Dobrindt forciert Rückkehrzentren: Neuer Anlauf für Europas Migrationswende

Die deutsche Migrationspolitik steht vor einem entscheidenden Wendepunkt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prescht mit einem ambitionierten Plan vor, der die festgefahrene Asyldebatte in Europa endlich in Bewegung bringen könnte. Seine Vision: Rückkehrzentren in Drittstaaten, die abgelehnte Asylbewerber aufnehmen sollen. Ein Konzept, das längst überfällig ist und zeigt, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz endlich Ernst macht mit einer realistischen Migrationspolitik.

München als Schauplatz der Migrationswende

Am kommenden Samstag verwandelt sich München in das Epizentrum europäischer Migrationspolitik. Dobrindt empfängt Amtskollegen aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden zum sogenannten Munich Migration Meeting. Dass Frankreich seine Teilnahme absagte, überrascht kaum – Paris scheint weiterhin in seiner eigenen politischen Lähmung gefangen.

Die Botschaft des Treffens ist unmissverständlich: Deutschland wartet nicht länger auf Brüssel. "Wir wollen von der EU die rechtlichen Möglichkeiten zu solchen Zentren", erklärt Dobrindt mit erfrischender Klarheit. Doch gleichzeitig wisse man, dass man sich nicht auf die schwerfällige EU-Bürokratie verlassen könne. Die Lösung? Eine "vernetzte Zusammenarbeit von einzelnen Mitgliedstaaten, die das umsetzen".

Der Paradigmenwechsel in der Asylpolitik

Was Dobrindt hier vorantreibt, ist nichts weniger als eine Revolution der europäischen Asylpolitik. Die sogenannten "return hubs" sollen in der Nähe der Herkunftsländer entstehen und jene aufnehmen, die kein Bleiberecht in Europa haben, aber nicht direkt in ihre Heimat zurückgeführt werden können. Ein Konzept, das endlich die Realität anerkennt: Nicht jeder, der an Europas Türen klopft, kann und soll bleiben.

Besonders bemerkenswert ist Dobrindts klare Ansage zur Integration: "Wer sich integriert hat, wer arbeitet, der hat eine Chance, in Deutschland zu bleiben. Für alle anderen wollen wir die Ausreisepflicht durchsetzen." Diese Unterscheidung zwischen integrationswilligen Migranten und jenen, die nur ins soziale Sicherungssystem einreisen wollen, war längst überfällig.

Arbeitsverbote fallen – Leistung wird belohnt

In einem klugen Schachzug kündigt der Minister an, die Arbeitsverbote für Asylbewerber umfangreich zu lockern. Bereits nach drei Monaten sollen sie arbeiten dürfen. "Denn so zeigt sich schnell, wer an der Arbeitswelt teilnehmen und sich in unserer Gesellschaft integrieren will", betont Dobrindt. Eine pragmatische Lösung, die Leistungswillige belohnt und gleichzeitig jene entlarvt, die nur von Sozialleistungen profitieren wollen.

Rückführungen nach Syrien und Afghanistan

Auch vor heiklen Themen schreckt der CSU-Politiker nicht zurück. Er sei sogar zu persönlichen Gesprächen in Damaskus bereit, um Rückführungen nach Syrien und Afghanistan voranzutreiben. Ein mutiger Schritt, der zeigt: Die neue Bundesregierung meint es ernst mit der Migrationswende. Nicht nur Straftäter sollen abgeschoben werden – die Ausreisepflicht soll konsequent für alle durchgesetzt werden, die sich nicht integrieren.

Die Initiative kommt zur richtigen Zeit. Deutschland erlebt eine beispiellose Zunahme der Kriminalität, insbesondere durch Messerangriffe und Gewalttaten. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheitsinteressen ignoriert. Dobrindts Vorstoß zeigt: Die Ära der naiven Willkommenskultur ist endgültig vorbei.

Europa zwischen Fortschritt und Blockade

Während progressive Kräfte in Brüssel noch immer von offenen Grenzen träumen, formiert sich in Europa eine Allianz der Vernunft. Dass ausgerechnet die traditionell migrationskritischen Länder wie Polen, Dänemark und Italien zu den Vorreitern gehören, überrascht nicht. Sie haben längst verstanden, was deutsche Politiker jahrelang ignorierten: Unkontrollierte Migration gefährdet den sozialen Frieden und die Sicherheit.

Die Kritiker, die rechtliche Bedenken gegen die Rückkehrzentren vorbringen, sollten sich fragen: Was ist die Alternative? Weiter zusehen, wie das Asylsystem kollabiert? Weiter dulden, dass abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land bleiben? Dobrindt hat recht: Es braucht innovative Lösungen, keine juristischen Bedenkenträger.

Das Munich Migration Meeting könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Endlich scheint sich in Europa eine kritische Masse zu bilden, die bereit ist, die Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Dass dies ohne Frankreich und gegen den Widerstand der EU-Bürokratie geschieht, macht es nur umso bedeutsamer. Die Botschaft ist klar: Die Zeit des Zauderns ist vorbei. Europa braucht eine Migrationspolitik, die die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt.