Diplomatischer Eklat: Frankreich sperrt US-Botschafter Kushner nach Mord an jungem Identitären aus

Was sich derzeit zwischen Paris und Washington abspielt, hat das Zeug zu einer veritablen diplomatischen Krise – und offenbart zugleich die erschreckende Doppelmoral europäischer Regierungen im Umgang mit linksextremer Gewalt. Nach dem Tod des 23-jährigen Mathematikstudenten und Anhängers der Identitären Bewegung, Quentin Deranque, der in Lyon von Linksextremisten so schwer am Kopf verletzt wurde, dass er seinen Verletzungen erlag, eskaliert der Konflikt zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten auf offener Bühne.

Ein Botschafter, der nicht erscheint – und eine Regierung, die den Boten bestraft

US-Botschafter Charles Kushner wurde vom französischen Außenministerium vorgeladen. Er erschien nicht. Stattdessen schickte er einen ranghohen Vertreter. Die Reaktion aus dem Quai d'Orsay ließ nicht lange auf sich warten: Außenminister Jean-Noël Barrot entzog Kushner kurzerhand den direkten Zugang zu Mitgliedern der französischen Regierung. Man erkenne ein „offensichtliches Unverständnis für die grundlegenden Erwartungen an einen Botschafter", hieß es in schneidender diplomatischer Diktion.

Wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um eine formelle diplomatische Sanktion im völkerrechtlichen Sinne. Kushner bleibt akkreditiert, darf seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Gespräche mit Beamten seien möglich, um – wie es in jener wunderbar verklausulierten Sprache der Diplomatie formuliert wurde – „Irritationen auszuräumen, die in einer 250 Jahre alten Freundschaft unvermeidlich auftreten können". Man fragt sich unwillkürlich: Wäre die Reaktion dieselbe gewesen, hätte Washington linksextreme Gewalt nicht kritisiert, sondern etwa rechte Bewegungen angeprangert?

Washington benennt das Problem – Paris will es nicht hören

Der eigentliche Auslöser der Verstimmung ist bemerkenswert. Das US-Außenministerium hatte nach der Tat erklärt, gewaltbereiter Linksextremismus nehme in Frankreich zu und stelle eine „Bedrohung für die öffentliche Sicherheit" dar. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die amerikanische Botschaft in Paris verbreitete diese Stellungnahme weiter. Paris wertete dies als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten.

Doch ist es wirklich eine Einmischung, wenn ein verbündeter Staat auf ein offensichtliches Sicherheitsproblem hinweist? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die französische Regierung den Überbringer der unbequemen Nachricht bestraft, weil sie selbst jahrelang weggeschaut hat? Die Justiz ermittelt gegen sechs mutmaßliche Täter wegen vorsätzlicher Tötung, schwerer Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Mehrere Tatverdächtige sollen aus dem Umfeld der inzwischen verbotenen linksextremen Gruppe „Jeune Garde" stammen.

Mélenchon rechtfertigt Nähe zu gewaltbereiten Linksextremisten

Besonders brisant ist die Rolle des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und seiner Partei La France insoumise (LFI). Regierungssprecherin Maud Bregeon warf LFI vor, ein „Klima sich verschärfender Gewalt" mitzuverantworten. Bildungsminister Philippe Baptiste kündigte an, öffentliche Versammlungen an Universitäten vorübergehend untersagen zu wollen – eine Maßnahme, die das Ausmaß der Bedrohungslage verdeutlicht.

Und Mélenchon selbst? Der bestritt bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz – zu der wohlgemerkt nur ausgewählte „neue Medien" und politische Influencer zugelassen waren – die Nähe zur „Jeune Garde" nicht einmal. Im Gegenteil: Er rechtfertigte sie. Man habe sich deren Unterstützung gesichert, um eigene Veranstaltungen zu schützen. Die Gruppe habe ihnen „viel darüber beigebracht, wie man die Ruhe bewahrt". Zynischer geht es kaum, wenn man bedenkt, dass Mitglieder eben jener Gruppe im Verdacht stehen, einen jungen Mann totgeschlagen zu haben.

Ein Muster, das auch Deutschland kennt

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf ein Phänomen, das keineswegs auf Frankreich beschränkt ist. Auch in Deutschland erleben wir seit Jahren, wie linksextreme Gewalt verharmlost, relativiert oder schlicht ignoriert wird, während jede noch so marginale Regung am rechten Rand des politischen Spektrums zum Staatsnotstand erklärt wird. Die Doppelmoral ist atemberaubend. Ein junger Mann wird von Linksextremisten erschlagen – und die französische Regierung echauffiert sich nicht etwa über die Mörder, sondern über den amerikanischen Botschafter, der es wagt, das Problem beim Namen zu nennen.

Dass Donald Trumps Administration hier klare Worte findet, mag man mögen oder nicht. Doch die Frage, die sich europäische Regierungen stellen müssen, ist eine andere: Warum braucht es erst Washington, um auf die tödliche Gefahr des Linksextremismus hinzuweisen? Warum schaffen es Paris, Berlin und Brüssel nicht aus eigener Kraft, diese Bedrohung mit derselben Entschlossenheit zu bekämpfen, die sie bei anderen Extremismusformen an den Tag legen?

Der diplomatische Eklat zwischen Frankreich und den USA ist mehr als ein protokollarischer Zwischenfall. Er ist ein Symptom einer tiefer liegenden Krankheit: der systematischen Verharmlosung linksextremer Gewalt durch westeuropäische Eliten. Quentin Deranque hat dafür mit seinem Leben bezahlt. Er wurde 23 Jahre alt.