Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt: Hubigs fragwürdiger Aktionismus

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentiert sich als Hardlinerin im Kampf gegen häusliche Gewalt. Mit der Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter wolle sie ein Zeichen setzen. Doch während die Ministerin medienwirksam neue Überwachungstechnologie ankündigt, verschweigt sie die wahren Ursachen für die explodierende Gewalt in deutschen Familien.

Symptombekämpfung statt Ursachenanalyse

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 265.000 registrierte Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr bedeuten einen Anstieg von 3,8 Prozent. Was Hubig jedoch geflissentlich verschweigt, ist die Tatsache, dass diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen ist. Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, der Verlust traditioneller Werte und die gescheiterte Integrationspolitik der vergangenen Jahre haben ein Klima geschaffen, in dem Gewalt zur Normalität geworden ist.

Die elektronische Fußfessel mag auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Maßnahme erscheinen. Familiengerichte sollen künftig bei massiver psychischer oder physischer Gewalt diese Form der Überwachung anordnen können. Doch was nützt eine Fußfessel, wenn die Täter bereits so weit gegangen sind, dass nur noch technische Überwachung hilft? Hier offenbart sich das Versagen präventiver Politik.

Der Preis des gesellschaftlichen Verfalls

Besonders perfide erscheint Hubigs Vorstoß, gewalttätigen Elternteilen das Sorge- und Umgangsrecht zu entziehen. Natürlich müsse Gewalt in Familien konsequent geahndet werden. Doch wo war die SPD-Politikerin, als es darum ging, die Ursachen dieser Entwicklung zu bekämpfen? Wo war ihr Engagement für stabile Familienstrukturen, für die Förderung traditioneller Werte wie Respekt, Verantwortung und gegenseitige Achtung?

"Gewalt in einer Beziehung hat nichts zu suchen", verkündet Hubig. Eine Binsenweisheit, die nichts daran ändert, dass ihre Partei jahrelang eine Politik betrieben hat, die zur Erosion gesellschaftlicher Normen beigetragen hat.

Die wahren Probleme liegen tiefer: Eine orientierungslose Jugend, die ohne klare Wertvorstellungen aufwächst. Eine Gesellschaft, die traditionelle Familienmodelle diskreditiert und gleichzeitig keine funktionierenden Alternativen bietet. Eine Migrationspolitik, die Menschen aus Kulturen mit völlig anderen Vorstellungen von Geschlechterrollen und Konfliktlösung ins Land holt, ohne auf Integration zu bestehen.

Technokratische Scheinlösungen statt echter Reformen

Die elektronische Fußfessel ist symptomatisch für die Politik der Großen Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil: Man reagiert auf Probleme mit technischen Lösungen, statt die gesellschaftlichen Wurzeln anzupacken. Es ist bequemer, Täter zu überwachen, als präventiv für stabile Verhältnisse zu sorgen.

Was Deutschland brauche, seien keine elektronischen Fußfesseln, sondern eine Rückbesinnung auf bewährte Werte. Familien müssten gestärkt, nicht geschwächt werden. Kinder bräuchten stabile Verhältnisse und klare Orientierung, keine Gender-Ideologie und Frühsexualisierung. Die Justiz müsse konsequent durchgreifen, statt Täter mit Bewährungsstrafen davonkommen zu lassen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Hubigs Initiative offenbart das ganze Dilemma der aktuellen Bundesregierung: Man doktert an Symptomen herum, während die gesellschaftlichen Grundlagen weiter erodieren. Die SPD-Ministerin präsentiert sich als Kämpferin gegen häusliche Gewalt, während ihre Partei seit Jahren eine Politik betreibt, die zur Destabilisierung von Familien und gesellschaftlichen Strukturen beiträgt.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Deutschland braucht keine technokratischen Überwachungslösungen, sondern eine Politik, die wieder auf traditionelle Werte setzt, Familien stärkt und klare Grenzen zieht. Nur so lasse sich die Gewaltspirale durchbrechen. Die elektronische Fußfessel mag ein medienwirksames Symbol sein – eine Lösung für die tieferliegenden Probleme unserer Gesellschaft ist sie nicht.