EU verschärft Kontrolle über soziale Medien: Neue Ermittlungen gegen X und Meta im Namen der "Wahrheit"

Die Europäische Union intensiviert ihren selbsternannten Kampf gegen vermeintliche "Desinformation" in sozialen Medien. Nach mutmaßlichen Manipulationsversuchen bei der rumänischen Präsidentschaftswahl hat die EU-Kommission nun weitreichende Ermittlungen gegen die größten Social-Media-Plattformen eingeleitet.

Brüssels neue Kontrolloffensive

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, kündigte am Dienstag im EU-Parlament an, man wolle den Digital Services Act (DSA) in vollem Umfang zur Kontrolle der sozialen Medien einsetzen. Dabei beteuerte sie, es ginge nicht um Regulierung von Inhalten, sondern lediglich um "Risikomanagement" - eine Formulierung, die bei Kritikern die Alarmglocken schrillen lässt.

Großangelegte Untersuchungen gegen Social-Media-Giganten

Die EU-Kommission hat bereits Ermittlungen gegen mehrere Tech-Unternehmen eingeleitet:

• X (ehemals Twitter): Untersuchung der Maßnahmen gegen angebliche "Risiken für den zivilen Diskurs"
• Facebook und Instagram: Prüfung der Handhabung politischer Werbung
• TikTok: Verdacht auf Wahlbeeinflussung in Rumänien

Widerstand gegen drohende Zensur

Besonders bemerkenswert sind die deutlichen Worte des rumänischen EU-Abgeordneten Claudiu Richard Târziu, der die Kommission scharf kritisierte:

"Die Angst vor Desinformation und Manipulation rechtfertigt keine Zensur in irgendeiner Weise, denn sie führt immer zur Diktatur"

Warnung vor schleichender Freiheitseinschränkung

Târziu, der auf 28 Jahre Erfahrung als Journalist zurückblickt, warnte eindringlich vor den Gefahren einer zunehmenden Medienregulierung. Seine Beobachtung, dass das Internet als letzter freier Raum nun ebenfalls eingeschränkt werden solle, verdient besondere Aufmerksamkeit.

Während linke Fraktionen im EU-Parlament die verschärften Kontrollen begrüßen, sehen konservative Kräfte darin einen gefährlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Debatte offenbart einmal mehr die tiefe Spaltung in der Frage, wer eigentlich definieren darf, was "Wahrheit" und was "Desinformation" ist.

Drohende Strafzahlungen

Bei Verstößen gegen die DSA-Richtlinien drohen den Plattformen empfindliche Strafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes. Diese drakonischen Maßnahmen könnten die Plattformen zu vorauseilendem Gehorsam und übermäßiger Inhaltskontrolle veranlassen.

Die Entwicklung wirft die grundsätzliche Frage auf, ob der vermeintliche Schutz vor "Desinformation" nicht als Vorwand für eine systematische Einschränkung der freien Meinungsäußerung missbraucht werden könnte.