EU-Erweiterung ohne Stimmrecht: Brüssels gefährlicher Kuhhandel auf Kosten der Souveränität

Die Brüsseler Eurokraten haben wieder einmal eine "kreative" Lösung aus dem Hut gezaubert, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Neue EU-Mitglieder sollen künftig ohne volle Stimmrechte aufgenommen werden können – ein Vorschlag, der nicht nur die Grundfesten der europäischen Demokratie erschüttert, sondern auch zeigt, wie verzweifelt die EU-Elite mittlerweile ist, ihre Expansionspläne durchzupeitschen.

Mitgliedschaft zweiter Klasse als "Lösung"

Was sich die Brüsseler Strategen da ausgedacht haben, klingt wie ein schlechter Scherz: Länder wie die Ukraine, Moldau oder Montenegro sollen zwar in den exklusiven EU-Club aufgenommen werden, aber bitte schön ohne das fundamentale Recht, bei wichtigen Entscheidungen mitzureden. Man stelle sich vor: Ein Staat tritt einem Staatenbund bei, unterwirft sich dessen Regeln und Vorgaben, zahlt möglicherweise sogar in den gemeinsamen Haushalt ein – darf aber bei entscheidenden Fragen nur zuschauen.

Diese Zwei-Klassen-Mitgliedschaft sei notwendig, so die Befürworter, um Blockaden durch Länder wie Ungarn zu umgehen. Viktor Orbán, der unbequeme Mahner aus Budapest, der es tatsächlich wagt, nationale Interessen über Brüsseler Direktiven zu stellen, soll so ausgehebelt werden. Doch was hier als pragmatische Lösung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Souveränität der Nationalstaaten.

Die wahren Motive hinter dem Vorstoß

Besonders pikant: Die treibenden Kräfte hinter diesem Vorschlag sind ausgerechnet jene, die sonst bei jeder Gelegenheit von "europäischen Werten" und "Demokratie" schwadronieren. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, spricht davon, dass die Erweiterung nicht durch einzelne EU-Mitgliedstaaten "verlangsamt" werden dürfe. Was er eigentlich meint: Nationale Interessen sollen keine Rolle mehr spielen, wenn es um die Verwirklichung der Brüsseler Großmachtfantasien geht.

"Zukünftige Mitglieder sollten verpflichtet werden, auf ihr Vetorecht zu verzichten, bis wichtige institutionelle Reformen umgesetzt wurden"

Diese Aussage Hofreiters offenbart die ganze Arroganz des EU-Establishments. Man will die Erweiterung um jeden Preis – notfalls auch um den Preis demokratischer Grundprinzipien.

Ukraine als Spielball geopolitischer Interessen

Besonders brisant wird die Diskussion mit Blick auf die Ukraine. Seit über drei Jahren tobt dort ein brutaler Krieg, und Brüssel nutzt die verzweifelte Lage des Landes schamlos aus, um seine eigenen geopolitischen Ziele voranzutreiben. Die EU-Mitgliedschaft wird als Karotte vor der Nase der Ukrainer baumeln gelassen – allerdings eine Karotte ohne Geschmack, denn was nützt eine Mitgliedschaft ohne Mitspracherecht?

Taras Kachka, der stellvertretende Premierminister der Ukraine, fordert "kreative" Lösungen für die EU-Erweiterung. Doch was hier als Kreativität verkauft wird, ist nichts anderes als die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Die Ukraine würde sich in eine Abhängigkeit begeben, die kaum besser wäre als die vorherige Bindung an Russland – nur dass der neue Hegemon in Brüssel sitzt.

Der deutsche Kanzler lässt die Maske fallen

Besonders entlarvend war die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli, als er durchblicken ließ, dass er nicht mit einem EU-Beitritt der Ukraine vor 2034 rechne. Diese Ehrlichkeit ist zwar erfrischend, zeigt aber auch die ganze Heuchelei der EU-Politik: Man verspricht den Kandidatenländern das Blaue vom Himmel, weiß aber genau, dass die Versprechen auf absehbare Zeit nicht eingelöst werden können.

Die Gefahr für bestehende Mitglieder

Was heute für neue Mitglieder diskutiert wird, könnte morgen auch für bestehende EU-Staaten gelten. Wenn erst einmal das Prinzip etabliert ist, dass Mitgliedschaft und Stimmrecht entkoppelt werden können, wer garantiert dann, dass nicht auch unbequeme Mitglieder wie Ungarn oder Polen irgendwann ihre Vetorechte verlieren? Die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird, könnte die EU in eine Richtung treiben, die mit den ursprünglichen Idealen eines Europas souveräner Nationalstaaten nichts mehr zu tun hat.

Die EU steht an einem Scheideweg: Entweder sie besinnt sich auf ihre Wurzeln als Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, oder sie entwickelt sich endgültig zu einem zentralistischen Superstaat, in dem nationale Interessen keine Rolle mehr spielen. Der aktuelle Vorschlag zeigt leider, in welche Richtung die Reise geht – und es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas diesem gefährlichen Treiben Einhalt gebieten.