Dobrindt, Rom und Paris schmieden Migrationspakt: Härtere Gangart gegen illegale Zuwanderung

Es ist ein Signal, das längst überfällig war – und das viele Bürger in Deutschland, Italien und Frankreich seit Jahren geradezu herbeigesehnt haben. Die Innenminister der drei größten EU-Staaten haben sich bei einem Treffen in Italien auf einen deutlich verschärften Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte dabei unmissverständlich klar: Europa müsse mit dem EU-Asylpakt endlich die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Schnellere Abschiebungen, besserer Grenzschutz und die gezielte Zerschlagung krimineller Schleusernetze – so lauten die Kernpunkte der gemeinsamen Erklärung.

Jahrelange Versäumnisse rächen sich bitter

Man reibt sich verwundert die Augen. Denn was hier als neue Errungenschaft präsentiert wird, hätte eigentlich seit Jahren selbstverständlich sein müssen. Die desaströse Migrationspolitik der Merkel-Ära und die anschließende Untätigkeit der Ampelregierung haben Deutschland in eine Lage manövriert, die für viele Bürger schlicht unerträglich geworden ist. Explodierende Kriminalitätszahlen, überlastete Kommunen, eine Gesellschaft, die an den Nähten reißt – das sind die bitteren Früchte einer Politik, die jahrelang Kontrolle mit Unmenschlichkeit verwechselte und offene Grenzen zum moralischen Imperativ erhob.

Dass nun ausgerechnet ein CSU-Minister an der Spitze des Bundesinnenministeriums steht und härtere Maßnahmen verkündet, dürfte viele konservative Wähler zumindest vorsichtig optimistisch stimmen. Dobrindt sprach von „klaren Abkommen", einem „konsequenten Kurs" und „kontrollierten Rückführungen". Worte, die man in den vergangenen Jahren schmerzlich vermisst hat.

„Return Hubs" und Druck auf Drittstaaten

Besonders bemerkenswert ist die Einigung auf sogenannte „Return Hubs" – Rückführungszentren, die sicherstellen sollen, dass Abschiebungen nicht länger nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich vollzogen werden. Wer die deutsche Abschiebepraxis der letzten Jahre verfolgt hat, weiß: Zwischen dem Bescheid und dem tatsächlichen Verlassen des Landes klaffte bislang ein Abgrund, der groß genug war, um ganze Parallelgesellschaften darin verschwinden zu lassen.

Hinzu kommt der angekündigte verstärkte Druck auf Drittstaaten. Länder, die sich bislang weigerten, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, sollen künftig mit spürbaren Konsequenzen rechnen müssen. Ein überfälliger Schritt, denn die Naivität, mit der europäische Regierungen jahrzehntelang Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe überwiesen, ohne im Gegenzug auch nur minimale Kooperation bei Rückführungen einzufordern, grenzte an politische Selbstaufgabe.

Die Schleuser-Industrie im Visier

Auch die gezielte Bekämpfung krimineller Schleusernetze steht auf der Agenda der drei Innenminister. Das ist richtig und wichtig. Denn hinter der illegalen Migration steht eine milliardenschwere Industrie des Menschenhandels, die skrupellos Profit aus dem Elend anderer schlägt. Wer diese Netzwerke nicht zerschlägt, bekämpft lediglich Symptome – und lässt die eigentlichen Profiteure ungeschoren davonkommen.

Worte allein reichen nicht mehr

So begrüßenswert die Ankündigungen auch sein mögen – der deutsche Bürger hat in den vergangenen Jahren gelernt, politischen Versprechen mit gesunder Skepsis zu begegnen. Zu oft wurden vollmundige Erklärungen abgegeben, nur um anschließend im bürokratischen Dickicht der EU-Institutionen und der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu versanden. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, was beschlossen wurde, sondern ob es auch umgesetzt wird.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz steht hier unter enormem Druck. Die Geduld der Bevölkerung ist aufgebraucht. Die Rekordkriminalität, die täglichen Meldungen über Messerangriffe und Gewalttaten, die Überforderung der Kommunen – all das hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates massiv erschüttert. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die endlich für Deutschland regieren und nicht gegen die Interessen der eigenen Bürger.

Dass sich nun drei der mächtigsten EU-Staaten auf eine gemeinsame, härtere Linie verständigen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch dieser Schritt muss mehr sein als eine Pressekonferenz mit warmen Worten. Er muss der Beginn einer echten Kehrtwende sein – einer Rückkehr zu Recht und Ordnung, zu kontrollierten Grenzen und zu einem Staat, der seine Bürger schützt, statt sie mit den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik allein zu lassen.