Digitaler Machtkampf: Weimers fragwürdiger Feldzug gegen Tech-Giganten

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat kaum sein Amt angetreten, da präsentiert er bereits großspurige Pläne zur Regulierung großer Internet-Plattformen. Was als Initiative zur Eindämmung der Macht von Tech-Konzernen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen. Die angekündigte "umfassende Initiative" soll im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt werden und umfasse steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Maßnahmen.

Der "Plattform-Soli" - Eine neue Steuer für alte Probleme

Besonders pikant: Weimer plant einen sogenannten "Plattform-Soli", der Milliarden in die Staatskassen spülen soll. Diese Gelder sollen angeblich das deutsche Mediensystem stärken, das nach Weimers Ansicht von "amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert" werde. Doch wer genau hinschaut, erkennt das altbekannte Muster: Statt echte Innovation zu fördern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, greift der Staat zur Steuerschraube.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen. Während deutsche Medienunternehmen jahrzehntelang die digitale Transformation verschlafen haben, sollen nun erfolgreiche internationale Plattformen zur Kasse gebeten werden. Es ist, als würde man die Kutschenbauer des 19. Jahrhunderts durch eine Sondersteuer auf Automobile retten wollen.

Parteiübergreifende Einigkeit - Ein beunruhigendes Signal

Weimer berichtet stolz von seiner Tour durch die Bundestagsfraktionen, wo er bei Union, SPD und Grünen auf offene Ohren gestoßen sei. Diese parteiübergreifende Begeisterung für neue Steuern sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Wenn sich die politische Klasse so einig ist, geht es selten um das Wohl der Bevölkerung, sondern meist um die Erschließung neuer Einnahmequellen für den nimmer satten Staatsapparat.

"Wir erleben von Tiktok bis Google die Verheiratung von politischer Macht und medialer Macht", so Weimer. "Damit können wir uns nicht abfinden."

Diese Aussage offenbart die wahre Motivation: Es geht nicht um den Schutz der Bürger, sondern um Machtkontrolle. Die etablierte Politik fürchtet den Kontrollverlust über die Informationsflüsse und will deshalb die neuen Medien an die Kandare nehmen.

Mindestalter für Social Media - Der nächste Regulierungswahn

Als wäre die Steuerkeule nicht genug, liebäugelt Weimer auch mit Altersbeschränkungen für Social Media. Zwar gibt er sich noch zurückhaltend, doch die Richtung ist klar: Mehr staatliche Bevormundung, weniger Eigenverantwortung der Eltern. Statt Medienkompetenz zu fördern und Familien zu stärken, soll wieder einmal der Staat regulieren, was Kinder und Jugendliche im Internet tun dürfen.

Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Eingriffe in die Medienlandschaft selten zu mehr Vielfalt und Qualität führen. Vielmehr entstehen bürokratische Monster, die Innovation hemmen und letztlich den Bürgern schaden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren Milliardenbudgets und fragwürdiger Programmqualität sind das beste Beispiel dafür.

Ein Blick in die Zukunft

Weimers Initiative reiht sich nahtlos in die Politik der Großen Koalition ein, die trotz aller Versprechen von Bundeskanzler Merz keine neuen Schulden zu machen, munter weiter Sondervermögen schafft und neue Steuern erfindet. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten.

Statt auf staatliche Regulierung und neue Steuern zu setzen, sollte Deutschland endlich die Rahmenbedingungen für echte digitale Innovation schaffen. Dazu gehören niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit. Nur so kann Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen.

Die wahre Deformation unseres Mediensystems kommt nicht von außen, sondern von innen - durch eine Politik, die glaubt, mit Steuern und Verboten die Zukunft gestalten zu können. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten und wieder mehr Eigenverantwortung einfordern.