Diplomatisches Fiasko: Belarus erhält keine Visa für Trumps „Board of Peace"

Was als historische Geste der Annäherung gedacht war, endete in einer peinlichen bürokratischen Posse. Belarus – enger Verbündeter Russlands und seit Jahren international weitgehend isoliert – wollte an der Inauguralsitzung von Donald Trumps neu geschaffenem „Board of Peace" in Washington teilnehmen. Doch die Delegation um Außenminister Maxim Ryzhenkov erhielt schlicht keine Einreisevisa. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft – über die Ernsthaftigkeit amerikanischer Friedensdiplomatie ebenso wie über die chaotische Koordination innerhalb der US-Administration.

Einladung vom Präsidenten, Absage vom Konsulat

Die Einladung zur Teilnahme am Board of Peace sei ursprünglich direkt an Präsident Alexander Lukaschenko ergangen, teilte das belarussische Außenministerium mit. Lukaschenko, der seit 1994 mit eiserner Hand regiert, habe im vergangenen Monat zugestimmt, dem Gremium beizutreten – als Teil eines Normalisierungsprozesses, der unter anderem die Freilassung politischer Gefangener umfasste. Trump selbst hatte Lukaschenko als „hoch respektierten" Staatsführer bezeichnet – eine Einschätzung, die bei der belarussischen Exilopposition auf blankes Entsetzen stößt.

Statt Lukaschenko persönlich sollte nun Außenminister Ryzhenkov die Reise nach Washington antreten. Die amerikanische Seite sei darüber informiert gewesen, betonte das Ministerium in Minsk. Alle erforderlichen Formalitäten seien belarussischerseits erledigt worden. Dennoch: keine Visa.

Belarussische Seite stellt unbequeme Fragen

Die Reaktion aus Minsk fiel erwartbar scharf aus. In einer offiziellen Stellungnahme fragte das Außenministerium rhetorisch, von welcher Art von Frieden und welcher Abfolge diplomatischer Schritte eigentlich die Rede sei, wenn die Organisatoren nicht einmal grundlegende Formalitäten für eine Teilnahme bewerkstelligen könnten. Eine berechtigte Frage, die man so auch an die Trump-Administration richten darf – unabhängig davon, wie man zu Lukaschenkos Regime steht.

Denn eines muss man nüchtern festhalten: Wer als US-Präsident ein internationales Friedensgremium ins Leben ruft, 47 Nationen an einen Tisch bringt und gleichzeitig einem eingeladenen Staat die Einreise verweigert, der macht sich diplomatisch angreifbar. Entweder war die Einladung an Belarus von Anfang an nicht ernst gemeint – dann wäre sie ein zynisches Manöver. Oder die linke Hand wusste schlicht nicht, was die rechte tat – dann offenbart sich ein besorgniserregendes Maß an administrativem Chaos.

Das Board of Peace – Trumps ambitioniertes Friedensprojekt

Trump hatte das Board of Peace im September vergangenen Jahres angekündigt, zunächst im Zusammenhang mit seinem Plan, den Krieg Israels im Gazastreifen zu beenden. Später wurde der Aufgabenbereich des Gremiums auf weitere Konflikte weltweit ausgeweitet. Die Inauguralsitzung in Washington versammelte Vertreter von 47 Staaten – ein durchaus beachtliches Aufgebot, das Trumps diplomatischen Ehrgeiz unterstreicht.

Doch gerade im Kontext des andauernden Ukraine-Krieges hätte die Teilnahme von Belarus eine besondere Brisanz gehabt. Schließlich diente belarussisches Territorium 2022 als Aufmarschgebiet für Russlands Invasion in die Ukraine – ein Umstand, der zu einer massiven Verschärfung westlicher Sanktionen gegen Minsk führte. Trumps diplomatische Annäherung an Lukaschenko, einschließlich der Lockerung einiger Sanktionen, wurde von vielen europäischen Partnern ohnehin mit Argwohn betrachtet.

Ein Symptom für größere Probleme

Der Visa-Vorfall mag auf den ersten Blick wie eine bürokratische Lappalie wirken. Doch er ist symptomatisch für die widersprüchliche Außenpolitik der Trump-Administration, die einerseits mit großen Gesten aufwartet und andererseits an elementaren Umsetzungsfragen scheitert. Wer Frieden stiften will, muss zunächst seine eigene Verwaltung im Griff haben. Dass ausgerechnet ein Land, dem man die Hand reicht, an der Einreise scheitert, sendet ein verheerendes Signal – nicht nur nach Minsk, sondern an alle Staaten, die Trumps Friedensinitiative ernst nehmen wollen.

Für Europa und insbesondere für Deutschland bleibt die Lehre dieselbe: Auf die Verlässlichkeit amerikanischer Diplomatie sollte man sich nicht blind verlassen. In einer Welt, in der geopolitische Verwerfungen zunehmen und traditionelle Bündnisse bröckeln, tut jede Nation gut daran, ihre eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten – statt auf die Gnade wechselhafter Großmachtpolitik zu hoffen.