Durchbruch in Straßburg: Europäischer Gerichtshof ebnet Weg für konsequente Abschiebungen

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnte endlich die Wende in der europäischen Abschiebepolitik einläuten. Die Straßburger Richter haben den Abschiebeschutz eines 25-jährigen syrischen Straftäters aufgehoben und damit ein deutliches Signal gesetzt: Der Schutz der eigenen Bevölkerung müsse wieder Vorrang vor falsch verstandener Nachsicht gegenüber kriminellen Migranten haben.

Ein überfälliges Zeichen der Vernunft

Der Fall des jungen Syrers, der in Wien wegen Ladendiebstahls und Raubes verurteilt worden war, mag auf den ersten Blick banal erscheinen. Doch genau hier liegt die Brisanz: Während bisher selbst bei wiederholten Straftaten die Abschiebung nach Syrien als nahezu unmöglich galt, haben die Richter nun klargestellt, dass kein "reelles und imminentes Risiko irreparablen Schadens" bei einer Rückkehr bestehe. Diese Formulierung könnte zur Blaupause für tausende ähnliche Fälle werden.

Es ist ein Hoffnungsschimmer in Zeiten, in denen die Kriminalität durch Migranten in Deutschland und Österreich Rekordwerte erreicht hat. Die täglichen Meldungen über Messerangriffe, Vergewaltigungen und andere Gewaltdelikte haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig erschüttert. Dass nun endlich auch die höchsten europäischen Richter erkennen, dass der Schutz der eigenen Bürger Priorität haben muss, lässt hoffen.

Deutschland muss nachziehen

Besonders in Berlin dürfte man das Urteil mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis nehmen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte zwar vollmundig eine härtere Gangart in der Migrationspolitik versprochen, doch die Realität sieht anders aus. Noch immer werden Abschiebungen nach Syrien nur in absoluten Ausnahmefällen durchgeführt - meist erst bei Terrorverdacht oder schwersten Verbrechen.

Das Straßburger Urteil könnte deutschen Verwaltungsgerichten nun endlich den Rücken stärken, auch bei "kleineren" Delikten konsequent durchzugreifen. Denn was die linksgrüne Asylindustrie gerne verschweigt: Auch vermeintlich harmlose Straftäter wie Ladendiebe und Kleinkriminelle zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat und belasten die Sozialsysteme massiv.

Die Asylindustrie verliert an Boden

Jahrelang haben gut vernetzte NGOs und ihre politischen Fürsprecher jeden Abschiebungsversuch mit juristischen Winkelzügen torpediert. Das Argument der angeblich katastrophalen Sicherheitslage in Syrien wurde dabei wie eine Monstranz vor sich hergetragen - ungeachtet der Tatsache, dass Millionen Syrer in ihrem Heimatland leben und arbeiten.

Nun zeigt sich: Die Zeiten, in denen jeder Straftäter mit einem syrischen Pass faktisch Narrenfreiheit genoss, könnten vorbei sein. Das dürfte vor allem jene SPD-nahen Stiftungen und Organisationen schmerzen, die sich mit der Verhinderung von Abschiebungen eine goldene Nase verdient haben.

Ein Wendepunkt für Europa?

In Österreich hat das Urteil bereits für Aufbruchstimmung gesorgt. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sehen sich in ihrer Forderung nach konsequenten Abschiebungen bestätigt. Es wäre zu wünschen, dass auch die deutsche Politik endlich den Mut fasst, die Interessen der eigenen Bevölkerung über die Befindlichkeiten einer lautstarken Minderheit zu stellen.

Die Signalwirkung des Urteils kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wenn selbst der traditionell migrantenfreundliche EGMR anerkennt, dass Straftäter ihr Gastrecht verwirkt haben, dann gibt es keine Ausreden mehr für deutsche Richter und Politiker, weiterhin beide Augen zuzudrücken.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil tatsächlich die Zeitenwende einläutet, die so dringend nötig ist. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Staat sie vor kriminellen Migranten schützt - und nicht umgekehrt. Dass dies keine rechtsextreme Position ist, sondern schlicht gesunder Menschenverstand, hat nun auch Straßburg bestätigt.