Die CDU öffnet der SED-Nachfolgepartei die Tür zum Verfassungsgericht – ein historischer Verrat

Was würde Konrad Adenauer sagen, könnte er die politischen Schachzüge seiner Partei im Jahr 2025 miterleben? Der Gründervater der CDU würde sich vermutlich im Grabe umdrehen angesichts der Meldungen, die derzeit die Runde machen. Seine Christdemokraten sollen dabei helfen, ausgerechnet den Erben der SED einen Platz am Bundesverfassungsgericht zu verschaffen. Ein Vorgang, der nicht nur Franz Josef Strauß zum Toben bringen würde, sondern auch jeden aufrechten Demokraten fassungslos zurücklässt.

Der faule Kompromiss im Schatten der Macht

Die Geschichte beginnt im Mai 2025, als Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl scheiterte. Um noch am selben Tag einen zweiten Anlauf zu wagen, brauchte er eine Zweidrittelmehrheit – und damit die Stimmen der Linken. Was folgte, war ein politisches Schauspiel, das seinesgleichen sucht: Alexander Dobrindt griff zum Hörer und rief bei Janine Wissler an. Die Linke stimmte zu, Merz wurde Kanzler. Der Preis für diese Unterstützung? Möglicherweise ein Sitz am höchsten deutschen Gericht.

Beweise für einen solchen Deal existieren nicht – noch nicht. Doch die politischen Indizien verdichten sich zu einem beunruhigenden Bild. Bei der anstehenden Wahl von drei Verfassungsrichtern käme niemand mehr an der Linken vorbei, berichtete der "Spiegel". Die Partei könnte nun ein Vorschlagsrecht erhalten. Ein Vorgang, der formal korrekt erscheinen mag, inhaltlich jedoch einer Bankrotterklärung demokratischer Prinzipien gleichkommt.

Die unaufgearbeitete Vergangenheit klopft an Karlsruhes Tür

Man muss sich die Dimension dieses Vorgangs vor Augen führen: Die Partei, die nun einen Platz am Tisch der höchsten Verfassungsinstitution beansprucht, ist nicht irgendeine politische Kraft. Sie ist nach eigener Aussage rechtsidentisch mit der SED – jener Staatspartei, die Mauern baute, auf Flüchtlinge schießen ließ und ein ganzes Volk in Geiselhaft nahm. Eine glaubwürdige Distanzierung von dieser blutigen Vergangenheit? Fehlanzeige. Stattdessen ungeklärte Milliardenvermögen und Parteitagsbeschlüsse, die selbst vor antisemitischen Tendenzen nicht zurückschrecken.

Soll diese Partei nun mitentscheiden dürfen, wer über unsere Grundrechte, über Parteiverbote und die demokratischen Spielregeln urteilt? Für jeden, der noch einen Funken historisches Bewusstsein besitzt, müsste die Antwort ein klares Nein sein. Doch für die CDU scheint selbst dieser fundamentale Grundsatz verhandelbar geworden zu sein.

Die Doppelmoral der etablierten Politik

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sie im Kontext der sogenannten "Brandmauer" betrachtet. Während die AfD systematisch von jeder politischen Mitgestaltung ausgeschlossen wird – selbst dort, wo sie Wahlen gewinnt oder zweitstärkste Kraft wird –, öffnet man der Linken bereitwillig die Türen zu den höchsten Staatsämtern. Die Union predigt Wasser und trinkt Wein. Was nützlich erscheint, wird integriert. Was stört, wird isoliert. Eine Doppelmoral, die selbst hartgesottene Politikbeobachter sprachlos macht.

Man muss wahrlich kein Sympathisant der AfD sein, um diese eklatante Ungleichbehandlung zu erkennen. Demokratie misst sich nicht an Parteinähe oder politischer Opportunität, sondern an Prinzipien. Und genau diese werden gerade auf dem Altar der Macht geopfert – wieder einmal.

Das Vertrauen in die Institutionen erodiert

Verfassungsrichter sollen parteiübergreifendes Vertrauen genießen. Ihre Wahl erfordert eine Zweidrittelmehrheit – ein Mechanismus, der sicherstellen soll, dass nicht Parteitaktik, sondern Integrität und fachliche Eignung den Ausschlag geben. Wenn nun aber eine Partei mit offener Verachtung für unser freiheitlich-demokratisches System und einer unaufgearbeiteten diktatorischen Vergangenheit in diese sensible Balance eingreift, droht der Verlust des letzten Rests an Vertrauen in unsere Institutionen.

Dabei gäbe es durchaus Alternativen. Das Verfassungsgericht könnte nach § 7a BVerfGG selbst Kandidaten vorschlagen, sollte der Bundestag blockiert sein. Doch offenbar will niemand diese rechtlich vorgesehene Möglichkeit ernsthaft nutzen. Die CDU wählt stattdessen den Weg des geringsten Widerstands – und übersieht dabei, dass sie nicht nur ihre eigene Geschichte verrät, sondern auch die Fundamente unserer Demokratie untergräbt.

Ein historischer Verrat mit Ansage

Die Ironie der Geschichte könnte bitterer kaum sein: Die CDU, die einst als Bollwerk gegen den Kommunismus gegründet wurde und die SED jahrzehntelang bekämpfte, ermöglicht nun deren Erben den Zutritt zum höchsten deutschen Gericht. Was als pragmatischer Kompromiss verkauft werden mag, ist in Wahrheit ein historischer Verrat – an den eigenen Werten, an der eigenen Geschichte und vor allem an den Opfern der SED-Diktatur.

Konrad Adenauer würde seine Partei nicht wiedererkennen. Und wir, die Bürger dieses Landes, sollten uns fragen: Wie viel Vergessen verträgt eine Demokratie? Wie oft können wir unsere Prinzipien dem politischen Tagesgeschäft opfern, bevor das gesamte System seine Glaubwürdigkeit verliert?

Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn die demokratische Ordnung zur Verhandlungsmasse wird, wenn Prinzipien dem Machterhalt geopfert werden, dann verlieren sie ihre bindende Kraft. Was bleibt, ist eine hohle Fassade, hinter der sich die Erosion unserer freiheitlichen Grundordnung vollzieht. Die CDU mag ihren Kanzler bekommen haben – doch der Preis, den wir alle dafür zahlen werden, könnte höher nicht sein.