Digitale Überwachung außer Kontrolle: Wie Palantir die deutsche Polizei unterwandert

Während in Los Angeles zehntausende Menschen gegen die Massenabschiebungen der Trump-Regierung protestieren, kreisen MQ-9-Predator-Aufklärungsdrohnen der US-Grenzschutzbehörde über ihren Köpfen. Was einst für Kriegsgebiete entwickelt wurde, richtet sich nun gegen die eigene Bevölkerung. Im Zentrum dieser beunruhigenden Entwicklung steht ein Unternehmen, das längst auch in Deutschland Fuß gefasst hat: Palantir.

Der lange Arm des Silicon Valley

Der US-Tech-Konzern Palantir entwickelt derzeit für Präsident Trump eine 30-Millionen-Dollar-Plattform namens "ImmigrationOS". Diese Software soll Migrantendaten zusammenführen, Aufenthaltsorte in Echtzeit verfolgen und Massenabschiebungen beschleunigen. Experten warnen jedoch eindringlich: Es werde nicht bei der Überwachung von Migranten bleiben. Künftig könnten alle US-Bürger über detaillierte Profile überwacht werden.

Hinter Palantir steht Peter Thiel, ein radikaler Libertärer und enger Vertrauter Trumps. In seinem Manifest "The Education of a Libertarian" schrieb er bereits 2009, er glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien. Diese demokratiefeindliche Haltung sollte jeden aufhorchen lassen - besonders wenn man bedenkt, dass deutsche Sicherheitsbehörden zunehmend auf Software dieses Unternehmens setzen.

Deutsche Polizei im Würgegriff amerikanischer Software

Drei Bundesländer nutzen bereits Palantir-Software: Hessen seit 2018 mit "hessenDATA", Nordrhein-Westfalen seit 2022 mit "DAR" und Bayern seit Ende 2024 mit "VeRA". Die Software zieht riesige Datenmengen aus verschiedensten Quellen zusammen - von Polizeidatenbanken über Telekommunikationsüberwachung bis zu sozialen Netzwerken. Was früher tagelange Recherche erforderte, liefert Palantir in wenigen Minuten.

"Wir machen uns abhängig von einer amerikanischen Firma, deren Mitgründer Peter Thiel durch demokratiefeindliche Äußerungen auffällt und die enge Verbindungen zur US-Regierung und zur CIA hat"

Diese Warnung von Martin Kirsch von der Berufsvereinigung Polizei Grün trifft den Kern des Problems. Die deutsche Politik habe es versäumt, europäische Alternativen aufzubauen. Stattdessen liefert man sich einem US-Konzern aus, der 2003 mit CIA-Geldern gegründet wurde und heute 335 Milliarden Dollar wert ist.

Verfassungswidrige Praktiken und fehlende Kontrolle

Besonders alarmierend: Die Palantir-Software wurde ohne ausreichende gesetzliche Grundlage eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 2023, dass die Gesetze zum Einsatz der Software in Hessen und Hamburg verfassungswidrig waren. Dennoch treiben Unionspolitiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt die bundesweite Einführung voran.

Die Software erfasst nicht nur Verdächtige, sondern auch völlig unbescholtene Bürger. Wer Opfer einer Straftat wird, eine Anzeige erstattet oder der Polizei einen Hinweis gibt, landet möglicherweise in der Datenanalyse. Betroffene erfahren davon nichts und können sich nicht wehren. In Hessen wurde die Software sogar zur Aufklärung von Einbrüchen eingesetzt - dabei wurden selbst Daten von Unfallzeugen ausgewertet.

Die Zukunft der totalen Überwachung

Palantir vertreibt weltweit auch KI-Komponenten und Scoring-Verfahren, die angeblich künftige Verbrechen vorhersagen sollen. In New Orleans testete das Unternehmen heimlich ein System zur Prognose von Waffengewalt. Solche Verfahren sind hochumstritten, da sie häufig zu diskriminierenden Verzerrungen führen.

Marina Weisband warnte kürzlich in einem Interview, Palantir-Software sei "designt für Totalüberwachung" und damit "inkompatibel mit einer Demokratie". Diese Einschätzung wird durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt: CEO Alexander Karp, einst als Gegengewicht zu Thiel gehandelt, lobt heute offen Trump und fordert militärische Stärke des Westens.

Ein gefährlicher Pakt mit fragwürdigen Partnern

Die Abhängigkeit von Palantir birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Zwar fand das Fraunhofer-Institut bei einer Prüfung der bayerischen Software keine direkten Hintertüren, doch die Ergebnisse sind als Verschlusssache eingestuft. Zudem explodieren die Kosten durch Lizenzen, Schulungen und Wartung kontinuierlich.

Besonders beunruhigend: Palantir-Datenauswertungen spielen eine zentrale Rolle bei militärischen Entscheidungen über Leben und Tod, wie derzeit in Gaza. "Unser Produkt wird gelegentlich verwendet, um Menschen zu töten", gab CEO Karp einmal zu. Die Firma ist nach dem "Sehenden Stein" aus Tolkiens "Herr der Ringe" benannt - jenem mächtigen Werkzeug, das in die Hände des bösen Herrschers Sauron geriet.

Die deutsche Politik muss endlich aufwachen und die digitale Souveränität ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass unsere Sicherheitsbehörden von einem US-Konzern abhängig werden, dessen Gründer die Demokratie ablehnt und dessen Software für Totalüberwachung konzipiert ist. Die Bundesregierung unter Merz scheint jedoch den gegenteiligen Weg einzuschlagen - ein gefährlicher Irrweg, der unsere freiheitliche Grundordnung bedroht.

Hinweis: Dieser Artikel stellt die Meinung unserer Redaktion dar. Bei Kapitalanlagen empfehlen wir stets eine breite Streuung des Vermögens. Physische Edelmetalle können dabei als sinnvolle Ergänzung zur Vermögenssicherung dienen. Wir betreiben keine Anlageberatung - jeder ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte ausreichend recherchieren.