EU-Bürokraten im Panikmodus: Der verzweifelte Griff nach totaler Kontrolle

Die Brüsseler Eurokraten haben es eilig. Sehr eilig sogar. Nach dem krachenden Scheitern ihres jüngsten Versuchs, die sogenannte "Chatkontrolle" durchzupeitschen, setzen sie bereits zum nächsten Anlauf an. Im Dezember soll es soweit sein – dann wollen sie endlich jeden privaten Chat, jede verschlüsselte Nachricht, jeden digitalen Gedankenaustausch unter ihre Kontrolle bringen. Der vorgeschobene Grund? Kinderschutz. Die wahre Absicht? Totale Überwachung.

Das Märchen vom Kinderschutz

Was die EU-Kommission als "Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als trojanisches Pferd für die umfassendste Massenüberwachung, die Europa je gesehen hätte. Die Anbieter von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram sollen gezwungen werden, sämtliche Kommunikation ihrer Nutzer zu durchleuchten – automatisiert, anlasslos, flächendeckend.

Wie wenig es dabei tatsächlich um den Schutz von Kindern geht, zeigt ein Detail des dänischen Vorschlags: Staatliche Accounts sollen vom Scannen ausgenommen werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offenbar gelten die hehren Ziele des Kinderschutzes nur für das gemeine Volk, während die politische Klasse weiterhin unbehelligt kommunizieren darf.

Von "Zensursula" zur digitalen Stasi

Die Chronologie dieser Überwachungsfantasien reicht weit zurück. Schon Ursula von der Leyen versuchte als Familienministerin unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, staatliche Kontrollmechanismen im Internet zu etablieren. Damals scheiterte sie noch am Widerstand einer wachsamen Öffentlichkeit. Heute, als EU-Kommissionspräsidentin, hat sie offenbar mehr Erfolg – die Salamitaktik funktioniert.

"Unsere Generation läuft Gefahr, als die letzte in die Geschichte einzugehen, die noch Freiheiten hatte – und zuließ, dass sie ihnen genommen wurden."

Diese eindringliche Warnung stammt von Pawel Durow, dem Gründer von Telegram. Der Tech-Unternehmer, der selbst Opfer fragwürdiger Verhaftungen in Frankreich wurde, sieht die Entwicklung mit wachsender Sorge. Und er benennt die Verantwortlichen beim Namen: Die EU führe "dystopische Maßnahmen" ein, während Deutschland jeden verfolge, der es wage, im Internet Kritik an Amtsträgern zu üben.

Der Wettlauf gegen die Zeit

Warum aber diese plötzliche Eile? Die Antwort liegt im EU-Kalender: Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Polen die Ratspräsidentschaft. Und Polen gehört zu den entschiedenen Gegnern der Chatkontrolle. Sollte das Überwachungsgesetz bis dahin nicht beschlossen sein, dürfte es für mindestens ein halbes Jahr auf Eis liegen – möglicherweise für immer.

Die dänische Ratspräsidentschaft versucht daher mit aller Macht, noch vor dem Jahreswechsel Fakten zu schaffen. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit und gegen den wachsenden Widerstand. Deutschland, Luxemburg, Estland, Polen, Österreich und die Niederlande haben sich bereits gegen den Entwurf positioniert. Über 300 IT-Forscher und Juristen warnen vor der Zerstörung jeglicher Vertraulichkeit in der Kommunikation.

Die schleichende Ausweitung der Überwachung

Wer glaubt, die Überwachung würde sich auf Kindesmissbrauch beschränken, ist naiv. Die Erfahrung lehrt: Einmal etablierte Kontrollmechanismen werden stets ausgeweitet. Heute ist es der Kinderschutz, morgen die "Hassrede", übermorgen die "Desinformation". Die Begriffe werden immer schwammiger, die Definition von Straftaten immer weiter gefasst.

In Großbritannien werden bereits Tausende wegen ihrer Tweets inhaftiert. In Deutschland hagelt es Hausdurchsuchungen wegen kritischer Meinungsäußerungen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mag zwar konservativer daherkommen als ihre Vorgänger, doch auch sie zeigt wenig Neigung, die Freiheitsrechte der Bürger zu verteidigen. Im Gegenteil: Die Angriffe auf freie Medien nehmen zu, jeder Kritiker wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt.

Der gläserne Bürger als Endziel

Was hier entsteht, ist nichts weniger als die digitale Wiederauferstehung der Stasi – nur mit ungleich mächtigeren technischen Mitteln. Künstliche Intelligenz, Palantir-Systeme und Big-Data-Analysen ermöglichen eine Überwachung, von der Erich Mielke nur träumen konnte. Bewegungsdaten, Kommunikationsinhalte, soziale Netzwerke – alles wird erfasst, verknüpft und ausgewertet.

Die wahre Gefahr liegt dabei nicht nur in der Überwachung selbst, sondern in ihrer abschreckenden Wirkung. Wer weiß, dass jede Nachricht mitgelesen werden kann, wird sich selbst zensieren. Die Schere im Kopf ersetzt die offene Zensur. Das freie Wort stirbt nicht durch Verbote, sondern durch Angst.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen. Die Chatkontrolle ist kein Randthema für Datenschützer und Nerds. Sie ist ein Frontalangriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der jeder Gedanke, jedes Wort, jede digitale Regung vom Staat kontrolliert wird. Durows düstere Prophezeiung könnte dann Wirklichkeit werden: Wir wären die Generation, die ihre Freiheit kampflos aufgab.