Die SPD im Tal der Ahnungslosen: Warum die Genossen unbeirrt am Wähler vorbeiregieren

Man muss der SPD eines lassen: An Beharrlichkeit mangelt es ihr wahrlich nicht. Während die Partei bei der letzten Bundestagswahl auf klägliche 16 Prozent abstürzte und damit ein historisches Desaster erlebte, versammelte sich die Parteiführung jüngst im Berliner Willy-Brandt-Haus zu einer Klausurtagung – für die sich selbst die eigene Basis nur mäßig erwärmen konnte. Das Ergebnis? Man wolle ein neues Grundsatzprogramm schreiben. Der Inhalt? Mehr vom Gleichen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Bärbel Bas und die Mär vom bedrohten Sozialstaat

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas schwang in ihrer Grundsatzrede die ganz große Keule. Der Sozialstaat stehe vor einer „Bewährungsprobe", er werde „in seiner Existenz in Frage gestellt". Die Union sei mit einer „Abrissbirne" unterwegs. Starke Worte – die allerdings an der Realität vorbeigehen wie ein Blindgänger am Ziel. Denn keine Partei war in den vergangenen zwei Jahrzehnten so erfolgreich darin, sozialpolitische Projekte durchzudrücken, wie ausgerechnet die SPD. Ob Mindestlohn, Entgeltgleichheitsgesetz, diverse Quotenregelungen oder Tariftreue-Vorschriften – sowohl in den Merkel-Jahren als auch während der unseligen Ampelkoalition und nun im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz konnten die Genossen praktisch alles umsetzen, was das rote Herz begehrte.

Und was hat es gebracht? Einen freien Fall in der Wählergunst. Doch statt innezuhalten und sich zu fragen, ob der eingeschlagene Kurs möglicherweise der falsche sein könnte, verordnet Bas der Partei noch mehr von derselben Medizin. Der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte „als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert – obwohl das Gegenteil der Fall ist", behauptete sie allen Ernstes. Man fragt sich unwillkürlich, in welchem Deutschland die SPD-Chefin eigentlich lebt.

Die Flucht der Stammwähler zur AfD – ein Alarmsignal, das niemand hören will

Besonders entlarvend ist die Ignoranz der Parteiführung gegenüber einem Phänomen, das jedem aufmerksamen Beobachter seit Jahren ins Auge springt: Die klassische SPD-Klientel – Arbeiter, Handwerker, kleine Angestellte – wandert scharenweise zur AfD ab. Und das hat handfeste Gründe. Die Sozialstaatsagenda der Genossen bedient vortrefflich jene, die nicht arbeiten, während Geringverdiener mit den realen Problemen des Alltags kämpfen müssen: unkontrollierte Migration, explodierende Kriminalität, verwahrloste Innenstädte und eine Inflation, die das Ersparte auffrisst wie ein hungriger Wolf.

Doch statt diese berechtigten Sorgen ernst zu nehmen, hat die SPD-Spitze ein neues Feindbild ausgemacht: die amerikanischen Tech-Plattformen. Diese würden „unsere Menschen" verwirren, so Bas. „Mit der Macht ihrer Plattformen und Algorithmen verbreiten sie Fake News und starten Desinformationskampagnen, die Politik, Staat und Demokratie attackieren und zum Feind machen", donnerte die Parteivorsitzende. Man wolle gar „die Demokratie beseitigen und der Technologie die absolute Freiheit verschaffen".

Feminismus im Themen-Thermomix

Weil bei der SPD offenbar kein Themencocktail ohne eine ordentliche Portion Feminismus auskommt, schob Bas noch hinterher, dass die Algorithmen „von Männern programmiert" seien. Man reibt sich verwundert die Augen. Statt sich mit den drängenden Problemen der deutschen Wirtschaft zu befassen – dem Wegzug der Industrie, den Rekordinsolvenzen, der schleichenden Deindustrialisierung –, beschäftigt sich die einstige Arbeiterpartei mit dem Geschlecht von Softwareentwicklern. Friedrich Ebert würde sich im Grabe umdrehen.

Und als wäre das nicht genug, liefert die Berliner SPD gleich noch weitere Vorschläge, die den Bürger beglücken sollen: eine Migrantenquote für öffentliche Verwaltungen, ein verschärfter Mietendeckel und – natürlich – eine Milliardärssteuer für Superreiche. Das volle Programm also, garniert mit ideologischen Versatzstücken, die am Hamburger Fischmarkt besser aufgehoben wären als in einem Grundsatzprogramm einer Volkspartei, die diesen Namen längst nicht mehr verdient.

Betriebsratswahlen: Das nächste Waterloo?

Besonders nervös dürften die Genossen mit Blick auf die anstehenden Betriebsratswahlen in den großen deutschen Unternehmen sein. Denn auch dort hat die AfD mittlerweile eigene Konkurrenz-Gruppierungen am Start. Die letzte Bastion der SPD – die Betriebsräte in der deutschen Industrie – droht zu fallen. Und wer kann es den Arbeitnehmern verdenken? Wer täglich erlebt, wie sein Arbeitsplatz durch ideologiegetriebene Energiepolitik, erdrückende Bürokratie und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik gefährdet wird, der sucht sich eben Vertreter, die seine tatsächlichen Interessen in den Vordergrund stellen.

Die SPD steht exemplarisch für das Versagen einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Lebensrealität der Bürger vollständig verloren hat. Statt die berechtigten Ängste und Nöte der arbeitenden Bevölkerung aufzugreifen, flüchtet man sich in ideologische Scheindebatten über Algorithmen und Quoten. Man bekämpft lieber die Überbringer schlechter Nachrichten – seien es Tech-Plattformen oder politische Konkurrenten – als die Ursachen der Misere anzugehen. Es ist ein Trauerspiel, das in seiner Tragik kaum zu überbieten ist.

Deutschland braucht keine Partei, die immer mehr Geld von immer weniger Steuerzahlern an immer mehr Empfänger verteilt. Deutschland braucht eine Politik, die den Standort stärkt, die Sicherheit gewährleistet und den fleißigen Bürgern wieder eine Perspektive gibt. Doch davon ist die SPD weiter entfernt denn je. Und so bleibt am Ende nur die bittere Erkenntnis: Wenn man auf dem Holzweg ist, sollte man umkehren – nicht das Tempo erhöhen.