EU-Kommission knickt ein: Verbrenner-Verbot soll noch 2025 überprüft werden

Die Europäische Union rudert beim umstrittenen Verbrenner-Aus zurück. Wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte, soll die geplante Überprüfung des Verbots von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab 2035 deutlich früher als ursprünglich vorgesehen stattfinden. Statt wie geplant im kommenden Jahr solle die Prüfung „so bald wie möglich" erfolgen – konkret noch vor Ende 2025.

Von der Leyen hört plötzlich „Bedenken der Industrie"

Nach einem Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie in Brüssel zeigte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ungewohnt einsichtig. Sie habe „die Bedenken der Industrie gehört", erklärte sie auf dem Onlinedienst X. Angesichts des „technologischen Wandels im Mobilitätsbereich und der geopolitischen Umwälzungen" könne es kein „Weiter so" geben. Man wolle nun „Dekarbonisierung und Technologie-Offenheit miteinander verbinden".

Diese Kehrtwende kommt nicht von ungefähr. Die deutsche Automobilindustrie, einst Rückgrat unserer Wirtschaft, kämpft mit massiven Problemen. Werksschließungen, Stellenabbau und sinkende Absatzzahlen prägen das Bild. Die ideologisch getriebene Verbotspolitik der EU hat die Branche in eine existenzielle Krise gestürzt.

Das Scheitern grüner Träumereien

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als das Eingeständnis eines monumentalen politischen Fehlers. Das Verbrenner-Verbot war von Anfang an ein Produkt grüner Ideologie, fernab jeder wirtschaftlichen Vernunft. Während China seine Automobilindustrie mit staatlichen Subventionen päppelt und die USA unter Trump mit massiven Zöllen ihre heimische Produktion schützen, demontiert Europa seine eigene Schlüsselindustrie.

„Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné mit.

Die Autobauer und Zulieferer hoffen nun auf Lockerungen bei den Vorgaben. Zu Recht, denn die bisherige Politik hat tausende Arbeitsplätze vernichtet und die technologische Führungsrolle Europas aufs Spiel gesetzt. Die vorgezogene Überprüfung ist ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend.

Technologieoffenheit statt Verbotspolitik

Was Europa braucht, ist keine kosmetische Korrektur, sondern eine grundlegende Abkehr von der Verbotspolitik. Der Verbrennungsmotor ist nach wie vor eine ausgereifte, effiziente Technologie. Mit synthetischen Kraftstoffen könnte er sogar klimaneutral betrieben werden. Doch statt auf Innovation und Technologieoffenheit zu setzen, verfolgten Brüssel und Berlin einen ideologischen Kurs, der unsere Wirtschaft ruiniert.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, pragmatischer zu agieren. Doch die Realität sieht anders aus: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz zeigen, dass auch die Große Koalition den grünen Irrweg fortsetzt. Diese Politik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten.

Zeit für eine echte Wende

Die vorgezogene Überprüfung des Verbrenner-Verbots darf nur der Anfang sein. Europa muss sich von der Bevormundungspolitik verabschieden und wieder auf die Kräfte des Marktes vertrauen. Lasst die Verbraucher entscheiden, welche Technologie sie bevorzugen. Lasst die Ingenieure innovieren, statt sie mit Verboten zu gängeln.

Die deutsche Automobilindustrie war einmal der Stolz unserer Nation. Sie kann es wieder werden – wenn die Politik endlich zur Vernunft kommt und ideologische Scheuklappen ablegt. Die Überprüfung des Verbrenner-Verbots ist ein erster zaghafter Schritt. Es müssen weitere folgen, wenn wir unseren Wohlstand nicht vollends verspielen wollen.