
Digitale Knechtschaft: Wie Großbritanniens Labour-Regierung das Internet zur Gesinnungskontrolle missbraucht
Was sich derzeit im Vereinigten Königreich abspielt, sollte jedem freiheitsliebenden Bürger die Nackenhaare aufstellen lassen. Der sogenannte "Online Safety Act", der offiziell dem Schutz von Kindern dienen soll, entpuppt sich als perfides Instrument staatlicher Zensur und digitaler Überwachung. Die Labour-Regierung, die ideologische Schwester unserer SPD, zeigt eindrucksvoll, wohin der Weg führt, wenn linke Ideologen die Kontrolle über die digitale Infrastruktur erlangen.
Der Orwellsche Albtraum wird Realität
Kaum war das Gesetz in Kraft getreten, verschwanden bereits die ersten kritischen Inhalte aus dem Netz. Besonders pikant: Videos von Demonstrationen vor Hotels, in denen illegale Einwanderer auf Kosten der Steuerzahler untergebracht werden, wurden gelöscht. Der Anlass der Proteste? Ein sexueller Übergriff eines Migranten auf ein Mädchen in Epping. Doch statt sich mit den berechtigten Sorgen der Bevölkerung auseinanderzusetzen, greift die Regierung lieber zur digitalen Schere.
Die Absurdität der Zensurmaßnahmen kennt dabei keine Grenzen. Selbst harmlose Statistiken über Babynamen fallen dem Löschfuror zum Opfer, wenn sie politisch unliebsame Wahrheiten enthalten könnten. Reddit sperrt mittlerweile den Zugang zu harmlosen Foren, sofern man nicht bereit ist, seinen Ausweis hochzuladen. Spotify verlangt plötzlich eine Altersverifikation für "erwachsene" Inhalte. Das Internet verwandelt sich in einen digitalen Checkpoint Charlie, an dem die Gesinnungspolizei entscheidet, was die Bürger sehen dürfen und was nicht.
Die Gedankenpolizei formiert sich
Besonders beunruhigend ist die Einrichtung einer speziellen Task Force durch das britische Innenministerium. Diese durchkämmt systematisch soziale Medien nach "anti-migrantischen" Inhalten. Man beachte die perfide Wortwahl: Nicht etwa extremistische oder gewaltverherrlichende Inhalte stehen im Fokus, sondern schlicht jede Form der Migrationskritik. Die Angst vor Sommerunruhen sei groß, heißt es aus Regierungskreisen. Doch anstatt die Ursachen anzugehen – die importierte Gewalt, die Parallelgesellschaften, die systematischen Übergriffe durch sogenannte "Grooming-Gangs" – wird lieber der Überbringer der schlechten Nachricht mundtot gemacht.
Diese neue Überwachungseinheit ist dabei kein Novum, sondern baut auf bewährte Strukturen auf. Sie ist der direkte Nachfolger jener "Counter Disinformation Unit", die während der Corona-Zeit damit beauftragt war, angebliche "Desinformationen" aufzuspüren. Interessanterweise stellte sich vieles von dem, was damals als "Desinformation" gebrandmarkt wurde, später als Wahrheit heraus. Doch das kümmert die digitalen Blockwarte wenig. Vom Terrorismusjäger zum Meinungskontrolleur – der Übergang scheint fließend zu sein.
Der Gummiparagraph als Waffe
Das Gesetz operiert mit bewusst schwammigen Formulierungen. Jeder Online-Inhalt kann als "potenziell schädlich" klassifiziert werden – ein Gummiparagraph, der Tür und Tor für willkürliche Zensur öffnet. Was heute noch als legitime Meinungsäußerung durchgeht, kann morgen schon als "Hassrede" gebrandmarkt werden. Die großen Tech-Konzerne kuschen bereits vorauseilend: X, Reddit und Spotify blockieren Inhalte, noch bevor die staatlichen Zensoren überhaupt aktiv werden müssen.
Wer es wagt, gegen diese digitale Knebelung aufzubegehren, wird von der Labour-Partei mit perfider Rhetorik in die Ecke gestellt. Kritiker des Gesetzes würden angeblich "auf der Seite von Kinderschändern" stehen – eine besonders zynische Argumentation, wenn man bedenkt, dass dieselbe politische Klasse jahrelang wegschaute, als pakistanisch-indische Grooming-Gangs systematisch britische Kinder missbrauchten.
Der Widerstand formiert sich – noch
Immerhin: Der britische Freiheitsgeist ist noch nicht völlig erloschen. Innerhalb einer Woche unterzeichneten über 467.000 Briten eine Petition zur Aufhebung des Gesetzes. Doch ob dieser Widerstand ausreicht, um die autoritäre Entwicklung umzukehren, darf bezweifelt werden. Zu mächtig ist die unheilige Allianz aus Regierung, Sicherheitsapparat und willfährigen Tech-Konzernen.
Was wir in Großbritannien erleben, ist keine Verirrung, sondern ein Testlauf für das, was auch uns in Deutschland blühen könnte. Die Ampel-Koalition mag zwar Geschichte sein, doch die Gefahr bleibt bestehen. Wenn selbst eine angeblich konservative CDU unter Friedrich Merz bereit ist, Klimaneutralität im Grundgesetz zu verankern und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufzulegen, dann zeigt das, wie tief der Staat bereits in alle Lebensbereiche eingreift.
Die Lehren für Deutschland
Der britische "Online Safety Act" sollte uns eine Warnung sein. Er zeigt, wohin der Weg führt, wenn der Staat unter dem Deckmantel des "Schutzes" immer tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringt. Das Internet, einst als Hort der Freiheit gefeiert, verwandelt sich in einen umzäunten Meinungspark, in dem nur noch das gezeigt wird, was dem politischen Establishment genehm ist.
Die Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar. Auch hier erleben wir eine Zunahme der Kriminalität durch Migranten, auch hier werden kritische Stimmen als "rechtsextrem" diffamiert, auch hier greift der Staat immer tiefer in die Meinungsfreiheit ein. Die neue Große Koalition mag zwar stabiler sein als die gescheiterte Ampel, doch die Tendenz zum Überwachungsstaat bleibt bestehen.
Wer in Zukunft noch frei sprechen will, wird es heimlich tun müssen – oder in alternativen Währungen wie Gold und Silber investieren, die sich staatlicher Kontrolle entziehen. Denn eines lehrt uns die Geschichte: Wenn der Staat erst einmal begonnen hat, die Freiheit seiner Bürger einzuschränken, kennt er meist kein Halten mehr. Der britische "Online Safety Act" ist dabei nur der Anfang einer Entwicklung, die uns alle betreffen wird.