Dobrindt und die Realitätsverweigerung: Wenn Politiker die wahren Probleme ignorieren

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit sich manche Politiker die Welt zurechtbiegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lieferte jüngst ein Paradebeispiel dafür, wie man die Realität verdrehen kann, bis sie ins eigene Weltbild passt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warf er der AfD vor, „Unsicherheit künstlich hochzuhalten" und Ängste zu schüren. Man möchte fast lachen, wäre die Situation nicht so ernst.

Die Mär von der erfolgreichen Migrationswende

Dobrindt behauptet allen Ernstes, die Asylzahlen würden „deutlich sinken" und die Bundesregierung vollziehe eine „konsequente Migrationswende". Diese Aussage ist nicht nur irreführend, sie ist schlichtweg falsch. Die Zahlen mögen im Vergleich zum Vorjahr minimal zurückgehen, doch die Gesamtzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, steigt weiterhin. Ein Beispiel gefällig? Bei den Syrern kehrten zwar etwas mehr als tausend in ihre Heimat zurück, gleichzeitig kamen aber über zehntausend neue Syrer nach Deutschland.

Wer hier von einer erfolgreichen Migrationspolitik spricht, der betreibt entweder bewusste Augenwischerei oder hat den Bezug zur Realität vollständig verloren. Die angeblichen Grenzkontrollen sind ein Witz, die Rückführungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die „Vereinbarungen auf europäischer Ebene"? Die existieren hauptsächlich auf dem Papier.

Wer schürt hier wirklich Ängste?

Der Vorwurf, die AfD würde Ängste schüren, ist geradezu grotesk. Die Sorgen der Bürger sind real und täglich spürbar. Man muss nur die Zeitung aufschlagen oder mit offenen Augen durch deutsche Innenstädte gehen. Die explodierenden Kriminalitätsstatistiken, die täglichen Messerattacken, die No-Go-Areas in unseren Städten – all das sind keine Hirngespinste der AfD, sondern bittere Realität.

„Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten", behauptet Dobrindt.

Doch wer hat die Gesellschaft wirklich gespalten? War es nicht die CDU, die unter Merkel die Grenzen öffnete und Millionen Menschen unkontrolliert ins Land ließ? War es nicht die Union, die jeden Kritiker der Migrationspolitik als rechtsextrem diffamierte? Die wahren Spalter sitzen in den Regierungsparteien, nicht in der Opposition.

Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache

Besonders pikant: Während Dobrindt von erfolgreicher Politik schwadroniert, zeigen die Umfragen ein völlig anderes Bild. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf 39 Prozent, während CDU und SPD zusammen nur noch auf magere 34 Prozent kommen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik und Realitätsverweigerung.

Die Bürger haben genug von Politikern, die ihnen erzählen wollen, dass alles in Ordnung sei, während sie täglich das Gegenteil erleben. Sie haben genug von einer CDU, die sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen lässt und dabei ihre konservativen Werte über Bord wirft.

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Besonders perfide ist der Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Hier wird ein Geheimdienst zur politischen Waffe umfunktioniert, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch" musste bereits zurückgenommen werden – ein deutliches Zeichen dafür, auf welch wackligen Füßen diese Bewertung steht.

Was Deutschland wirklich braucht

Dobrindt spricht davon, „das Vertrauen in die Demokratie" zurückgewinnen zu wollen. Doch Vertrauen gewinnt man nicht durch Lügen und Schönfärberei, sondern durch ehrliche Politik, die die Probleme beim Namen nennt und löst. Deutschland braucht keine Politiker, die den Bürgern Sand in die Augen streuen, sondern solche, die endlich handeln.

Die Migrationskrise ist real, die Kriminalität explodiert, unsere Sozialsysteme kollabieren – und was macht die Regierung? Sie beschimpft diejenigen, die diese Probleme ansprechen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Arbeitsverweigerung auf höchstem Niveau.

Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Die kommenden Wahlen bieten die Gelegenheit dazu. Denn eines ist klar: Mit Politikern wie Dobrindt, die die Realität verleugnen und stattdessen die Opposition diffamieren, wird sich in diesem Land nichts zum Besseren wenden. Deutschland braucht einen echten Politikwechsel – und zwar schnell.