EU-Kommission baut Zensurapparat aus: 47 Millionen Euro für "Faktenchecker" gegen unliebsame Meinungen

Die EU-Kommission treibt ihre Pläne zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses mit Hochdruck voran. Unter dem wohlklingenden Namen "Europäischer Schutzschild für Demokratie" sollen künftig 47 Millionen Euro in ein engmaschiges Netzwerk von sogenannten Faktencheckern fließen. Was sich als Schutz vor Desinformation tarnt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein Instrument zur Durchsetzung regierungskonformer Narrative.

Millionenschwere Meinungskontrolle im Namen der "Demokratie"

Besonders brisant: Die EU-Kommission plant explizit "Kapazitäten für Notsituationen" zu schaffen. Im Klartext bedeutet dies, dass in Krisenzeiten - seien es Naturkatastrophen oder Sicherheitsvorfälle - ein Schnelleingreiftrupp bereitsteht, um missliebige Informationen als "Desinformation" zu brandmarken. Man erinnere sich nur an die Corona-Zeit, als kritische Stimmen systematisch mundtot gemacht wurden. Nun soll dieser Mechanismus offenbar institutionalisiert und mit Millionenbeträgen ausgestattet werden.

Die Ausschreibung, die noch bis September 2025 läuft, richtet sich nicht nur an EU-Mitgliedstaaten. Auch die Ukraine, Serbien, Albanien und weitere Balkanstaaten sollen in das Netzwerk eingebunden werden. Die Begründung der EU-Kommission liest sich wie aus dem Lehrbuch der Propaganda: Diese Länder seien besonders anfällig für "Kreml-nahe Desinformationsnarrative". Wer definiert eigentlich, was ein "Kreml-nahes Narrativ" ist? Etwa jede Kritik an der desaströsen Sanktionspolitik oder am endlosen Geldfluss in die Ukraine?

Die wahren Ziele: Kritik an EU, Ukraine-Politik und Klimawahn unterdrücken

Ein Blick auf die bereits geförderten Projekte offenbart die wahre Stoßrichtung dieser Initiative. Die bulgarische Organisation "factcheck-bg" erhält nicht nur Gelder von der EU, sondern auch vom US-Außenministerium, der NATO und - wenig überraschend - von George Soros' Open Society Foundation. Ihre erklärten Ziele: Die Bekämpfung von "Anti-EU-Narrativen", die Verteidigung des Ukraine-Kurses und die Durchsetzung der Klimapolitik.

Besonders perfide ist die Strategie des sogenannten "Prebunking". Dabei sollen Bürger präventiv gegen "Desinformation" geimpft werden - noch bevor überhaupt eine kritische Information verbreitet wurde. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung vergleicht dies tatsächlich mit einer Impfung. Man könnte es auch anders nennen: Gehirnwäsche auf Vorrat.

Unabhängigkeit? Eine Farce!

Die EU-Kommission beteuert gebetsmäßig die "Unabhängigkeit" der geförderten Faktenchecker. Doch wie unabhängig können Organisationen sein, die ihre Existenz den Millionenzuwendungen aus Brüssel verdanken? Der Journalist Thomas Fazi bringt es auf den Punkt: Wenn dieselben Institutionen, die Anti-Desinformations-Initiativen finanzieren, auch aktiv ihre eigenen Narrative fördern, entsteht ein klarer Interessenkonflikt.

Noch beunruhigender ist der geplante "Schutz von Faktenprüfern vor Belästigung". Der Journalist Norbert Häring warnt zu Recht, dass Kritik an der Arbeit der Faktenchecker und ihrer Regierungsnähe künftig als "Belästigung" strafrechtlich verfolgt werden könnte. Auf die Frage, wie die EU-Kommission "Belästigung" definiere und von zulässigem Meinungsstreit unterscheide, erhielt das anfragende Multipolar-Magazin keine Antwort. Das spricht Bände.

Christine Anderson entlarvt den EU-Zensurapparat

Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson von der Fraktion "Europa Souveräner Nationen" bringt es auf den Punkt: Die EU-Kommission wolle mit der Finanzierung des Faktenchecker-Netzwerks "Kontrolle über den öffentlichen Diskurs gewinnen". Sie beschädige damit die Meinungsfreiheit. Die Ausweitung auf Drittstaaten sei ein "klarer Akt der Einmischung" - genau das Verhalten, das die EU sonst lautstark verurteile, wenn es von anderen komme.

Anderson trifft den Nagel auf den Kopf. Während die EU-Eliten ständig vor russischer Propaganda warnen, bauen sie selbst einen gigantischen Propagandaapparat auf. Mit Steuergeldern werden Organisationen finanziert, die dann "unabhängig" feststellen sollen, was Wahrheit und was Lüge ist. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können.

Die Datenbank der erlaubten Meinungen

Besonders bedrohlich ist die geplante "Datenbank für Faktenprüfungen". Wie Norbert Häring richtig analysiert, soll hier verbindlich festgelegt werden, was auf umstrittenen Themengebieten als Desinformation zu gelten hat. Eine Art Wahrheitsministerium, das definiert, was gedacht und gesagt werden darf. Wer davon abweicht, wird als Verbreiter von Desinformation gebrandmarkt - mit allen Konsequenzen, die das Digital Services Act vorsieht.

Die EU-Kommission behauptet zwar, die Ausschreibung stehe nicht im Zusammenhang mit dem Digital Services Act. Doch wer soll das glauben? Alle Puzzleteile fügen sich zu einem Gesamtbild zusammen: Ein engmaschiges Netz zur Kontrolle und Zensur unliebsamer Meinungen wird über Europa gespannt.

Der Widerstand formiert sich

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diesen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen. Die 47 Millionen Euro, die hier für Zensur und Meinungskontrolle ausgegeben werden sollen, sind Steuergelder - unser Geld! Statt in Propaganda und Zensur sollten diese Mittel in echte Probleme investiert werden: in die marode Infrastruktur, in Bildung oder in die Sicherheit unserer Bürger.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Doch die Hoffnung ist gering. Schließlich hat die CDU in der Vergangenheit selbst kräftig am Ausbau der EU-Zensurinfrastruktur mitgewirkt. Und die SPD als Koalitionspartner wird kaum Widerstand leisten.

Umso wichtiger ist es, dass alternative Medien und kritische Stimmen weiterhin laut und deutlich ihre Meinung sagen. Denn eines ist sicher: Je mehr die EU-Eliten versuchen, den Diskurs zu kontrollieren, desto mehr Menschen werden erkennen, dass hier etwas gewaltig schiefläuft. Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken - auch nicht mit 47 Millionen Euro.