", spottete die Gewerkschaftschefin. Die Bundesregierung müsse bei ihren Entscheidungen schlicht zielgenauer werden.

Hier zeigt sich exemplarisch das Dilemma der aktuellen Politik: Während kleine Familienbetriebe und Mittelständler unter Energiekosten, Bürokratie und Personalmangel ächzen, fließen staatliche Entlastungen in die Bilanzen multinationaler Konzerne. Es ist genau jene "Politik mit der Gießkanne", vor der nicht nur Fahimi warnt, sondern die auch viele Bürger zunehmend als Hohn empfinden.

Was bedeutet das für den Anleger?

Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft verschwinden nicht durch politische Sonntagsreden. Wer die Zeichen der Zeit liest, erkennt, dass Vermögenssicherung in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, ausufernder Staatsverschuldung – Stichwort 500-Milliarden-Sondervermögen – und einer auf Jahre hin steigenden Inflationsgefahr wichtiger ist denn je. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich in solchen Zeiten historisch als wertstabiler Anker erwiesen. Sie sind zwar kein Allheilmittel, aber eine sinnvolle Ergänzung in einem breit gestreuten Portfolio – gerade dann, wenn Politik und Notenbanken kein klares Bekenntnis zu solider Haushalts- und Wirtschaftsführung abgeben.

Fazit: Ein Jahr verloren – und die Uhr tickt

Die ungewöhnlich harsche Kritik der DGB-Chefin am Kurs der Bundesregierung sollte ein Weckruf sein. Wenn selbst die SPD-nahen Gewerkschaften öffentlich bezweifeln, dass die Große Koalition den Standort Deutschland aus der Krise führt, dann ist es mit den hochfliegenden Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz nicht weit her. Die deutsche Wirtschaft braucht keine Symbolpolitik und keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen echten Befreiungsschlag: weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten, eine ehrliche Migrations- und Sozialpolitik und das Ende ideologischer Experimente. Andernfalls droht der einstige Wirtschaftsmotor Europas endgültig ins Stocken zu geraten.

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