Dobrindts Datenstaat: Big-Brother-Methoden im Kampf gegen das Verbrechen?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zieht die digitalen Daumenschrauben an. Mit automatisierter Datenanalyse und biometrischem Abgleich will der CSU-Politiker Terroristen und Schwerkriminellen den Garaus machen. Klingt nach einem entschlossenen Schritt – wirft aber zugleich Fragen auf, die jeden Bürger hellhörig werden lassen sollten.

Schneller, schärfer, strukturierter – oder schlicht: gläserner?

Gegenüber der Funke-Mediengruppe verkündete Dobrindt, automatisierte Datenanalysen würden Ermittlungen "schneller, schärfer und strukturierter" machen. Netzwerke, Strukturen, Verbindungen – all das ließe sich künftig früher erkennen und gezielter verfolgen. Der biometrische Datenabgleich erlaube es Polizei und Verfassungsschutz, gesuchte Personen "präzise zu prüfen und punktgenau zu identifizieren", so der Minister. Wer der Gesellschaft schaden wolle, treffe auf einen "starken Staat", entschlossen im Einsatz und effektiv im Ergebnis.

Klangvolle Worte. Doch die Realität in deutschen Innenstädten spricht eine andere Sprache: Messerangriffe, importierte Clankriminalität, ein Sicherheitsempfinden, das im freien Fall ist. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet jene politische Klasse, die jahrelang die Grenzen offenließ und Sicherheitsdebatten als rechtspopulistisch abkanzelte, plötzlich den digitalen Hochsicherheitsstaat ausruft?

Was am Mittwoch ins Kabinett kommt

Am kommenden Mittwoch will Dobrindt einen Gesetzentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen ins Bundeskabinett einbringen. Das Paket umfasse, so das Bundesinnenministerium, Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Im Entwurf heißt es, die automatisierte Auswertung sei ein "zentraler Baustein", um die wachsenden Datenmengen in polizeilichen Ermittlungs- und Gefahrenabwehrverfahren überhaupt noch verarbeiten zu können. Ziel sei, aus bereits rechtmäßig erhobenen polizeilichen Daten Verbindungen zwischen Taten, Personen und Orten herauszufiltern.

Die IP-Speicherung kehrt zurück

Bereits in der Vorwoche hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der IP-Adressspeicherung verabschiedet. Drei Monate lang sollen Netzanbieter künftig speichern, von welchem Gerät welche Daten ins Netz gingen. Dobrindt verspricht sich davon vor allem Erfolge gegen Cyberkriminalität, Missbrauchsdarstellungen und Internetbetrug.

Auf dem Papier ehrenwerte Ziele. Aber jeder, der die Geschichte staatlicher Überwachungsbefugnisse kennt, weiß: Was einmal eingeführt wird, wird selten wieder abgeschafft – und der Anwendungsbereich neigt dazu, mit der Zeit munter zu wachsen. Heute Terroristen und Kinderschänder, morgen vielleicht der unbequeme Kritiker, der das Falsche bei X postet? Die Geschichte staatlicher Datensammelwut lehrt uns: Misstrauen ist keine Paranoia, sondern bürgerliche Vorsicht.

Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung

Bei aller Technikgläubigkeit darf eines nicht vergessen werden: Der eigentliche Grund, warum die Sicherheitslage in Deutschland derart aus dem Ruder gelaufen ist, liegt nicht in fehlenden Algorithmen, sondern in jahrelangen politischen Fehlentscheidungen. Eine ungebremste, weitgehend unkontrollierte Migration, eine überforderte Justiz, eine Polizei, die personell ausgeblutet wurde, und ein Strafrecht, das Tätern oft mehr Verständnis entgegenbringt als ihren Opfern – das ist die wahre Wurzel des Problems. Diese Auffassung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern, wie Umfragen zur Sicherheitslage immer wieder zeigen, ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung.

Big Data und biometrischer Abgleich mögen Werkzeuge sein – aber sie ersetzen nicht eine konsequente Asyl- und Innenpolitik, die Recht und Gesetz wieder durchsetzt, statt der Bevölkerung erst die Kontrolle zu nehmen, um sie dann mit immer mehr Überwachung zurückzukaufen.

Bürgerrechte unter Druck

Datenschützer und Bürgerrechtler dürften bei den Plänen die Stirn runzeln. Denn die Quintessenz der Reform lautet: Der Staat schaut künftig genauer hin – bei allen. Wer ein reines Gewissen habe, müsse nichts befürchten, lautet das alte Mantra. Doch genau dieses Argument war historisch immer der Türöffner für die Aushöhlung der Privatsphäre. In einem Rechtsstaat sollte die Beweislast beim Staat liegen, nicht beim unverdächtigen Bürger.

Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzentwurf konkret ausgestaltet wird, welche Sicherungen eingebaut werden und ob das Bundesverfassungsgericht – wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung – am Ende erneut korrigierend eingreifen muss. Eines aber ist sicher: Die Debatte um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird Deutschland in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

In Zeiten, in denen der Staat seine Überwachungsbefugnisse ausweitet, gleichzeitig die innere Sicherheit leidet und die Inflation durch milliardenschwere Sondervermögen weiter befeuert wird, gewinnt ein Aspekt zunehmend an Bedeutung: die persönliche Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein anonymer, staatsferner und krisenresistenter Wertspeicher. Sie unterliegen keinem Algorithmus, keiner Datenbank und keiner politischen Laune. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die Bürger in einem Land brauchen, das sich politisch und gesellschaftlich in unruhigem Fahrwasser befindet.

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