EU kappt Milliardenhilfen für Ukraine: Das korrupte Kartenhaus wackelt

Die Fassade bröckelt, und das Märchen vom makellosen Freiheitskämpfer Selenskyj bekommt tiefe Risse. Was Kritiker schon lange vermuteten, bestätigt nun sogar die New York Times: Die Geduld der westlichen Geldgeber mit dem ukrainischen Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Die EU hat jetzt die Reißleine gezogen und 1,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern eingefroren – ein beispielloser Schritt, der das wahre Ausmaß der Korruption in Kiew offenlegt.

Der Lack ist ab: Selenskyjs Glanz verblasst

James Wasserstrom, ein amerikanischer Antikorruptionsexperte, bringt es auf den Punkt: "Der Glanz kommt definitiv ab von Selenskyjs Kriegsführung." In der Gebergemeinschaft herrsche mittlerweile pure "Verzweiflung" über den ukrainischen Präsidenten. Diese Worte wiegen schwer, besonders wenn sie von jemandem kommen, der sich professionell mit Korruptionsbekämpfung beschäftigt.

Was folgte, war ein Paukenschlag: Über 2.000 Menschen demonstrierten vor Selenskyjs Büro – die größten Proteste seit Kriegsbeginn. "Schande" und "Veto gegen das Gesetz" hallte durch die Straßen Kiews. Der Grund? Selenskyj hatte ein Gesetz unterzeichnet, das die unabhängige Antikorruptionsbehörde des Landes praktisch entmachtet. Ein Schachzug, der selbst seinen treuesten Unterstützern zu weit ging.

Brüssels Geduldsfaden reißt

Die EU-Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Von den versprochenen 4,5 Milliarden Euro wurden kurzerhand 1,5 Milliarden auf Eis gelegt. Die Begründung liest sich wie eine Bankrotterklärung: Ukraine habe es versäumt, grundlegende Reformbedingungen zu erfüllen. Besonders brisant: Die Ernennung von Richtern für das Hohe Antikorruptionsgericht – eigentlich ein Kernstück im Kampf gegen die grassierende Korruption – lässt weiter auf sich warten.

"Ukraine hat im Juni eine Auszahlung beantragt, obwohl drei von 16 Benchmarks nicht erfüllt wurden, einschließlich der fehlenden Ernennungen für ein spezialisiertes Antikorruptionsgericht."

Diese Worte des EU-Kommissionssprechers Guillaume Mercier sind mehr als nur diplomatisches Geplänkel. Sie sind eine schallende Ohrfeige für eine Regierung, die sich gerne als Bollwerk der Demokratie inszeniert.

Machterhalt über alles

Selenskyj, der sich unter Verweis auf den Krieg weit über sein Mandat hinaus an der Macht hält, zeigt immer deutlicher autokratische Züge. Die Liste seiner "Errungenschaften" liest sich wie das Who-is-Who autoritärer Maßnahmen: Journalisten werden mundtot gemacht, Oppositionsparteien verboten, die russische Sprache unterdrückt und die orthodoxe Kirche verfolgt. Und jetzt auch noch der Frontalangriff auf die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO – ausgerechnet jene Institutionen, die gegen hochrangige Minister in Selenskyjs eigener Regierung ermittelten.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben lassen, plündert die politische Elite die Staatskassen. Und der Mann, der einst als Hoffnungsträger gefeiert wurde, entpuppt sich als Totengräber der eigenen Reformversprechen.

Das Ende einer Illusion

Selbst der britische Premierminister Keir Starmer sah sich genötigt, zum Hörer zu greifen und Selenskyj ins Gewissen zu reden. Wenn man die Briten und Europäer verloren hat, dann ist der Stern definitiv im Sinkflug. Für Putin und den Kreml dürfte diese Entwicklung ein gefundenes Fressen sein – sie bestätigt all das, was Moskau seit Jahren predigt.

Die Frage, die sich nun stellt: Erleben wir gerade den Anfang vom Ende Selenskyjs? Trump, der den ukrainischen Präsidenten ohnehin nie als engen Verbündeten betrachtete und ihn spöttisch als "weltbesten Verkäufer" bezeichnete, könnte diese Gelegenheit nutzen, um die Karten neu zu mischen.

Die bittere Wahrheit

Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis, dass Milliarden an Steuergeldern in einem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft versickern. Während die deutsche Ampelregierung und ihre europäischen Gesinnungsgenossen weiter Blankoschecks ausstellen wollten, zeigt sich nun: Das System Selenskyj ist durch und durch morsch.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Berlin die Alarmglocken läuten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, die bedingungslose Unterstützung zu überdenken. Denn eines ist klar: Wer Korruption finanziert, macht sich mitschuldig. Und das deutsche Volk hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern geschieht.

Die EU hat einen ersten, längst überfälligen Schritt getan. Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen, diesem Beispiel zu folgen. Denn am Ende des Tages gilt: Wer für Freiheit und Demokratie kämpfen will, muss diese Werte auch im eigenen Land hochhalten. Alles andere ist pure Heuchelei.