Dortmunds CDU-Oberbürgermeister: Mit AfD-Stimmen ins Amt – und dann gegen die AfD auf die Straße

Man muss sich diese Geschichte auf der Zunge zergehen lassen, denn sie offenbart in geradezu exemplarischer Weise die politische Doppelmoral, die in Deutschland mittlerweile zum Alltag gehört. Alexander Omar Kalouti, CDU-Oberbürgermeister von Dortmund, marschierte am vergangenen Sonntag Seite an Seite mit Jusos, Grünen und der Linksjugend gegen einen AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus. Derselbe Mann, der sein Amt maßgeblich den Stimmen von AfD-Wählern verdankt.

Der gescheiterte Versuch eines Veranstaltungsverbots

Doch der Reihe nach. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat hatte zu ihrem Neujahrsempfang geladen, als Redner war der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke angekündigt. Oberbürgermeister Kalouti versuchte daraufhin, die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Rathauses zu unterbinden. Seine Begründung: Durch Höckes Teilnahme verliere der Empfang seinen Charakter als Fraktionsveranstaltung und werde zur Parteiveranstaltung. Ein juristisches Konstrukt, das vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Bestand hatte.

Die Richter gaben der AfD recht. Andere Fraktionen hätten schließlich vergleichbare Veranstaltungen im Rathaus durchführen dürfen – warum also nicht die AfD? Gleiches Recht für alle, möchte man meinen. Doch dieser Grundsatz scheint in der deutschen Kommunalpolitik offenbar nur dann zu gelten, wenn es politisch opportun erscheint. Eine Beschwerde der Stadt beim Oberverwaltungsgericht scheiterte dann auch noch an einer banalen Eingangsfrist. Man könnte fast meinen, das Schicksal habe hier ein Zeichen gesetzt.

Demonstration mit linken Jugendorganisationen

Was tat also der CDU-Oberbürgermeister, nachdem sein Verbotsversuch krachend gescheitert war? Er ging auf die Straße. Gemeinsam mit rund 3.000 Demonstranten, organisiert von den Jugendorganisationen jener Parteien, die normalerweise auch die CDU als politischen Gegner betrachten. „Für mich war klar, dass ich den Mann nicht in meinem Rathaus haben möchte", erklärte Kalouti seine Teilnahme an der Kundgebung.

„Mein Rathaus" – eine bemerkenswerte Formulierung für einen Amtsträger, der eigentlich Diener des Volkes sein sollte. Das Rathaus gehört den Bürgern Dortmunds, nicht dem Oberbürgermeister. Und zu diesen Bürgern gehören eben auch jene, die AfD wählen. Über Lautsprecher versuchten die Demonstranten derweil, die Veranstaltung im Inneren zu stören, und spielten unter anderem das italienische Partisanenlied „Bella Ciao" ab. Man fragt sich unwillkürlich: Gegen welche Besatzer kämpfen diese Leute eigentlich – gegen demokratisch gewählte Volksvertreter?

Die unbequeme Wahrheit: Ohne AfD-Wähler kein OB Kalouti

Hier wird die Geschichte besonders pikant. Kalouti hatte das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters im vergangenen Jahr erstmals seit 1946 für die CDU zurückerobert. Ein historischer Sieg, zweifellos. Doch dieser Sieg hat einen Schönheitsfehler, den der Oberbürgermeister offenbar am liebsten vergessen machen würde: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Forsa beabsichtigten in der Stichwahl 95 Prozent der AfD-Wähler aus dem ersten Wahlgang, für Kalouti zu stimmen. Ohne diese Unterstützung hätte er seinen SPD-Kontrahenten Thomas Westphal wohl kaum mit 52,9 Prozent besiegt.

Der in Beirut geborene Sohn eines Palästinensers, der zunächst in der bayerischen FDP aktiv war und erst 2021 zur CDU wechselte, hatte im Wahlkampf auf einen Law-and-Order-Kurs gesetzt – genau jene Themen also, die AfD-Wähler ansprechen. Man nahm die Stimmen dankend entgegen, um sich anschließend demonstrativ von den eigenen Unterstützern zu distanzieren. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen – selten wurde dieses Sprichwort so treffend illustriert wie in Dortmund.

Systematische Ausgrenzung mit langer Tradition

Dabei ist Kaloutis Verhalten keineswegs ein Einzelfall, sondern fügt sich nahtlos in eine lange Tradition der AfD-Bekämpfung in Dortmund ein. Bereits vor seinem Amtsantritt hatte die Stadt der Partei – anders als anderen Mitbewerbern – im Wahlkampf 2025 verboten, das Stadtwappen zu verwenden. Gleichzeitig durften die städtisch finanzierten „Omas gegen Rechts" unter Verwendung eben dieses Wappens in unmittelbarer Nähe gegen den AfD-Wahlkampf demonstrieren. Gleichbehandlung sieht anders aus.

Schon im Februar 2025 hatte der Stadtrat einen Beschluss gefasst, wonach es keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geben dürfe. Die Bezirksregierung Arnsberg beanstandete diesen Beschluss mehrfach wegen Missachtung des Gleichbehandlungsgebots. Gegen Kaloutis Vorgänger Thomas Westphal wurde sogar ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Oktober 2025 erneuerte der alte Stadtrat den Beschluss dennoch – gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD. Die Bezirksregierung hob ihn erwartungsgemäß erneut auf.

Redeverbote als politisches Instrument

Auch in Bayern hatte man zuvor versucht, über persönliche Redeverbote gegen Höcke vorzugehen. Nach widersprüchlichen Urteilen verschiedener Verwaltungsgerichte verwarf das Münchner Oberverwaltungsgericht die Redeverbote zweier Gemeinden. Die Richter stellten klar, dass die Bayerische Gemeindeordnung kein adäquates Mittel darstelle, um Auftritte einzelner Politiker zu verhindern. Ein Urteil, das man als Sieg des Rechtsstaats über politische Willkür werten darf.

Ein Symptom der politischen Kultur in Deutschland

Was sich in Dortmund abspielt, ist symptomatisch für den Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Eine Partei, die bei Bundestagswahlen Millionen von Stimmen erhält, wird systematisch ausgegrenzt, behindert und bekämpft – nicht mit besseren Argumenten, sondern mit Verboten, Tricks und demonstrativer Abgrenzung. Und ausgerechnet jene Politiker, die von den Stimmen dieser Wähler profitieren, stellen sich an die Spitze der Gegenbewegung.

Man muss kein AfD-Sympathisant sein, um zu erkennen, dass hier fundamentale demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden. Wenn ein Oberbürgermeister, der sein Amt den Stimmen einer bestimmten Wählergruppe verdankt, sich anschließend mit den politischen Gegnern dieser Wähler verbündet, dann ist das nicht nur undankbar – es ist ein Vertrauensbruch gegenüber dem Souverän. Es zeigt einmal mehr, dass die viel beschworene „Brandmauer" in Wahrheit eine Mauer gegen den demokratischen Wettbewerb ist, die den Bürgern die freie Wahl zwischen echten Alternativen verwehren soll.

Die 280 geladenen Gäste des AfD-Neujahrsempfangs konnten ihre Veranstaltung übrigens wie geplant durchführen. Höcke gelangte durch die Tiefgarage ins Rathaus – ein Bild, das unfreiwillig an dunklere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert, als missliebige Politiker durch Hintereingänge geschleust werden mussten. Dass es im Deutschland des Jahres 2026 so weit gekommen ist, sollte jedem Demokraten zu denken geben – unabhängig davon, wo er politisch steht.