EU-Zollfreigrenze vor dem Fall: Das Ende der China-Schnäppchen naht

Die Tage der zollfreien Billigware aus Fernost könnten gezählt sein. Während deutsche Mittelständler unter immer höheren Auflagen und Steuern ächzen, fluten chinesische Online-Giganten wie Temu und Shein den europäischen Markt mit Ramschprodukten – bislang völlig zollfrei. Doch damit könnte bald Schluss sein: Die EU-Finanzminister beraten heute über die Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze für Importe. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass selbst in Brüssel langsam die Erkenntnis reift, welchen Schaden die unkontrollierte Billigflut anrichtet.

400.000 Pakete täglich – die schockierenden Zahlen

Die Dimensionen sind erschreckend: Täglich erreichen etwa zwölf Millionen Pakete die EU, allein in Deutschland landen jeden Tag 400.000 Sendungen von Temu und Shein. Der Umsatz dieser beiden Plattformen hierzulande? Zwischen 2,7 und 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. Während heimische Einzelhändler um ihre Existenz kämpfen und von der Politik mit immer neuen Klimaauflagen drangsaliert werden, machen sich chinesische Konzerne die Taschen voll – steuerfrei, zollfrei, kontrollfrei.

Besonders perfide: Bei geschätzten 65 Prozent aller Pakete wird der Warenwert bewusst zu niedrig angegeben, um die Zollfreigrenze zu unterschreiten. Ein systematischer Betrug, der jahrelang geduldet wurde. Man fragt sich unwillkürlich: Würde ein deutscher Mittelständler sich solche Tricksereien erlauben, wäre das Finanzamt schneller vor der Tür als man "Steuerhinterziehung" sagen kann.

Die späte Einsicht der Politik

Vizekanzler Lars Klingbeil spricht nun von einem "wichtigen Signal", dass man "keine Ramschware aus China" wolle. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für einen SPD-Politiker, dessen Partei jahrelang die Globalisierung um jeden Preis gepredigt hat. Doch die Realität lässt sich nicht länger ignorieren: Deutsche Unternehmen werden durch unfairen Wettbewerb an die Wand gedrückt, während Verbraucher mit minderwertigen, oft gesundheitsgefährdenden Produkten überschwemmt werden.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic fordert eine schnelle Übergangslösung bereits für 2026, da die ursprünglich geplante Umsetzung erst 2028 "mit der Dringlichkeit der Situation unvereinbar" sei. Man möchte fast applaudieren – endlich erkennt jemand in Brüssel, dass Handeln Not tut. Allerdings bleibt die Frage: Warum hat es so lange gedauert?

Mehr als nur ein Zollproblem

Die Problematik geht weit über reine Handelsfragen hinaus. Stiftung Warentest stellte fest, dass Produkte unter 150 Euro häufig nicht den EU-Sicherheitsstandards entsprechen. In Frankreich machte Shein kürzlich Schlagzeilen mit dem Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen und sogar Waffen. Die französische Regierung reagierte mit der Ankündigung, 200.000 Shein-Pakete am Pariser Flughafen zu kontrollieren – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Paketflut.

Der Mittelstandsverbund bringt es auf den Punkt: "Wer in Europa verkauft, muss sich auch an europäische Regeln halten – egal ob aus Köln oder aus Shenzhen." Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Doch die Realität zeigt, dass chinesische Plattformen jahrelang einen Freifahrtschein hatten, während deutsche Unternehmen in einem Dickicht aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kontrollen ersticken.

Die geplanten Maßnahmen

Neben der Abschaffung der Zollfreigrenze ist eine Pauschalgebühr von zwei Euro pro Paket im Gespräch. Ein Anfang, aber reicht das? Kritiker wie Verbraucherschützerin Ramona Pop fordern zu Recht, dass Online-Marktplätze grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden müssen, wenn sie unsichere oder gefährliche Produkte vertreiben. Außerdem müssten die Zollämter personell und digital massiv aufgerüstet werden, um die Kontrollen überhaupt bewältigen zu können.

Die Ironie der Geschichte: Während die EU endlich gegen chinesische Billigimporte vorgeht, plant die Große Koalition unter Kanzler Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Neue Schulden, die Generationen belasten werden – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Man bekämpft die Symptome, während man gleichzeitig neue Probleme schafft.

Ein Schritt in die richtige Richtung – aber es braucht mehr

Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist zweifellos überfällig und richtig. Sie allein wird jedoch nicht ausreichen, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Es braucht eine grundlegende Kehrtwende in der Handelspolitik: Schutz heimischer Unternehmen statt grenzenloser Globalisierung, Qualität statt Quantität, Nachhaltigkeit statt Wegwerfmentalität.

Interessant ist auch, dass selbst Amazon die Maßnahmen unterstützt – vermutlich, weil der US-Konzern im Gegensatz zu seinen chinesischen Konkurrenten zumindest rudimentäre Standards einhält. Das zeigt: Fairer Wettbewerb ist möglich, wenn alle nach denselben Regeln spielen müssen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Inflation und geopolitischer Spannungen wird deutlich: Die unkontrollierte Abhängigkeit von Billigimporten ist ein Sicherheitsrisiko. Wer seine Produktionskapazitäten aufgibt und sich von fragwürdigen Lieferketten abhängig macht, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die eigene Souveränität. Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist daher mehr als eine handelspolitische Maßnahme – sie ist ein Schritt zur Rückgewinnung wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Bleibt zu hoffen, dass diesem ersten Schritt weitere folgen. Denn eines ist klar: Mit Zwei-Euro-Gebühren allein wird man den Ausverkauf des europäischen Marktes nicht stoppen können. Es braucht den politischen Willen, heimische Unternehmen konsequent zu schützen und unfaire Handelspraktiken kompromisslos zu bekämpfen. Die Zeit des Wegschauens muss endlich vorbei sein.