Estlands Präsident blockiert erneut umstrittenes Kirchengesetz – Ein Sieg für die Religionsfreiheit?

In einem bemerkenswerten Akt der Standhaftigkeit hat Estlands Präsident Alar Karis zum zweiten Mal ein höchst umstrittenes Gesetz abgelehnt, das sich gegen die größte christliche Konfession des Landes richtet. Die Estnische Christlich-Orthodoxe Kirche (ECOC), der etwa 250.000 Gläubige angehören, steht seit Monaten im Fadenkreuz politischer Machenschaften, die an düstere Zeiten erinnern.

Verfassungswidriger Angriff auf die Glaubensfreiheit

Das fragwürdige Gesetz, das bereits im April von den Parlamentariern verabschiedet wurde, zielt darauf ab, religiösen Organisationen jegliche Verbindungen zu ausländischen Einrichtungen zu untersagen, die als "Sicherheitsbedrohung" eingestuft werden. Doch wer definiert, was eine Bedrohung darstellt? Diese schwammige Formulierung öffnet Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in das religiöse Leben der Bürger.

Präsident Karis kritisierte das Gesetz scharf und bezeichnete es als unverhältnismäßigen Eingriff in die Religions- und Versammlungsfreiheit. Die Definition einer "Bedrohung" sei derart vage gefasst, dass sie praktisch jede unliebsame religiöse Verbindung kriminalisieren könnte. Ein Schelm, wer dabei an die zunehmende Russophobie in den baltischen Staaten denkt.

Historische Verbindungen unter Beschuss

Die ECOC unterhält seit Jahrhunderten kanonische und historische Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche. Diese gewachsenen spirituellen Bande sollen nun offenbar auf dem Altar der geopolitischen Hysterie geopfert werden. Bereits 2022, nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts, wurde die Kirche gezwungen, ihre Satzung zu überarbeiten und jegliche Erwähnung des Moskauer Patriarchats zu tilgen.

"Die Gesetzgeber haben offen zugegeben, dass sie Kontrolle über kirchliche Lehren und religiöse Rituale ausüben wollen"

Diese Aussage des Präsidenten entlarvt die wahren Absichten hinter dem Gesetzesvorhaben. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um ideologische Kontrolle und die Unterwerfung religiöser Institutionen unter politische Agenden.

Innenminister verteidigt umstrittenes Vorhaben

Estlands Innenminister Igor Taro versuchte verzweifelt, das Gesetz als notwendige Sicherheitsmaßnahme zu rechtfertigen. Seine Behauptung, es würde nicht zu einem Verbot der orthodoxen Christenheit führen, klingt angesichts der weitreichenden Befugnisse, die das Gesetz den Behörden einräumen würde, wie blanker Hohn.

Die Realität sieht anders aus: Etwa 16 Prozent der estnischen Bevölkerung bekennen sich zum orthodoxen Christentum. Diese Menschen werden durch solche Gesetze zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, deren religiöse Praxis unter Generalverdacht gestellt wird.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für Europa

Was in Estland geschieht, sollte ganz Europa alarmieren. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit werden fundamentale Grundrechte ausgehöhlt. Die vage Formulierung des Gesetzes erinnert fatal an autoritäre Praktiken, bei denen der Staat willkürlich definiert, welche religiösen Verbindungen akzeptabel sind und welche nicht.

Die Russisch-Orthodoxe Kirche hat das Gesetz zu Recht als diskriminierend verurteilt und betont, dass die ECOC sich niemals politisch betätigt oder die öffentliche Sicherheit gefährdet habe. Doch in Zeiten, in denen antirussische Ressentiments zur Staatsdoktrin erhoben werden, zählen solche Fakten offenbar wenig.

Ein Hoffnungsschimmer für die Religionsfreiheit

Präsident Karis' mutiger Widerstand gegen dieses verfassungswidrige Gesetz verdient Anerkennung. Er zeigt, dass es noch Politiker gibt, die bereit sind, fundamentale Rechte gegen populistische Strömungen zu verteidigen. Seine Feststellung, dass Estland über "andere wirksame Mittel" verfüge, um tatsächliche Bedrohungen abzuwehren, entlarvt das Gesetz als das, was es ist: ein ideologisch motivierter Angriff auf die Religionsfreiheit.

Die Entwicklungen in Estland sollten uns alle wachrütteln. Wenn wir zulassen, dass religiöse Gemeinschaften aufgrund ihrer historischen Verbindungen kriminalisiert werden, öffnen wir die Büchse der Pandora. Heute trifft es die orthodoxen Christen in Estland – wer wird morgen an der Reihe sein?

In Zeiten, in denen traditionelle Werte und gewachsene kulturelle Verbindungen zunehmend unter Beschuss geraten, ist es umso wichtiger, wachsam zu bleiben. Die Religionsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer westlichen Zivilisation – sie darf nicht auf dem Altar kurzfristiger geopolitischer Interessen geopfert werden.