Eiszeit im Bundestag: SPD verweigert Merz demonstrativ den Applaus

Die Große Koalition mag auf dem Papier funktionieren, doch im Plenarsaal des Bundestages herrscht eisige Stimmung. Bei der jüngsten Haushaltsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte sich das ganze Ausmaß der Entfremdung zwischen den Koalitionspartnern: Während die Unionsabgeordneten ihrem Kanzler pflichtschuldig Beifall spendeten, blieben die Hände der SPD-Fraktion demonstrativ in den Schoßen liegen.

Das amtliche Protokoll der Bundestagssitzung dokumentiert diese peinliche Verweigerungshaltung akribisch. Immer wieder heißt es dort: "Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD" – eine diplomatische Umschreibung dafür, dass sich bei den Sozialdemokraten nur vereinzelt die Hände rührten. Selbst beim traditionellen Schlussapplaus für die Kanzlerrede herrschte in den SPD-Reihen betretenes Schweigen.

Die Koalition der Verlegenheit

Was sich hier zeigt, ist mehr als nur mangelnde Höflichkeit. Es ist das Symptom einer Zwangsehe, die niemand wirklich wollte. Die SPD, einst stolze Volkspartei, findet sich in der Rolle des ungeliebten Juniorpartners wieder – zu schwach für ein linkes Bündnis, aber stark genug, um sich die Koalitionsbeteiligung teuer bezahlen zu lassen. Die Union wiederum ist Gefangene ihrer eigenen "Brandmauer"-Politik und kann mangels Alternativen nur mit den widerwilligen Genossen regieren.

Besonders pikant: An einer Stelle klatschte laut Protokoll aus den Reihen der SPD nur deren Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch für den Kanzler. Die restlichen Genossen verharrten in trotziger Bewegungslosigkeit. Ein Bild, das mehr sagt als tausend Worte über den Zustand dieser Regierung.

Einseitige Verweigerung

Bemerkenswert ist dabei die Einseitigkeit dieser Verweigerungshaltung. Wenn SPD-Redner ans Pult treten, vermerkt das Protokoll brav "Beifall bei der SPD und der CDU/CSU". Die Unionsabgeordneten zeigen sich also koalitionstreu und klatschen auch für die Genossen. Eine Geste, die von der SPD offenbar nicht erwidert wird.

Diese asymmetrische Applauskultur offenbart die wahren Machtverhältnisse in der Koalition. Die SPD nutzt ihre Position als unverzichtbarer Partner schamlos aus, um der Union ihre Verachtung zu demonstrieren. Sie weiß genau: Ohne sie kann Merz nicht regieren, und eine Alternative gibt es für ihn nicht.

Das Ende der politischen Kultur

Was wir hier erleben, ist der Niedergang parlamentarischer Umgangsformen. Frühere Kanzler wie Olaf Scholz, Angela Merkel oder Gerhard Schröder konnten sich stets der demonstrativen Unterstützung ihrer Koalitionspartner sicher sein. Das gehörte zum politischen Anstand, zur Demonstration von Geschlossenheit nach außen.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems und die ideologische Verhärtung der politischen Lager haben zu einer Verrohung der politischen Sitten geführt. Die SPD träumt weiter von ihrer "ökosozialistischen Volksrepublik" und schmachtet nach einem Bündnis mit den Grünen, während sie gleichzeitig die Früchte der Regierungsbeteiligung genießt.

Merz als Kanzler von SPDs Gnaden

Friedrich Merz mag formal Bundeskanzler sein, doch die verweigerter Applaus seiner eigenen Koalitionspartner zeigt überdeutlich: Er regiert nur von Gnaden der SPD. Die Sozialdemokraten lassen ihn spüren, dass er ohne sie nichts ist – ein Pseudo-Kanzler, der sich ihre Duldung mit immer neuen Zugeständnissen erkaufen muss.

Die selbst auferlegte "Brandmauer" zur AfD erweist sich dabei als Fessel, die Merz zum Spielball der SPD macht. Statt souverän zu regieren und sich Mehrheiten zu suchen, wo sie zu finden sind, bleibt er Gefangener seiner eigenen ideologischen Scheuklappen.

Ein Spiegelbild der deutschen Politik

Der verweigerte Applaus im Bundestag ist letztlich nur ein Symptom für den desolaten Zustand der deutschen Politik. Eine Regierung, die sich gegenseitig nicht einmal mehr den grundlegendsten Respekt entgegenbringt, kann kaum die drängenden Probleme des Landes lösen. Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, wirtschaftlichem Niedergang und gesellschaftlicher Spaltung kämpft, beschäftigen sich die Regierungsparteien mit kleinlichen Machtspielchen.

Die Bürger haben diese Farce längst durchschaut. Sie sehnen sich nach einer Politik, die wieder deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Doch solange die etablierten Parteien lieber ihre "Brandmauern" pflegen als vernünftige Politik zu machen, wird sich daran nichts ändern. Der verweigerte Applaus im Bundestag ist nur der sichtbare Ausdruck einer viel tieferen Krise unserer Demokratie.